Offener Brief an den Mannheimer Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz,

 

am 25. April 2018 wird eine Bund-Länderkonferenz stattfinden. Bei dieser Konferenz wird das Bundesministerium des Innern die Bundesländern auffordern, dem Bund – die Bereitschaft zur Teilnahme des jeweiligen Bundeslandes an dem Pilotprojekt zur Schaffung der sog. Ankerzentren (Ankunfts-, Registrier- und Abschiebezentren) vorausgesetzt – geeignete Standorte für die Schaffung erster solcher Ankerzentren vorzuschlagen.

Ich vertrete die Auffassung, dass die seit dem Jahr 2016 im Raum stehende Neukonzeption zur Landeserstaufnahme für Flüchtlinge des Landes Baden-Württemberg mit der Schaffung eines landesweiten Ankunfts- und Registrierzentrums durch diese Neukonzeption des Bundes ersetzt werden wird. Das bedeutet, dass es wahrscheinlich bei den anstehenden Verhandlungen mit Bund und Land nicht mehr um die Ansiedlung eines zentralen landesweiten Ankunftszentrums nach dem Vorbild des bisher in Heidelberg untergebrachten Registrierzentrum geht, sondern um die Ansiedlung eines Ankunfts- und Abschiebezentrums.

Die Bundesländer werden dem Bund in Abstimmung mit den betroffenen Städten und Kommunen passende Standorte vorschlagen. Ich gehe davon aus, dass das Land Baden-Württemberg an diesem Pilotprojekt teilnehmen wird. Das Land wird dem Bund keinen Standort vorschlagen, ohne die Zustimmung der betroffenen Kommune.

Sie als Oberbürgermeister haben bisher die Verhandlungen für die Stadt Mannheim mit dem Land Baden-Württemberg zur möglichen Ansiedlung eines landesweiten Ankunftszentrums in Mannheim geführt und dabei die Auffassung vertreten, dass die Ansiedlung dieser Einrichtung die bessere Alternative für unsere Stadt wäre.

Sie wissen, dass ich persönlich diese Auffassung nicht teile.

Sie wissen, dass die CDU im Gemeinderat bereits mehrfach einen Beschluss gegen eine solche Einrichtung herbeiführen wollte. Dies haben Sie zweimal verhindert.

Auch wenn ich die inhaltliche Ausrichtung und die Schaffung dieser Ankerzentrum begrüße, halte ich unsere Stadt Mannheim als möglichen Standort für eine solche Einrichtung für gänzlich ungeeignet.

Der Erfolg dieser Ankunftszentren, egal welcher Größenordnung, setzt die richtigen Rahmenbedingungen vor Ort voraus. Eine Stadt wie Mannheim, die schon jetzt mit 44 % eine der höchsten Migrationsquoten hat, die nach Offenbach bundesweit die zweithöchste Zugangszahlen von EU2-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien nachweisen kann, wäre mit einer solchen Einrichtungen überfordert. Einerseits fehlt die Infrastruktur hierfür, da alle bisherigen Kasernenflächen entweder städteplanerisch entwickelt oder wie die von der US-Armee genutzten Coleman Barracks in Sandhofen faktisch nicht nutzbar sind. Andererseits zeigt auch die kurz beschriebene sozialpolitische Struktur unserer Stadt klar, dass eine solche Einrichtung unsere Stadtgesellschaft überfordern würde.

Auf Grund dieser Tatsachen und der von mir beschriebenen aktuellen Entwicklung bitte ich Sie als Oberbürgermeister in meiner Funktion als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter unserer Stadt, Ihre bisherige Position zu überdenken und gegenüber dem Land Baden-Württemberg deutlich zu machen, dass die Stadt Mannheim nicht als Standort für ein sogenanntes Ankerzentrum in Frage kommt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Nikolas Löbel

Mitglied des Deutschen Bundestages

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