Reisebericht: Meine Reise in die USA

Amerika war einmal eine europäische Macht. Heute sind die USA eine Macht in Europa. Eine von vielen.
Was kann Deutschland tun? 15 Mrd. € in die transatlantische Freundschaft investieren

Es sollte meine erste Dienstreise sein, auf der ich alleine unterwegs bin. Alleine als deutscher Abgeordneter. Als junger Außenpolitiker. Als es vor einigen Monaten in der Bürorunde mit meinem Team um meine Jahres- und Reiseplanung ging, entschied ich mich bei der ersten Dienstreise ganz bewusst für das Land, dem wir als Deutschland viel zu verdanken haben. Das Land, das für Deutschland stets der wichtigste internationale Partner sein sollte, unabhängig davon, wessen Name gerade auf dem Türschild zum Oval Office steht.

Gesagt! Getan! In den Tagen vor der Reise liest man sodann zahlreiche Berichte, Recherchen und Analysen, um sich vorzubereiten. Informationen aus dem Auswärtigen Amt, der Deutschen Botschaft, der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Man liest Zeitungsartikel und Lebensläufe seiner Gesprächspartner. Und man stellt sich die Frage: Welche Erwartung hast du eigentlich als Deutscher an die Vereinigten Staaten von Amerika? Die Antwort darauf: dass Amerika ein verlässlicher Bündnispartner bleibt.

Zum Ende der Reise konnte ich feststellen, dass unsere amerikanischen Freunde genau dieselbe Erwartungshaltung haben: Deutschland soll ein verlässlicher Bündnispartner sein und gleichzeitig mehr Eigenverantwortung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beweisen.

Dazwischen liegen 21 Termine in drei Tagen und die Erkenntnis: Die transatlantische Partnerschaft ist das Herzstück deutscher Außenpolitik. Damit das so bleibt, müssen wir als Deutsche aber einiges tun. Und nicht nur wir.

Der Ton ist neu. Er ist rauer geworden. Aber die Themen sind die alten. Seitdem Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, scheint alles anders zu sein. Aber ist es das wirklich? Sind die Themen, sind die Probleme, die Trump anspricht, wirklich alle so neu?

 

Der Handelsüberschuss Deutschlands und die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben.

Jeder Präsident der letzten Jahre und Jahrzehnte hat diese Themenfelder angesprochen. Der eine mal mehr, der andere mal weniger deutlich. Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, sprach stets von den zu hohen Handelsüberschüssen, die Deutschland erwirtschaftet. In der Rhetorik, in der Art und Weise liegt also der Unterschied. Nicht in der Sache selbst.

Zweites Beispiel hierfür: die Höhe der Ausgaben für Verteidigung. Auch Obama sprach dieses Problem an und wir Deutschen sagten im Rahmen einer multilateralen NATO-Vereinbarung zu, bis 2024 unsere Ausgaben für Verteidigung auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Nun ja, die Experten streiten über die genaue Formulierung in der Vereinbarung, aber klar ist, Deutschland soll mehr für seine und die europäische Sicherheit tun. Und das geht nur mit mehr Geld. Denn an der Höhe unseres Bruttoinlandsprodukts werden wir ja wohl kaum etwas ändern wollen. 1,5 % des BIP für Verteidigung sollten wir mittelfristig erreichen.

Anhand dieses Beispiels lässt sich gut aufzeigen, wo eine entscheidende Schwäche der deutschen Politik liegt. Wir setzen uns Ziele, die wir nicht ohne Weiteres erreichen werden und halten dennoch daran fest, ohne entscheidende Fortschritte zu erzielen. Wir reden über Probleme, ohne diese zu lösen. Es mangelt uns oftmals an der notwendigen Problemlösungskompetenz, in der Innen- wie in der Außenpolitik.

Deutschland gibt bisher 1,37 % des BIP für seine Verteidigung aus. Das sind ca. 38 Mrd. € pro Jahr. Um das 2 % – Ziel bis zum Jahr 2024 zu erreichen, müssten wir also rund 35 Mrd. € pro Jahr mehr ausgeben. In der politischen Realität in Berlin debattieren wir gerade fleißig darüber, ob wir von den zusätzlichen 68 Mrd. € Steuermehreinnahmen bis zum Jahr 2021 15 Mrd. € mehr für Verteidigung ausgeben wollen oder können.

Amerika, Europa und Deutschland stehen vor der gleichen Herausforderung. Die politischen Systeme müssen sich von innen heraus erneuern. Oder sie werden erneuert. Dann aber von den politischen Rändern. Das zeigt das eigentliche Problem, auf das ich bei meiner Reise gestoßen bin: die Beliebigkeit von Systemen. Sowohl das amerikanische als auch das deutsche und das europäische Politiksystem stehen vor einer Zerreißprobe. Man könnte sagen, es geht Amerika so gut, dass es sich sogar Donald Trump als Präsidenten leisten kann. Denn die amerikanische Wirtschaft boomt. Man hat beinahe Vollbeschäftigung. Man könnte auch sagen, es geht Deutschland so gut, dass sich die Deutschen eine Debatte um den Familiennachzug von Gefährdern erlauben können. Man könnte aber auch sagen, die Menschen wenden sich von den bestehenden Systemen ab, weil die Systeme nicht mehr in der Lage sind, sich selbst, von innen heraus zu erneuern, bestehende Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern sie auch zu lösen.

Die bisherigen Antworten Deutschlands auf die für Amerika negative Handelsbilanz oder auf den zu geringen deutschen Wehretat waren stets: „Macht zunächst eure Hausaufgaben. Oder: Wir brauchen mehr Zeit“. Eine Arroganz, die in der Außenpolitik wenig verloren hat, wenn man mit Freunden spricht. Politiker sprechen gerne davon, dass sie noch mehr Zeit brauchen, weil die Dinge doch so komplex seien. Diese Taktik geht so lange gut, wie auf der anderen Seite des Pokertisches ein Politiker sitzt. Nun sitzt dort aber seit dem 20. Januar 2017 ein Immobilienmakler. Und der will keinen Kompromiss um des Kompromisses Willen, sondern der will einen Deal. Donald Trump würde sagen „No details, just deals.“

Donald Trump will sich nicht als Politiker verstehen, sondern als ein Dealmaker, als ein Mann, der die Dinge anspricht und die Probleme löst. Er will die komplexen Sachverhalte gar nicht verstehen, weil er sonst vielleicht verstehen würde, dass er sie nicht so einfach lösen kann. Deshalb macht er eine Politik der großen Entscheidungen. „He makes big disissions. No details, just deals.“ So ist auch seine Politik bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu verstehen. Der Deal: Er kündigt an, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Er verkündet keine Details, ob er damit nun ganz Jerusalem oder nur den Westen oder den Osten der Stadt meint. Dieses, ob bewusst oder unbewusst, weggelassene Detail lässt Raum für Interpretation und/oder für spätere Entscheidungen.

 

Amerikanische Außenpolitik wird durch amerikanische Innenpolitik definiert.

Es zeigt aber auch, wie Trump seine Außenpolitik definiert. Schlichtweg aus der Innenpolitik heraus. „America first“ meint, ich tue nur das, was innenpolitisch nutzt. Eine große Gruppe republikanischer Stammwähler ist die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Volkes ein Herzenswunsch. Viele republikanische Präsidenten hatten dies in ihrem Wahlkampf versprochen. Keiner hat geliefert. Just Trump delivers.

Gleiches gilt für das JCPoA. Trump hätte besser sein Augenmerk auf den gefährlich angestiegenen Einfluss des Iran im Mittleren und Nahen Osten richten sollen. Er hätte erklären sollen, dass die Entscheidung seines Vorgängers, sich in Syrien nicht militärisch zu engagieren, ein Fehler gewesen ist, der dem Iran und Russland Raum zur Entfaltung gelassen hat. Aber das ist zu komplex.

Die Aufkündigung des im Kongress und in der amerikanischen Gesellschaft insgesamt hoch umstrittenen „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) war der einfachere Weg. Der „big deal“. Selbst Vertreter des American Jewish Committee erklären mir, dass sie zwar keine Anhänger des JCPoA waren und sind, aber die einseitige Aufkündigung des Abkommens für einen Fehler der USA halten.

Trump betreibt eine Politik der einfachen Entscheidung trotz komplexer Sachverhalte. Er führt uns, der politischen Elite, sowohl in Amerika wie auch in Deutschland, mit seiner Politik der „einfachen“ Entscheidungen die Notwendigkeit der Systemveränderung aus dem System heraus vor Augen. Wenn ich mich mit Vertretern führender Think Thanks (International Crisis Group, Peterson Institute for Internationale Economics, Brooking Institute oder dem American Institute of Contemporary German Studies) unterhalte, wird immer wieder deutlich, dass wir bereits in unseren Universitäten, in unseren Ausbildungen und in unseren politischen und verwaltungsrechtlichen Eliten lehren, die bestehenden Systeme zwar zu hinterfragen, aber niemals im Kern zu ändern.

Wir müssen, das lehrt uns in Deutschland die eigene innenpolitische Entwicklung (Stichwort AfD), und das lehrt uns Donald Trump auf der weltpolitischen Bühne, lernen, dass sich etablierte Systeme verändern müssen, um fortzubestehen. Darin stimme ich mit den Politikwissenschaftlern, die ich während meiner Reise sprechen konnte, überein. Was bedeutet das nun im Konkreten für unsere Außenpolitik? Wir brauchen keine Deals! Wohl aber mehr Praktikabilität. Wir müssen einem Dealmaker mit Deals die Stirn bieten, die einen Ansatz dazu bieten, die bereits seit längerem bestehenden Probleme zu lösen.

 

Früher war die USA eine europäische Macht. Heute ist die USA eine Macht in Europa.

Eine von vielen. Denn da gibt es auch noch China und Russland. Immer wieder bekomme ich die Frage gestellt, ob die aktuellen Umfragen der Realität entsprechen würden, dass die Deutschen Russland und China positiver bewerten, ein gutes Verhältnis zu diesen beiden Ländern als wichtiger bewerten würden, als die transatlantische Partnerschaft. Ich verneine stets, kann aber sehen, wie sehr auch die wirklichen amerikanischen Freunde, die in den Fachabteilungen des State Departments oder des Pentagon sitzen, verunsichert sind. Ich entgegne stets, dass die deutsche Erfolgsgeschichte auf der transatlantischen Zusammenarbeit beruht. Dass Deutschland den Vereinigten Staaten von Amerika vieles zu verdanken hat. Ich mahne aber auch, dass Amerika stets eine stabilisierende Rolle in der Weltpolitik eingenommen hat und dass bereits die unter Obama eingeleitete Abkehr von dieser verlässlichen Außenpolitik ein Fehler gewesen ist. Die Welt braucht Amerika. Wenn ich das sage, merke ich, dass Amerika Deutschland an seiner Seite sehen will. Man ist bereit, wieder eine europäische Macht zu werden, wenn Deutschland nicht nur theoretisch und diplomatisch mehr Verantwortung übernimmt, sondern eben auch praktisch sich mehr beteiligt. Das bedeutet, dass wir als Deutschland unsere Führungsrolle in Europa und auf der internationalen Bühne bewusster wahrnehmen und annehmen müssen. Deutschland wird mehr für die internationale Stabilisierung, mehr für die internationale Sicherheit tun müssen.

 

Deutschland muss seine nationalen Interessen international vertreten.

Dazu sollten wir – auch mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten – unsere Außenpolitik neu definieren. Deutschland muss nicht nur mehr Geld in internationale Institutionen investieren. Denn es steht u.a. auch eine Kapitalerhöhung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Deutschland muss auch lernen, seine nationalen Interessen klarer zu definieren und diese auch stärker zu artikulieren. Deutschland darf nicht als Oberlehrer anderen Regierungen erklären, wie man Politik machen sollte. Ja, es gibt internationale und multilaterale Regeln. An die haben sich alle zu halten. Deutschland, aber eben auch alle anderen. Wer sich nicht daran hält, muss Konsequenzen spüren. Das gilt auch für Donald Trump mit Blick auf die von ihm angedrohten Wirtschaftssanktionen gegen deutsche Unternehmen. Wenn er möglicherweise gegen Regeln der WTO verstößt, ist das eine rote Linie im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

 

Außenpolitik ist kein „nice to have“, sondern ein „must to be done“.

Aber wir müssen eben auch erkennen, dass Außenpolitik kein „nice to have“ ist. Sondern ein „must to be done“. Auf einer stabilen Außenpolitik beruht der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes. Freier Welthandel, Globalisierung, stabile Währungen. Kein anderes Land profitiert so sehr von diesen Errungenschaften wie Deutschland. Wir werden uns auf eine von Pragmatismus geprägte Politik mit den USA in den nächsten Jahren einstellen müssen. Wir werden nicht nur an den Verteidigungsausgaben gemessen, sondern auch, ob wir etwas dafür tun, den Handelsüberschuss abzubauen.

Um den Handelsüberschuss zu rechtfertigen, müssen wir in Deutschland mehr in unsere Infrastruktur investieren. Um es klar zu sagen: Es sollte kein Ziel deutscher Politik sein, den Handelsüberschuss durch weniger Export abzubauen. Das kann und das sollte Politik weder sagen noch fordern. Dazu haben wir auch gar nicht die politischen Möglichkeiten. Denn der Welthandel ist eben weltweit gestrickt. Da gibt es nicht die eine Stellschraube, an der zu drehen ist. Außerdem ist der erfolgreiche deutsche Export eben nicht nur eine Frage des Preises, sondern der Qualität der Produkte. Und „Made in Germany“ ist nun mal ein Qualitätsmerkmal. Das wollen wir nicht ändern, sondern ausbauen.

Aber sowohl der Internationale Währungsfonds wie auch das Institut für ökonomische Wissenschaften belegen, dass wir in Deutschland als öffentliche Hand mehr in unsere Infrastruktur investieren müssen. Da beginnt die innenpolitische Diskussion. Deutschland muss mehr in seine Infrastruktur investieren. Und Deutschland muss schneller werden, bei der Planung, bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Das hat nicht nur etwas mit zukunftsgerichteter Innenpolitik, sondern auch etwas mit verlässlicher Außenpolitik zu tun. Denn das kurbelt den Import an. Das reguliert und rechtfertigt die deutsche Handelsbilanz und das schafft Vertrauen. Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Trump ist nur mit seinen eigenen Argumenten zu schlagen.

Bei all den Darlegungen sollten wir eines nicht vergessen: Der amerikanische Markt war schon immer ein besonderer. Ob in China, in Italien oder in England, vielerorts sieht man deutsche Busse von Daimler oder anderen Marken im öffentlichen Nahverkehr. In Amerika war das schon vor Donald Trump nie der Fall. Die Amerikaner haben schon immer verstanden, sich ihren Markt für ihre Produkte zu erhalten und diesen teilweise abzuriegeln. Und dennoch müssen wir durch die genannten Maßnahmen uns das Recht erarbeiten, unsere Freunde jenseits des Atlantik zu ermahnen, dass BMW kein deutsches, sondern ebenso ein amerikanisches Unternehmen ist. Dass John Deere nicht nur ein amerikanisches, sondern eben auch ein deutsches Unternehmen ist. Deutsche Unternehmen haben in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten über 700.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein Erfolg von Freihandel. Das ist ein Erfolg der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit. So ist eine Handelsbilanz zu lesen. Nicht anders. Man kann eine Handelsbilanz nicht lesen wie eine Gewinn- und Verlustrechnung. Aber das wird man Donald Trump nicht mehr erklären können.

 

Fazit

Um den Ton des amerikanischen Präsidenten zu mäßigen, müssen wir die bereits vor seiner Amtszeit existierenden Probleme endlich angehen. Beginnen wir die dargelegten Probleme zu lösen, entbehren seine Tweets der sachlichen Grundlage. Wir brauchen eine mutigere, eine von deutschen Interessen geleitete deutsche Außenpolitik. Ich formuliere dies bewusst so. Denn wenn ich eines in den letzten Wochen festgestellt habe, dann, dass unsere internationalen Partner, erst recht die Amerikaner, erwarten, dass Deutschland endlich mal seine Interessen beim Namen nennt und eine pro aktive (Außen)-Politik betreibt.

1 Comment

  1. Habe mit großem Interesse die m.E. kompetenten und überzeugenden Ausfürungen und Analysen unseres Bundestags-Abgeordneten Nikolas Löbel zum Verhältnis Deutschland-USA gelesen. Ich stimme auch damit überein, das trotz aller Kritik an der gegenwärtigen Politik der Trump-Administration die (guten) Beziehungen zgepflegt werden müssen.wischen D und USA.

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