Bundestag beschließt 47,25 Millionen Euro Bundesförderung für den Ausbau des ÖPNV in Mannheim

Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel: „Der Bund fördert Mannheim drei Jahre lang als Modellstadt zur Luftreinhaltung“

Und wieder fließt Geld nach Mannheim: Selten haben Haushaltsberatungen des Bundes der Stadt Mannheim so viele Bundeszuschüsse gebracht wie in diesem Jahr. Nach der einmaligen Förderung für das Mannheimer Nationaltheater in Höhe von 80 Millionen Euro erhält Mannheim nun weitere 47,25 Millionen Euro für Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere für den Ausbau des ÖPNV. Dies teilte der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) heute (Donnerstag, 28. Juni) mit.

Mannheim gehört neben Bonn, Essen, Herrenberg und Reutlingen zu fünf Modellkommunen, in denen ergänzend zum „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ vor allem Maßnahmen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in ihrer Wirkung auf die Reduzierung der Stickoxidbelastung erprobt und wissenschaftlich begleitet werden. In Mannheim sollen mithilfe der Bundeszuschüsse die ÖPNV-Tarifstruktur verbessert, der Takt verdichtet und Buslinien ausgebaut werden. Auch Ludwigshafen wird davon profitieren. Das Gesamtvolumen dieses Bundesprogramms über die Laufzeit 2018 bis 2020 beträgt 125,6 Millionen Euro. Davon wird noch in diesem Jahr ein Programmvolumen in Höhe von 95,6 Millionen Euro veranschlagt, die Restsumme im Haushaltsjahr 2019.

Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Nikolas Löbel sagt: „Unser Ziel ist bessere Luft in Mannheim. Dazu wollen wir als Stadt das ÖPNV-Angebot weiter ausbauen. Doch dafür braucht es Unterstützung durch den Bund. Diese Unterstützung konnten wir nun erfolgreich in Berlin durchsetzen. 47,25 Millionen Euro für den ÖPNV in Mannheim sind eine wichtige Grundlage, um die Stichoxidwerte in der Stadt zu senken und in der Folge Fahrverbote zu vermeiden.“

Mannheim bekommt von den fünf Modellkommunen mit 47,25 Millionen Euro die größte Einzelförderung. Die Zuschüsse für die Städte Bonn (37,25 Millionen), Essen (20,75 Millionen), Reutlingen (14,1 Millionen) und Herrenberg (7,25 Millionen) liegen deutlich unter der Förderung für Mannheim. „Das ist ein toller politischer Erfolg für unsere Stadt und eine echte Chance, unsere Stadt umweltfreundlicher und zugleich nutzerfreundlich für alle Verkehrsteilnehmer zu gestalten“, so Löbel.

Die Stadt Mannheim hatte bereits Anfang des Jahres ein umfassendes Programm zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Die Schritte sind nach Angaben der Stadt kurzfristig umsetzbar und auf andere Städte übertragbar, womit Mannheim als Modellkommune interessant wurde. „Konkret könnte es nach dem Willen der Verwaltung unter anderem eine zielgerichtete Ausweitung des Jobtickets auf den Einzelhandel und eine Absenkung des ÖPNV-Grundpreises geben. Die Kosten dafür übernimmt nun der Bund“, so der Abgeordnete.

„Eine Bedingung des Bundes für die Förderung Mannheims als Modellkommune ist, dass sich die Projekte möglichst noch 2018 und bis spätestens 2020 realisieren lassen und sich nachweislich positiv auf die Luftreinhaltung auswirken. Alle Maßnahmen werden auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert. Wenn die Stadt nun schnell in die Umsetzung einsteigt, können wir mit den 47,25 Millionen Euro aus Berlin viel für die Lebensqualität und die Luftreinhaltung in unserer Stadt bewirken“, so Löbel abschließend.

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