Kritik an Gesprächen der Stadtspitzen von Mannheim und Ludwigshafen

CDU-Bundestagsabgeordnete Kartes und Löbel fordern gemeinsame Verkehrsplanung

Von den verkehrspolitischen Ergebnissen des Treffens der Stadtvorstände von Ludwigshafen und Mannheim am Dienstag zeigen sich die Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes und Nikolas Löbel enttäuscht. Beide sind in Ludwigshafen bzw. Mannheim Kreisvorsitzende ihrer Partei. Im August 2017 hatten sie eine Initiative für ein überregionales Verkehrskonzept vorgestellt. Auf dieser Grundlage wurde im Dezember vergangenen Jahres ein Antrag in den Ludwigshafener Stadtrat eingebracht und verabschiedet.

„Die Ergebnisse des Treffens in dieser Woche bleiben hinter den dort formulierten Positionen deutlich zurück. Den vielen Pendlerinnen und Pendlern, die in unserer Region im Stau stehen, nützt das wenig“, erklärte Kartes. Sein Mannheimer Kollege Löbel stimmt dem zu. „Wir haben im letzten Sommer vorgeschlagen, für Mannheim und Ludwigshafen ein gemeinsames Verkehrsentwicklungskonzept in Auftrag zu geben. Wir müssen unsere beiden Städte gemeinsam denken und planen. Doch jetzt werden leider wieder ergebnisoffene Gespräche der beiden Oberbürgermeister geführt und parallel dazu gibt die Stadt Mannheim einen neuen Verkehrsentwicklungsplan bis zum Jahr 2030 in Auftrag. So hatten wir uns das nicht vorgestellt“, sagte Löbel.

Beschlossen haben die Stadtspitzen, dass sich die zuständigen stadträtlichen Gremien künftig einmal im Jahr zu gemeinsamen Sitzungen zu Verkehrsfragen treffen. Kartes und Löbel erinnern: „Unser Ziel war ein überregionales Gremium, das regelmäßig tagt und im ersten Schritt ein gemeinsames Verkehrsentwicklungskonzept in Auftrag gibt. Daraus ist nun ein jährliches Treffen geworden – und das gemeinsame Konzept ist gänzlich unter den Tisch gefallen.“ Dies sei bedauerlich, da die Staus in der Region vor den Grenzen der Bundesländer und der Stadtgrenzen nicht Halt machten. „Deshalb fordern wir die beiden Stadtvorstände auf, hier noch einmal nachzubessern und gemeinsame Vorschläge vorzulegen“, so Löbel und Kartes abschließend.

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