Reisebericht: Meine Delegationsreise nach China

Sozialismus chinesischer Prägung?

Der Versuch einer sozialistischen Marktwirtschaft 

Sozialismus chinesischer Prägung? Was ist das? Wie oft haben Teilnehmer unserer Delegationsreise diese Frage unseren Gesprächspartnern in Peking, Hefei und Shanghai gestellt. Schon Bundespräsident a.D. Joachim Gauck stellte auf seinem letzten China-Besuch diese Frage. Doch damals wie heute blieb sie unbeantwortet. Zumindest offiziell.

Ich selbst beantworte diese Frage nach meiner ersten Reise ins Reich der Mitte wie folgt: China lebt ein politisches Modell des klassischen Sozialismus mit klar hierarchischer Führung, wenig Privateigentum, viel staatlichem Lenken und Führen. China startet dabei gleichzeitig den Versuch, eine Marktwirtschaft zu organisieren und blendet dabei die Attribute Freiheit und Wettbewerb in großen Teilen aus. Der Versuch ist erfolgreich. Vielleicht sollte man China als erstes Modell einer sozialistischen Marktwirtschaft definieren. Gibt’s das überhaupt? Sozialismus und Marktwirtschaft sind doch überhaupt nicht miteinander kombinierbar? Nun ja, vielleicht doch. Denn schließlich macht es China vor. Das zeigt auch dieser Bericht. 

Chinas Staatsverständnis ist ein anderes. Chinas staatspolitische Struktur, der politische Entwurf des Reichs der Mitte, entspricht in keiner Weise dem politischen System nach deutscher Vorstellung. Für Deutschland gibt es nur ein Modell, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand sorgt: Die Demokratie! Besser gesagt: Demokratie kombiniert mit sozialer Marktwirtschaft. Ich bin froh, stolz und glücklich, in einem solchen Deutschland geprägt von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leben zu dürfen. Und dennoch habe ich auf dieser Reise ein Verständnis für die chinesische Denkweise entwickelt. 

Die Reform- und Öffnungspolitik wirkt

Denn ein Blick ohne politische Scheuklappen auf die Situation Chinas zeigt mir: Es gibt auch andere politische Staatsmodelle, die erfolgreich sein können. Dabei liegt die Definition von Erfolg im Auge des Betrachters. Bei meiner Reise durch China erlebe ich, dass es hier nicht um das Erringen von Freiheit geht. Vielmehr geht es hier um den Kampf um wirtschaftlichen Erfolg. China hat es in 40 Jahren seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik unter Deng Xiaoping im Jahr 1978 geschafft, über 700 Mio. Menschen aus der Armut zu führen. Alleine im Jahr 2017 wurden in China 10 Mio. weniger Menschen unter die Armutsgrenze von 500 US-Dollar Einkommen im Jahr gezählt. Ja, nach deutschen Vorstellung ist das immer noch als Armut zu werten, aber für die Menschen hier in China ist das ein enormer Fortschritt. Es gibt ein Ziel, das über allem steht: China will einen moderaten Wohlstand für alle. Das ist das entscheidende Staatsziel Nr. 1. Und es funktioniert. Nach einem jahrelangen zweistelligen Wirtschaftswachstum wächst die Wirtschaft gerade jährlich um knapp 7 %. Der große Handelsüberschuss der Volksrepublik sorgt derzeit für Streit mit den USA. Dabei sind die kritischen Anmerkungen der USA durchaus richtig. Denn die immer noch bestehenden Hemmnisse beim Marktzugang für ausländische Investoren sind auch für deutsche Unternehmen ein Problem. China profitiert vom globalen Freihandel, schützt den eigenen Markt aber in einer dazu nicht passenden protektionistischen Art und Weise. Freihandel ist nicht per se für alle gleichermaßen der Schlüssel zum Erfolg, sondern kann auch Verlierer hervorbringen. Die von Chinas Staatschef Xi Jinping angekündigten Maßnahmen einer massiven Erleichterung beim Marktzugang, zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Erreichung einer ausgeglichenen Handelsbilanz sind erfolgsversprechend für alle Seiten.

China ist eine aufstrebende Nation

Dennoch ist China eine aufstrebende Nation, ein Land, das in beeindruckender Geschwindigkeit wächst: wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Deutschland muss sich mit Blick auf die chinesische Innovationskraft die Augen reiben. Chinas wirtschaftliche Dynamik ist beeindruckend. Gut, es handelt sich immer noch um ein Entwicklungsland, aber eben mit großen Sprünge nach vorne. 

Als Deutschland sollten wir bei allen berichtigten Aspekten der werteorientierten Außenpolitik nicht versäumen, dass China gerade nicht nur dabei ist, mit uns bei der Schaffung von Infrastruktur, dem Ausbau der Automobilindustrie und der Hightech-Kultur gleichzuziehen, sondern dass China gerade dabei ist, Deutschland in Fragen von Innovation, Forschung und Investition zu überholen. Wie schafft China das? Mit staatlich gesteuerten Wirtschaftsmaßnahmen. Nicht der Wettbewerb steuert den Markt, sondern der Staat. Die Chinesen nutzen die marktwirtschaftlichen Instrumente und führen als Staat die Geschäfte des Landes wie eine große Aktiengesellschaft, die China AG. China überlässt das Wirtschaften nicht den Unternehmen am Markt, sondern der Staat agiert mit (teil-)eigenen Unternehmen selbst am Markt. Dabei hat China zwei wesentliche kapitalistische Instrumente in eigener Hand: Die Kontrolle von Wechselkursen sowie die Kontrolle von Kapitaleinfuhren und –ausfuhren. Das verschafft dem Land eine breite Unabhängigkeit und Gestaltungsfreiraum der eigenen Wirtschaft und ermöglicht chinesischen Konzernen ein immer dominanteres Auftreten auf dem Weltmarkt. Mit möglichweise fatalen Folgen für westliche und vor allem deutsche Unternehmen. Der Staat als Unternehmer in seiner vollsten Ausprägung.

Bei unseren Gesprächen mit Vertretern der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas – die Partei hat 89 Mio. Mitglieder – mit Vertretern des kommunistischen Jugendverbands – ein Drittel aller Chinesen unter 35 Jahren sind hier Mitglied – beim Gespräch mit der Vize-Ministerin der Internationalen Abteilung der KP oder bei Besuchen der Werke der Continental AG und des Automobilherstellers JAC in Hefei, immer wieder wird deutlich, wie pragmatisch China seine Entwicklung und sein politisches Handeln angeht. 

In China wird erst investiert, dann diskutiert. Erst wird investiert, gebaut, umgesetzt, danach macht man sich Gedanken um die Regelungen. Anders als in Deutschland. Noch deutlicher wird dieser Herangehensweise bei Besuchen des Instituts für fortgeschrittene Technologien der Universität Hefei. Dort geht es nicht nur um die universitäre Ausbildung von Studenten, sondern es geht gezielt um die Erforschung und Schaffung von neuen Produkten. Im Mittelpunkt der Forschung und der Ausbildung der Studenten steht immer die Innovation. Dabei geht es vordringlich nicht um die Erfindung gänzlich neuer Produkte, sondern vielmehr um die Effizienzsteigerung und Verbesserung bestehender Produkte. Manche nennen das „Copy and Paste“. 

„Copy and Paste“ ist Marktwirtschaft pur

„Copy and Paste“ ist jedoch keine Erfindung der Neuzeit, sondern Teil der chinesischen Kultur. Und es ist, wenn wir ehrlich sind, Marktwirtschaft pur. Angebot, Nachfrage und Preis regeln den Markt. Doch eben darum muss es verstärkt im deutsch-chinesischen Verhältnis gehen, um den Markt. Wir müssen uns intensiver um einen nachhaltigen Know-how-Transfer, den gegenseitigen Schutz geistigen Eigentums und die Schaffung gleichartiger Wettbewerbsbedingungen für deutsche und chinesische Unternehmen auf dem chinesischen und später auch auf dem internationalen Markt kümmern. Es muss um eine nachhaltig erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung für beide Länder gehen. Es darf eben nicht nur um den kurzfristigen Know-how-Transfer und den kurzfristigen beiderseitigen Erfolg gehen, sondern es muss um gemeinsame Forschungs- und Entwicklungspolitik gehen. So schaffen wir Zukunft, nachhaltige gemeinsame Märkte und erhalten die guten Beziehungen. Darauf muss das Augenmerk deutscher Außenpolitik liegen. 

Die Begegnung mit der kommunistischen Realität vor Ort – der Schockmoment der Reise Ich verzichte bei meinem Reisebericht bewusst auf umschweifende politische Floskeln, sondern beschreibe meine Eindrücke lieber direkt und verständlich. Deshalb beschreibe ich auch den wahren Schock-Moment der Reise: Ein Besuch des Dorfes Shenfu. Der stellvertretende Parteisekretär der Gemeinde empfängt uns im Da Wei Tourist Reception Center. Eigentlich dachte ich, uns wird nun ein Pilotprojekt zur Armutsbekämpfung gezeigt. Ich dachte, wir würden nun alte Lehmhütten und Landwirtschaft aus dem letzten Jahrhundert sehen. Doch was uns begegnete, ist modern organisierte Landwirtschaft. Es ist zugleich eine Vorführung des Erfolgs der Parteiführung vor Ort. Es wird uns die Entwicklung des Dorfes seit 1922 vor Augen geführt. Immer wieder wird betont, dass nur durch die Kommunistische Partei der wirtschaftliche Fortschritt möglich war. Nur wer der Partei hier vor Ort folgt, hat Erfolg. Vom Gemüseanbau über den Weinanbau bis hin zur Korbflechterei und der Existenzgründung durch Frauen, alles eine Idee der Partei. Alles ein Erfolg. Dank der Partei. Überall hängen chinesische Flaggen. Ein überdimensionales Bild zeigt die chinesische Flagge, Kampfflugzeuge und Friedenstauben zugleich. Es ist der Kulturschock der Reise. Es ist die Begegnung mit der kommunistischen Realität vor Ort. 

Chinas Modellversuch einer sozialistischen Marktwirtschaft

Die anschließende Rundfahrt durch das Dorf führt uns die eigentliche Botschaft vor Augen. Es handelt sich hier in Shenfu um ein Pilotprojekt. In Deutschland würden wir es als städtebauliche Sanierungsmaßnahmen bezeichnen. Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel war 2015 hier zu Besuch. Shenfu ist ein typisches chinesisches Dorf am Rande von Hefei: mitten im Wald, alte Hütten, viel brachliegendes Land, sichtbare Armut. Hier kommt das Entwicklungsland China zum Vorschein. Doch das wollte man uns gar nicht zeigen. Vielmehr lenkte man unser Augenmerk auf die neuen Häuser, die neu geschaffene Bibliothek mitten im Ort, das neue Café, das neu geschaffene Hotel namens Merkel. Ein bisschen kommt einem diese Vorführung vor wie die Potemkinschen Dörfer Chinas. Doch bei allem unguten Gefühl im Bauch, der Blick hinter die Kulissen zeigt uns, um was es in China geht, was uns unsere chinesischen Partner zeigen wollen. In Shenfu geht es um die Organisation der Bauern vor Ort. Es ist das Ziel, die Menschen hier politisch klar geordnet, hierarchisch strukturiert, nämlich sozialistisch zu organisieren und sie dann mit ihren Produkten aus dem vergessenen Hinterland an den chinesischen und später an den internationalen Markt zu bringen. Shenfu steht für den Modellversuch der Volksrepublik China. Damit haben wir die Antwort auf die Frage nach dem Sozialismus chinesischer Prägung. Es handelt sich um den Versuch einer sozialistischen Marktwirtschaft. China zeigt uns, dass es sich nach seiner Überzeugung einerseits politisch sozialistisch organisieren muss, um die Nation, um diesen mit knapp 1,4 Mrd. Menschen schon fast eigenen Kontinent als Gesellschaft überhaupt zusammenzuhalten. Andererseits wollen sie als überzeugte Kommunisten uns zeigen: auch wir können Marktwirtschaft. 

Wir brauchen mehr außenpolitischen Pragmatismus

Diese Botschaft muss uns insoweit nachdenklich stimmen, weil es uns die Herausforderung zeigt, vor der wir als Deutschland stehen: Wir müssen uns weniger mit der Andersartigkeit des politischen Systems Chinas auseinandersetzen als mit der wirtschaftspolitischen Strategie der Volksrepublik. Denn das politische Modell Chinas ist auf den wirtschaftlichen Erfolg angewiesen. Und dieser wirtschaftliche Erfolg, dieser Aufstieg Chinas beeinflusst auch in ganz erheblichem Maße die Zukunft Deutschland. Wir sollten uns wieder auf einen außenpolitischen Pragmatismus konzentrieren. Pragmatismus bedeutet dabei nicht Prinzipienlosigkeit. Es bedeutet sich mehr mit Gegebenheiten, mit der Realität zu beschäftigen als mit der Theorie.

Deshalb möchte ich schließen mit einem Vergleich, der die heutige Ausgangssituation unserer beiden Länder mit Blick auf eine künftige Wirtschafts- und Außenpolitik Deutschlands einfach und gut auf den Punkt bringt und der uns bereits zu Beginn unserer Reise offenbart wurde. Direkt am Flughafen von Peking. Denn dieser Flughafen wurde erst vor zehn Jahren, zu den Olympischen Spielen in Peking im Jahr 2008 gebaut. Zehn Jahre später ist dieser Flughafen viel zu klein geworden. Jetzt baut man einfach wieder einen neuen, zusätzlichen Flughafen mit einer Kapazität von bis zu 100 Millionen Fluggästen pro Jahr. Während China in zehn Jahren zwei Flughäfen baut, schaffen wir es in Deutschland nicht einmal, einen neuen Flughafen zu bauen. So gesehen steht es 2:0 für China. Und welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Was sollten wir nun also in der deutschen Politik tun? 

Wir diskutieren in der Politik gerne über Werte- und Moralvorstellungen nach deutschem Vorbild und verkennen vielleicht dabei, dass ein Großteil der chinesischen Bevölkerung hinter dem Staatsmodell Chinas steht. Die Menschen in China tragen dieses Modell, weil sie davon profitieren, weil es ihnen ein besseres Leben verschafft. Das bedeutet, das politische Modell Chinas ist auf Erfolg getrimmt. 

Die deutsche Antwort auf Chinas Aufstieg kann meines Erachtens nur in der deutschen Innenpolitik liegen. Wir müssen unseren Pragmatismus zurückgewinnen. Das heißt? Wir müssen unserer Wirtschaft die politischen Fußfesseln lösen. Wir brauchen weniger Regulierung. Wir brauchen mehr: „Wir können. Wir wollen. Wir machen.“ Wir müssen unsere Innovationskraft stärken. Und: wir sollten darüber nachdenken, als Staat stärker als bisher in die Forschung und Entwicklung lenkend einzuwirken. Wir müssen ein neues Verständnis zwischen Staat und Wirtschaft schaffen, um Forschung, Entwicklung und Innovation zu ermöglichen, zu finanzieren und zu forcieren. Darin liegt der Schlüssel zum Erfolg.

Mein Fazit: Weg von der rein werteorientierten Außenpolitik hin zu einem außenpolitischen Pragmatismus mit den richtigen innenpolitischen Konsequenzen.

 

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