10 Millionen Euro Bundeszuschuss für mehr Sicherheit im Radverkehr in Mannheim

Mannheimer Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel holt Bundesförderung für mehr Sicherheit im Radverkehr

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf meine Initiative hin eine Sonderförderung für den Radverkehr in Mannheim beschlossen: 10 Millionen Euro gibt der Bund für modellhafte Maßnahmen für mehr Sicherheit im Radverkehr“, informiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU). Die Mittel stehen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 zur Verfügung und ergeben mit einem 30-prozentigen Eigenanteil der Stadt Mannheim ein Investitionsvolumen von mehr als 14 Millionen Euro. „Unter die Förderung fallen insbesondere der Umbau oder Neubau von Kreuzungsbereichen unter dem Aspekt der Sicherheit für Radfahrende, die Entflechtung von Verkehrsarten und die Ertüchtigung bestehender Radwege unter Sicherheitsaspekten. Auch Möglichkeiten der Digitalisierung für mehr Sicherheit im Radverkehr können gefördert werden“, so Löbel. „Ich habe die Sonderförderung angestoßen, weil viele Menschen die mangelnde Sicherheit als Grund dafür angeben, nicht häufiger auf das Fahrrad umzusteigen. Das muss besser werden in Mannheim und dafür habe ich unserer Stadt das Geld im Bundeshaushalt gesichert“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat.

Nikolas Löbel erklärt zum Hintergrund der Bundesförderung: „Vor allem große Kreuzungen mit mehreren Verkehrsträgern wie Autos, Straßenbahnen, Busse und Radfahrern werden in unserer Stadt als unübersichtlich und gefährlich empfunden. Als Großstadt mit den typischen verkehrlichen Herausforderungen, als kompakte Metropole, in der die Wegeverbindungen häufig kurz und immer flach sind, sowie als Kommune, die mit erheblichem Einsatz eigener Mittel zur Förderung des Radverkehrs die Defizite vergangener Jahrzehnte schnell und zielgerichtet aufholt, eignet sich Mannheim ganz hervorragend zur prototypischen Erprobung neuer Kreuzungsdesigns. Als Kommune ist Mannheim mit dem Ausbau und der Sanierung des bestehenden Radwegenetzes trotz deutlich aufgestockter Mittel bis zum Anschlag ausgelastet. Hohe Investitionen in die Sicherheit, wie sie für den Umbau ganzer Kreuzungen oder den Bau von geschützten Radfahrstreifen nötig sind, übersteigen die Möglichkeiten der Stadt. Mit Hilfe der Bundesmittel können nun in den kommenden Jahren sicherheitsrelevante Maßnahmen umgesetzt werden, die bisher nicht auf der Agenda zur Förderung des Radverkehrs in Mannheim stehen.“

„Ich freue mich, dass es uns mit einem schlüssigen Konzept gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erstens von der Sinnhaftigkeit einer Sonderförderung für mehr Sicherheit im Radverkehr und zweitens davon zu überzeugen, dass Mannheim die richtige Stadt für den modellhaften Umbau von Kreuzungsbereichen ist“, so Nikolas Löbel abschließend.

Hintergrund:

Noch immer sind Kreuzungen die neuralgischen Punkte und ist die sichere und für den Fluss sowohl des Motorisierten Individualverkehrs als auch des Radverkehrs optimale Gestaltung von Kreuzungsbereichen nur sehr unzureichend erforscht geschweige denn umgesetzt. Lösungen für den Radverkehr werden in der Regel auf die bestehenden Autoverkehrsinfrastrukturen aufgesetzt. Ein umfassender Umbau von Kreuzungsbereichen oder Straßen für ein ganz neues Sicherheitsniveau sind selten bzw. orientieren sich nicht an den erfolgreichen Maßnahmen im benachbarten Ausland.

So schreibt das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderte Fahrradportal: „Das optimal und universell anwendbare Kreuzungsdesign zur Vorbeugung von Konflikten und Unfällen mit Radfahrenden gibt es (derzeit) nicht – auch weil für vergleichsweise neue Infrastrukturelemente, wie „geschützte“ bzw. baulich separierte Kreuzungen [.] bisher keine ausreichende Daten- als auch Rechtslage zu einer validen Bewertung der objektiven Sicherheit vorliegen. Im Wesentlichen sollte das Kreuzungsdesign für alle Verkehrsteilnehmenden immer leicht erkenn- und begreifbar sein. Teilweise führen bereits einfache, pragmatische Lösungen [.] zu einem fühlbaren Sicherheitsgewinn.“ Weiter heißt es: „Aus den niederländischen und dänischen Erfahrungen mit der Realisierung von Kreuzungen lassen sich hilfreiche Elemente und zentrale Qualitätskriterien ableiten.“  Die höhere Schutzfunktion von geschützten Kreuzungen sei nicht ausreichend belegt – „künftig sind dringend Vergleichsstudien nötig“. Hier könnte eine modellhafte Bundesförderung in Mannheim ansetzen.

Mannheim investiert seit über zehn Jahren massiv in die Förderung des Radverkehrs. Grundlage ist das 2009 verabschiedete 21-Punkte-Handlungsprogramm, dessen Zwischenziel von 23 Prozent Radverkehrsanteil in 2020 knapp erreicht wird (23 Prozent Anteil am Modal Split in der Innenstadt und 19 Prozent in den außerhalb gelegenen Stadtteilen gegenüber 13 Prozent gesamt im Jahr 2009). Eine weitere deutliche Steigerung soll mit der Einrichtung neuer Fahrradstraßen und dem kontinuierlichen Ausbau des Radwegenetzes – darunter der Bau zweier Radschnellwege, die aus dem baden-württembergischen, hessischen und pfälzischen Umland in die Innenstadt führen – erreicht werden.

Dafür wird so viel Geld in die Hand genommen wie noch nie: In den Jahren 2020 bis 2023 sind auf dem Gebiet der Stadt Mannheim Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur in Höhe von mindestens 22,92 Millionen Euro vorgesehen. Zugleich wird, einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss folgend, in Stadtverwaltung und städtischen Eigenbetrieben das Personal für Planung und Bau von Radwegen aufgestockt, so dass die ehrgeizigen Vorhaben auch verwirklicht werden können.

Mit dem Ausbau des Radwegenetzes und der zugehörigen Infrastruktur wie Fahrradparkhäuser und Abstellbügel wird eine Steigerung des Radverkehrsanteils erzielt. Ziel muss aber auch sein, einen Anstieg der Unfallzahlen im Radverkehr zu verhindern und die zuletzt bundesweit ebenso wie in Mannheim stark gestiegenen Zahlen von Toten und Verletzten im Radverkehr wieder zu verringern. Deshalb muss dem Aspekt der Sicherheit im Radverkehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Eine Kommune, die viel eigenes Geld und Ressourcen in den Ausbau von Radverbindungen steckt, wird mit zusätzlichen Maßnahmen, die vor allem der Sicherheit dienen, jedoch regelmäßig an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Bundesmittel für den Umbau von Kreuzungen und das Trennen von Verkehrsarten unter dem Aspekt der Sicherheit sind deshalb notwendig und sinnvoll.

Pressemitteilung vom 27. November 2020