CDU-Chef Löbel fordert rasches Alkoholverbot auf Paradeplatz

Löbel: „Stadtverwaltung soll Gemeinderat rasch Beschlussvorlage vorlegen“

„Seit heute Nacht können die Menschen nicht nur wieder in Supermärkten oder an Tankstellen auch nach 22 Uhr Alkohol kaufen, sondern auch wir als Kommunen haben endlich die Möglichkeit, lokale Alkoholkonsumverbote zu erlassen. Jetzt ist die Stadtverwaltung gefordert, dem Gemeinderat so schnell wie möglich eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen, damit ab Frühjahr nächsten Jahres die öffentlichen Trinkgelage endlich ein Ende finden“, fordert CDU-Chef Nikolas Löbel MdB.

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat hatte schon im Sommer 2016 ein lokales Alkoholverbot auf dem Paradeplatz gefordert. Jetzt hat das Land die notwendige Gesetzesgrundlage geschaffen. Danach können Städte und Kommunen lokal beschränkte Alkoholkonsumverbote erlassen, um auf öffentlichen Plätzen ausuferndem Alkoholkonsum und daraus resultierenden Störungen Herr zu werden.

Löbel: „Gesetzgeber hat leider höhere Hürden gesetzt als gedacht“

„Der Gesetzgeber hat leider höhere Hürden gesetzt, als wir es uns gewünscht hätten. So muss für einen entsprechenden Erlass eine Gruppe aus Störern aus mindestens 50 Menschen bestehen. Um als Brennpunkt zu gelten, muss eine Kommune zudem eine gewisse Anzahl von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf den betroffenen Plätzen nachweisen können. Der Beschluss des Gemeinderates alleine reicht also nicht. Der Nachweis, dass es sich nicht nur um Störungen der öffentlichen Ordnung handelt, ist nicht leicht zu führen. Deshalb muss die Stadtverwaltung uns als Gemeinderat jetzt rasch vorlegen, auf welchen öffentlichen Plätzen in Mannheim diese Voraussetzungen gegeben sind und auf welchen Plätzen wir sodann ab Frühjahr auch tatsächlich öffentliche Trinkgelage verbieten wollen. Dabei sollte der Paradeplatz ganz oben auf unserer Liste stehen, denn dort sind die Trinkgelage im Frühjahr und Sommer am Schlimmsten. „Wir sollten in Mannheim rasch tätig werden und für solche Alkoholverbote sorgen. Davon ausgenommen sind Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte oder Gastronomiebetriebe. Aber den wilden Alkoholkonsum im öffentlichen Raum müssen wir unterbinden, auch um das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger wieder zu stärken“, so Löbel abschließend.

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