Pressemitteilung vom 3. August 2010
CDU-Landtagskandidat Löbel lehnt Flughafenpläne im Sandtorfer Bruch ab

"Mannheim braucht keinen internationalen Flughafen. Wenn wir über einen Flughafen im Sandtorfer Bruch nördlich der Stadtteile Sandhofen, Schönau und Blumenau sprechen, dann sprechen wir über eine Lösung, die man auch als „Frankfurt-Süd" bezeichnen kann. Und solche Pläne werden von der Mannheimer Bevölkerung abgelehnt", so der stellvertretende Kreisvorsitzende und CDU-Landtagskandidat Nikolas Löbel. In Mannheim ist kein Platz für eine Boeing 737. Solche Maschinen gehören nach Frankfurt. Mit 32 Minuten ICE-Fahrtzeit und einer optimalen Autobahnanbindung ist Mannheim ideal an den internationalen Flughafen angebunden. „Mit dem unbedachten Schnellschuss einen vermeintlichen „Regionalflughafen" im Sandtorfer Bruch vorzusehen, versucht der CDU-Ortsverband Neuostheim/Neuhermsheim eine unnötige und überflüssige Diskussion auszulösen, die zu keinem Ergebnis führen und die Menschen im Mannheimer Norden lediglich verunsichern wird", bewertet CDU-Stadtrat Löbel den Vorstoß seiner Parteifreunde aus dem Mannheimer Osten. „Wir werden im CDU-Kreisvorstand und in der CDU-Gemeinderatsfraktion dieses wichtige und hoch emotionale Thema diskutieren. Dort überwiegt die klar ablehnende Haltung solcher Pläne", so CDU-Vize. „Es kann nicht sein, dass sich überparteilich Lokalpolitiker aus dem Mannheimer Süden zu Lasten der Bevölkerung des Mannheimer Nordens mit diesem Thema profilieren möchten. Das St. Floriansprinzip darf nicht zur Anwendung kommen", so Löbel weiter. Gemeint ist damit, dass es keinen Flächentausch durch eine Verlagerung des Flugplatzes von Neuostheim nach Sandhofen und der Grünflächen von Sandhofen nach Neuostheim geben darf. Ferner wird auch die wirtschaftliche Bewertung eines solchen Flughafens für Mannheim und für die Metropolregion Rhein-Neckar unterschiedlich beurteilt. So hat sich die IHK Rhein-Neckar bisher in der Diskussion auffällig zurückgehalten. Der CDU-Landtagskandidat berichtet außerdem von ersten eigenen Gesprächen in der Landeshauptstadt Stuttgart. „Hinter verschlossenen Türen ist die klare Botschaft zu hören, die Region brauche keinen Flughafen und sei bereits heute viel besser als andere vergleichbare Wirtschaftsregionen an den Luftverkehr angebunden. Ein Flughafen nach dem Modell „Frankfurt-Süd" wird in Stuttgart keine Unterstützung finden. Es sei denn, die Stadtspitze und der Oberbürgermeister fordern einen solchen Flughafen. Hierzu muss sich der Oberbürgermeister erklären", so CDU-Stadtrat Nikolas Löbel. Der CDU-Politiker warnt allerdings davor, den City Airport in Neuostheim durch Schließungsgerüchte schlecht zu reden und damit dem Wirtschaftsstandort Mannheim zu schaden. „Es gibt aktuell keine Schließungsabsicht. Unser Ziel muss es sein, den seit über 80 Jahren bestehenden Neuostheimer Flugplatz so lange wie möglich betreiben zu können. Hierzu sind Äußerungen wie sie von einigen Mitgliedern des Gemeinderates getätigt werden nicht gerade hilfreich, sondern zeugen eher von Leichtsinnigkeit", so CDU-Stadtrat und Landtagskandidat Nikolas Löbel abschließend.

Pressemitteilung vom 9. Juni 2010
Kein Flugplatz im Mannheimer Norden
CDU-Landtagskandidat Löbel fordert Klarheit von der Stadtverwaltung

"Die Stadtverwaltung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und ihre Vorstellungen für einen neuen City Airport aufzeigen. Wir brauchen jetzt eine offene und ehrliche Diskussion über mögliche alternative Standorte - und nicht erst, wenn es zu spät ist", so CDU-Stadtrat und Landtagskandidat Nikolas Löbel. Mit der Novellierung der Sicherheitsrichtlinien für europäische Flughäfen durch die Europäische Kommission ab 2012/2013 ist die Zukunft des City Airports in Neuostheim ungewiss. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Geschäftsführer des Flugplatzes Reinhard Becker eine Diskussion über mögliche Alternativen eingefordert. "Früher oder später kommt das Aus für den City Airport in Neuostheim. Dann steht Mannheim ohne Flugplatz dar und der Wirtschaftsstandort wird einmal mehr geschwächt. Daher muss jetzt eine weitreichende Diskussion in Gang gesetzt werden. Pauschale Aussagen ` Mannheim brauche einen Flugplatz´ reichen da nicht aus", kritisiert Löbel. "Eine reine Verlagerung weg von Neuostheim hinaus in den Mannheimer Norden auf den Militärflughafen Coleman kommt für mich nicht infrage", so der CDU-Stadtrat. "Aber trifft das auch auf die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister zu?", hinterfragt der CDU-Politiker kritisch.
Löbel gibt zu bedenken, dass die Stadtspitze vielleicht schon Pläne für mögliche Standorte im Hinterkopf habe, um für den Fall der Fälle gerüstet zu sein. Schließlich brauche die Planung eines Flugplatzes einen großen zeitlichen Vorlauf und jeder vernünftige Stadtplaner würde sich bereits heute Gedanken über mögliche Alternativen machen, meint der Landtagskandidat und fordert Klarheit von der Stadtverwaltung.
"Die Fehler der Stadtverwaltung bei der Planung der Stadtbahn-Nord und die dabei fehlende Ehrlichkeit und Transparenz den Menschen vor Ort gegenüber dürfen sich nicht wiederholen", so Löbel. "Nach den Erfahrungen der Diskussion um die Trassenführung der Stadtbahn-Nord muss jedem in der Stadtverwaltung klar sein, dass man nicht mit seinen Plänen hinter dem Berg halten darf. Die Stadtverwaltung muss den Menschen frühzeitig sagen, welche Pläne sie verfolgt. Daher muss der Oberbürgermeister bereits heute Farbe bekennen und Alternativen für die Zeit nach Neuostheim aufzeigen, um den Menschen ehrlich und offen gegenüber zu agieren", fordert Löbel. "Ich werde nach einem möglichen Aus für den Flugplatz in Neuostheim keine Entscheidung übers Knie brechen und den Menschen einfach einen Flugplatz vor die Haustür setzen. Klar ist, mit mir wird es keinen Flugplatz im Mannheimer Norden geben", so der CDU-Stadtrat und Landtagskandidat Nikolas Löbel abschließend.

Pressemitteilung vom 1. Juni 2010
CDU-Stadtrat Löbel fordert Bildungshäuser für Mannheim
CDU-Landtagskandidat schreibt an Kultusministerin Schick und fordert Berücksichtigung bei Vergabe in Stuttgart

"Früh investieren, statt spät reparieren - dies ist ein entscheidender Ansatz verantwortungsvoller Bildungspolitik. Daher begrüße ich die Ankündigung der Kultusministerin Prof. Marion Schick (CDU), 70 weitere Bildungshäuser im Land etablieren zu wollen", so CDU-Stadtrat und Landtagskandidat Nikolas Löbel und fügt hinzu: "Da muss Mannheim dabei sein". Die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule im Rahmen des Konzepts "Bildungshäuser 3 - 10", das derzeit in 33 Modellprojekten erprobt wird, ist zukunftsweisend. Nun hat die Ministerin heute angekündigt, sie wolle die Bildungshäuser weiterentwickeln und sukzessive in die Fläche bringen. "Überall dort, wo sich Grundschulen und Kindergärten gemeinsam auf den Weg machen, um zu einem Bildungshaus zusammenzuwachsen, solle dies auch Schritt für Schritt möglich sein", so die Ministerin in Stuttgart. "Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind die Bildungshäuser eine große Chance, für die Kleinsten Bildungsangebote vor Ort sicherzustellen", so Löbel. Die Vergabe und Förderung der Bildungshäuser dürfe sich nicht nur auf den ländlichen Raum beziehen, sondern gerade die großen Städte müssten angemessen berücksichtigt werden", fordert Löbel in einem Schreiben an die Kultusministerin. Diese hatte angekündigt, möglichst viele Bildungshäuser in den ländlichen Raum zu bringen, um die Bildung im Dorf zu lassen. "Doch gerade bei uns in Mannheim ist die Bildungslandschaft im Umbruch. Viele Schulstandorte stehen zur Diskussion. So musste schon die Theodor-Heuss-Schule auf dem Waldhof geschlossen werden, obwohl es sich dabei um eine Grundschule handelt. Gemäß dem Motto "kurze Beine, kurze Wege" müssen wir hier insbesondere für Kindergärten und Grundschule eine neue Lösung finden und da könnte ein Bildungshaus einen guten Ansatz bieten", so Löbel. Aber auch für bisherige Hauptschulstandorte könnte die Etablierung von Bildungshäusern eine attraktive Zukunftsperspektive sein, meint der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Nikolas Löbel. Dabei kritisiert Löbel auch die zuständige Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Warminski-Leitheußer. "Sie pflegt bisher nur wenig Kontakt nach Stuttgart, um solche Projekte und das damit verbundene Geld nach Mannheim zu holen. "Die Bürgermeisterin geht bisher ihren eigenen Weg in Mannheim, was die Stadt unheimlich viel Geld kostet, was wir eigentlich gar nicht haben", so Löbel. Er spielt damit auf die Entwicklung des Projekts "Quadratkilometer Bildung" in der Neckarstadt an, welches beinahe ein deckungsgleiches Angebot wie die vom Land geförderten und bezahlten Bildungshäuser liefert. "Wir müssen unsere Interessen in Stuttgart viel stärker vertreten, um dort auf unsere Bedürfnisse, gerade in Sachen Schule und frühkindliche Bildung aufmerksam zu machen. Wenn wir selbstbewusster und gezielter bei den richtigen Leuten in Stuttgart auftreten, bin ich davon überzeugt, dass das Land viel mehr für die Bildung in Mannheim tun und viel flexibler auf unsere Bedürfnisse vor Ort reagieren würde, so Löbel abschließend.

Pressemitteilung vom 29. Mai 2010
"(K)Ein Platz für Kinder auf Neckarstädter Spielplätzen?"
CDU-Ortsverband besuchte mit Gemeinderat Nikolas Löbel Spielplätze im Stadtteil

"(K)Ein Platz für Kinder auf Neckarstädter Spielplätzen?" Mit dieser Zielsetzung besuchte die CDU Neckarstadt bei einem "Vor-Ort-Termin" mehrere Kinderspielplätze im Stadtteil und machte sich ein Bild von ihrem Zustand. Mit dabei war Nikolas Löbel, der im Gemeinderat als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion tätig und daher mit diesem Thema auch betraut ist. Dabei besichtigte die CDU mit Löbel unter anderem den Kinderspielplatz am Schulungszentrum des Neuen Messplatzes und am Steingarten/Sonnengarten im Herzogenried. Dabei fiel den CDU-Politikern auf, dass viele Spielplätze im Stadtteil oft mit Zigaretten und Scherben übersät sind und sich viele Spielgeräte nicht mehr in ordnungsgemäßer Verfassung befinden. Hier, so ist sich die CDU Neckarstadt einig, sollten Sanierungsarbeiten an den Geräten der Spielplätze in der Neckarstadt-Ost und dem Herzogenried mit europäischen Fördermitteln finanziert werden. Beispielhaft hierfür ist der Spielplatz in der Dammstraße (Neckarstadt-West), der ebenfalls durch europäische Fördermittel in neuem Glanz erstrahlt. Außerdem müssen die Spielplätze öfter gereinigt werden, um Scherben, Zigaretten oder andere gefährliche Gegenstände zu beseitigen. "Spielplätze fördern die Fantasie unserer Kinder und müssen daher in einem besseren Zustand sein. In einem solch kinderreichen Stadtteil wie der Neckarstadt und dem Herzogenried machen unsere Spielplätze oft einen verlassenen und traurigen Eindruck", zieht der Vorsitzende der CDU Neckarstadt, Christian Stalf, Resümee. Stalf weiter: "Die CDU Neckarstadt wird sich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Kinder der Neckarstadt wieder schönere Spielplätze bekommen und dort wieder lieber spielen." Dazu ergänzt Gemeinderat Nikolas Löbel: "Die Kinder brauchen Räume im öffentlichen Raum, wo sie spielen und toben können. Um die Stadt zu unterstützen, brauchen wir auch mehr Geld aus Stuttgart, um Kinderspielplätze bauen, sanieren und instand halten zu können. Mit mir haben die Kinder und Jugendlichen ein Sprachrohr im Landtag", so Löbel, der zugleich auch Landtagskandidat für die Neckarstadt ist.

Pressemitteilung vom 11. Mai 2010
Geschafft: Grillen ist in Mannheim wieder möglich!
Hauptausschuss gestattet Grillen im gesamten Stadtgebiet / Löbel: Sicherheit und Sauberkeit müssen dennoch beachtet werden!

"Ohne unsere Beharrlichkeit bei diesem Thema wäre diese Entscheidung heute nicht gefallen. Zwar fehlt es nun an Rechtssicherheit, da die Polizeiverordnung - sowohl in alter als auch neuer Version - das Grillen im öffentlichen Raum in Mannheim verbietet, aber nun hat die Verwaltung den Auftrag, die Polizeiverordnung nicht wirklich anzuwenden. Das wollten wir umgehen, in dem wir explizit weitere Duldungsflächen ausweisen", so CDU-Stadtrat Nikolas Löbel. "Wir haben unsere Zweifel daran, dass nun im gesamten Stadtgebiet gegrillt werden darf, geäußert, aber Hauptsache, das Grillen wird toleriert", ergänzt der CDU-Landtagskandidat, "darüber bin ich sehr glücklich."

Mit der Entscheidung des Hauptausschusses, das Grillen überall im öffentlichen Raum zu dulden, geht eine lange Diskussion über das Thema zu Ende und dennoch bleiben viele Fragen offen. Die CDU wollte mehrere Duldungsflächen, unter anderem an der Dammstraße, ausweisen, um dort dann im Zuge einer Benutzungsverordnung für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen sowie eine Regelung über Toilettenanlagen im Sinne der Griller und Anwohner zu treffen. Dies fand aber keine Mehrheit.

"Wir haben auf mögliche Probleme und die Rechtsunsicherheit, die nun besteht, hingewiesen. Nun ist das Grillen überall in Mannheim laut Polizeiverordnung verboten, wird aber toleriert, außer an den Rheinwiesen. Wie die Stadtverwaltung nun für einen geordneten Rahmen sorgen will, ist offen. Unsere Bedenken wurden nicht geteilt und jetzt müssen wir abwarten, wie sich das Grillverhalten in Mannheim entwickelt", sagte Löbel. "Wenn wir als CDU dieses Thema nicht immer wieder vorangetrieben hätten, dann wären wir heute nicht soweit, dass das Grillen in Mannheim überhaupt wieder möglich ist. Jetzt liegt es an allen Grillfreunde, was sie daraus machen", sagte Löbel abschließend.

Pressemitteilung vom 8. Mai 2010
Nikolas Löbel zum neuen JU-Chef gewählt
Mannheimer Stadtrat und Landtagskandidat übernimmt Bezirksvorsitz der CDU-Nachwuchsorganisation

"Die CDU ist in Baden-Württemberg die gestaltende und maßgebliche politische Kraft. Die Junge Union leistet hierfür einen wesentlichen Beitrag und wird daher auch in Zukunft der Garant für Tradition und Fortschritt innerhalb der CDU sein", so der neue JU-Bezirksvorsitzende Nikolas Löbel. Der 23-jährige Stadtrat aus Mannheim wurde am vergangenen Samstag auf dem Bezirkstag der Jungen Union Nordbaden in Freudenstadt mit 96,9 % zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Löbel tritt damit die Nachfolge des 30 alten Jochen Fürniß an, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stand. Mit über 3100 Mitgliedern ist die Junge Union in Nordbaden die größte jugendpolitische Organisation und hat enormes Gewicht innerhalb des CDU-Bezirksverbandes. "Wir wollen in den kommenden Monaten unsere CDU-Landtagskandidaten vor Ort unterstützen und zeitgleich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Stuttgart kritisch begleiten", so JU-Chef Löbel. "Das Ziel der CDU Baden-Württemberg muss es sein, so stark wie möglich zu werden und alle 70 Wahlkreise zu gewinnen. Denn nur die CDU kann für die Menschen im Land etwas bewegen", so Löbel, der selbst als CDU-Kandidat im Wahlkreis 35 Mannheim-Nord antritt. Es ist der einzige von allen 70 Wahlkreisen, den die CDU bisher noch nie gewinnen konnte. "Aber wir müssen uns auch als Junge Union wieder verstärkt zu Wort melden, um den Positionen der jungen Generation innerhalb der CDU mehr Gewicht zu verleihen. Unser Ministerpräsident Stefan Mappus macht als Regierungschef einen hervorragenden Job. Aber es kann nicht sein, dass die FDP als kleiner Koalitionspartner durch ihre Blockadehaltung die politische Ausrichtung und Weiterentwicklung im Land bremst. Die CDU ist mit Abstand die größte Fraktion im Landtag und schließlich wackelt der Schwanz immer noch mit dem Hund und nicht umgekehrt", so JU-Chef Löbel. Er spielt damit auf die aktuellen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition zur Änderung des Polizeigesetzes an, wonach Innenminister Heribert Rech die rechtliche Grundlage schaffen will, um den Kommunen die Ausweisung lokaler Alkoholverbote zu ermöglichen. Die FDP lehnt dies bisher strikt ab. Aber auch gegenüber der Mutterpartei setzen die Mitglieder der Jungen Union ein Zeichen. In dem verabschiedeten Leitantrag "Zukunft Baden" fordern die CDU-Nachwuchspolitiker erstmals eine Ausweitung der Schulsozialarbeit und eine Kostenübernahme durch das Land. "Die Realität vor Ort sieht oftmals anders aus als im Stuttgarter Parlament dargelegt. Die Schulsozialarbeit gehört heutzutage zum alltäglichen Brot an Schulen und ist somit als pädagogische Instanz zu werten, ohne die ein erfolgreiches Miteinander manchmal kaum noch möglich erscheint. Daher muss das Land diese Aufgabe übernehmen und die Kommunen entlasten", so Löbel. Der von Finanzminister Willi Stächele angedachten zeitlichen Flexibilisierung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 stehen die CDU-Nachwuchspolitiker offen gegenüber. "Die Kommunen sind finanziell völlig überlastet. In Großstädten wie Stuttgart, Karlsruhe oder Mannheim sind für die Erfüllung des Rechtsanspruches Investitionen bis zu 100 Millionen notwendig. Das können die Kommunen zurzeit nicht leisten. Daher ist es ein Gebot der Ehrlichkeit den Menschen gegenüber, keine zu großen Erwartungen zu wecken", so der JU-Chef. Der Mannheimer Nikolas Löbel kann sich bei seiner künftigen Arbeit als Bezirksvorsitzender auf einen Mix aus frischen und alt bewährten Kräften verlassen. So gehören seinem Vorstandsteam nicht nur zahlreiche neue und frische Gesichter aus ganz Nordbaden an, sondern auch die beiden bisherigen stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Alexander Föhr aus Heidelberg und Ferry Kohlmann aus dem Enzkreis.

Pressemitteilung vom 25. April 2010
Alleingang der Stadtverwaltung in Sachen Grillen
CDU-Landtagskandidat Löbel beklagt mangelnde Einbindung des Gemeinderates und kritisiert Arbeit und Ergebnis der Fachgruppe

"Ich bin verärgert über die Arbeitsweise der Stadtverwaltung in Sachen Grillen in Mannheim. Die gemeinderätlichen Gremien werden missachtet und die Interessen sowohl der Grillfreunde als auch der Anwohner werden völlig außer Acht gelassen. In dieser Art und Weise soll und darf eine Stadtverwaltung nicht agieren", so CDU-Stadtrat und Landtagskandidat Nikolas Löbel. Dieser hatte die Diskussion zum Thema Grillen im öffentlichen Raum in Mannheim mit einem Antrag im vergangenen November wieder ins Rollen gebracht und zeigt sich nun über den Verlauf der Diskussion negativ überrascht. "Ich habe mir mit der Themensetzung, dass Grillen im öffentlichen Raum in unserer Stadt erlaubt sein muss, nicht nur Freunde gemacht. Viele Anwohner gerade an den Rheinterrassen haben mich angesprochen oder angeschrieben und mir ihren Unmut über die bisherigen Verhältnisse dort kundgetan. Dabei ist vielen gar nicht bewusst gewesen, dass ich gerade im Sinne der Anwohner handle, wenn ich eine detaillierte Regelung und einen geordneten Rahmen für ein erlaubtes Grillen einem strikten Verbot bevorzuge", so Löbel. Er hatte gemeinsam mit der CDU-Gemeinderatsfraktion in einem Antrag die zentralen Probleme wie die der Verschmutzung, Lärm- und Geruchsbelästigung offengelegt und Lösungsansätze vorgeschlagen bzw. eingefordert. "Doch nun will die Stadtverwaltung die Probleme nicht lösen, sondern sie nur verlagern"; beklagt Löbel. "Zu Beginn des Jahres wurden wir zu einer Sitzung eingeladen und durften oberflächlich über das Thema im gesamten Stadtgebiet sprechen. Seitdem wurden wir nicht mehr informiert, obwohl wir das mehrmals eingefordert haben", so der CDU-Stadtrat. "Vonseiten einiger Bewohner des Collini-Centers wurden wir informiert, dass dort wohl Gespräche von der Stadtverwaltung aus geführt wurden. Aber an die Bewohner der Neckarufer-Nord-Bebauung auf der anderen Seite des Neckars hat wohl keiner gedacht", kritisiert der CDU-Landtagskandidat. Damit spielt er auf die ins Spiel gebrachte zusätzliche Duldungsfläche am OEG-Citybeach an. "Grundsätzlich halte ich eine Grillfläche am Neckar für notwendig und möglich. Aber die Bewohner der Neckaruferbebauung müssen in den Findungsprozess eingebunden werden", so Löbel. Er favorisiert eine Duldungsfläche entlang der Dammstraße, weil dort weder Anwohner noch der Straßenverkehr durch eine legale Grillnutzung zusätzlich belastet würden. "Wenn man nicht mit verschlossenen Augen durch die Stadt läuft, dann fällt einem auf, dass in den vergangenen Tagen entlang der Dammstraße bereits viele Menschen zusammengekommen sind, um zu grillen. Bisher illegal, aber wohl unter Duldung der Verwaltung, denn schließlich wurde keiner der Besucher von den Ordnungsbehörden verwiesen", so Löbel. "Warum also nicht das Grillen dort erlauben und damit allen einen fairen Kompromiss anbieten", fragt der CDU-Stadtrat. Er hält den Verweis auf mangelnde Parkplätze für absurd. "In der Neckarstadt haben wir grundsätzlich zu wenig Parkplätze, aber kaum ein Griller kommt mit dem Auto", so Löbel. Er fordert, dass die Grillflächen so attraktiv sein müssen, dass die Menschen sie auch wirklich annehmen. "Abgelegene Plätze wie die wohl angedachte Fläche zwischen Jungbusch- und Eisenbahnbrücke sind keine Alternative, gerade unter dem Aspekt der sozialen Kontrolle", so der CDU-Politiker, der nun schnellstmöglich das Thema im Gemeinderat beraten wissen will, um im Sinne aller eine vernünftige Lösung zu finden.