Reisebericht: Meine Reise nach Aserbaidschan

Es ist international. Es wirft Fragen auf. Es ist das Tor zwischen Orient und Okzident. Es heißt Aserbaidschan.

Über Aserbaidschan gibt es viel zu sagen:

Ja, Aserbaidschan ist nicht mit einer Demokratie westlichen Vorbilds zu vergleichen.

Ja, in Aserbaidschan sind Menschenrechte und Pressefreiheit gleichsam unterentwickelt und dennoch von Bedeutung.

Ja, in und für Aserbaidschan gibt es noch viel zu tun, bis wir das Land als eine Demokratie nach unseren Vorstellungen definieren würden. Aber können wir eigentlich jedes Land am deutschen Demokratiestandard messen? Können wir. Aber wir werden damit nicht erfolgreich sein. Denn die Gegebenheiten und Voraussetzungen vor Ort sind oftmals andere.

 

„Demokratie ist das Ergebnis kultureller Erfahrungen einer Gesellschaft“

Der von mir hochverehrte Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert sagte einmal:

„Demokratie oder die Verfassung eines Landes sind das Ergebnis kultureller Erfahrungen einer Gesellschaft.“

Er sagte das bei einer Rede in Mannheim im April 2018 bezogen auf die aktuellen innenpolitischen Debatten in Deutschland und auf die Frage nach einer möglichen Leitkultur.

 

Aserbaidschan kämpft um seine Unabhängigkeit. Bis heute.

Dennoch ist diese These auch auf jede andere Gesellschaft anwendbar. Denn die Frage wie sich Menschen in einem Staat organisieren, nach welchen Regeln sie gemeinsam leben wollen, ist Ausdruck einer Entwicklung, manchmal auch eines Kampfes mit anderen oder auch mit sich selbst. Auch Aserbaidschan musste lange kämpfen und kämpft noch heute. Auch mit sich selbst.

Denn das mit ca. 9,5 Mio. Einwohnern kleine Land am Kaspischen Meer musste lange um seine Unabhängigkeit kämpfen. Und jetzt ringt das Land um Fortschritt, Demokratie, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Anerkennung. Aber auch weiterhin um seine Unabhängigkeit. Denn dieser Kampf ist noch lange nicht beendet.

Dieser Bericht legt im Folgenden einen Schwerpunkt auf die strategische Bedeutung des Landes für Europa und für Deutschland. Es ist ein Blick aus der deutschen Perspektive, mit deutschen Interessen versehen. In der deutschen Wahrnehmung spielen oftmals die eben schon erwähnten Fragen von Menschenrechten, Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis sowie bei der Pressefreiheit eine starke Rolle. Das ist einerseits gut, wichtig und richtig. Andererseits spielen die positiven und strategischen Unterschiede des Landes zu vielen anderen Ländern in der Region nur eine untergeordnete Rolle.

 

Damals wie heute geht es um Öl & Gas – wir nennen das heute „europäische Energiesicherheit“.

In diesen Tagen feierte die Republik Aserbaidschan ihr 100-jähriges Bestehen. Im Jahr 1918 wurde die damals erste demokratische Republik in einem muslimisch geprägten Land gegründet. Schon im Jahr 1918 erhielten Frauen in Aserbaidschan aktives und passives Wahlrecht. Aserbaidschan war damit einer der ersten Staaten überhaupt, der Frauen die gleichen politischen Rechte gab wie Männern. Doch die erste demokratische Republik von Aserbaidschan hatte lediglich zwei Jahre Bestand. Denn bereits im Frühjahr 1920 annektierte Sowjetrussland Baku. Lenin rechtfertigte damals die Invasion damit, dass das bolschewistische Russland ohne das Öl aus Baku nicht überleben könne. Es ging also schon damals um Öl. Und es geht auch heute um Öl und Gas. Wir nennen das die notwendige „Energiesicherheit Europas“.

 

Nur wer die Geschichte kennt, kann die Gegenwart verstehen.

Aserbaidschan ist ein Land, dessen Geschichte man kennen muss, um die gegenwärtige Politik und die Bedeutung dieses Landes für Deutschland und Europa zu verstehen.

Von 1920 bis 1991 war das Land Teil der Sowjetrepublik. Doch innerlich strebten die Aserbaidschaner schon immer nach ihrer Unabhängigkeit. In der nur zwei Jahre währenden Unabhängigkeit von 1918 bis 1920 starben über 20.000 Menschen im Widerstand gegen die russische Annexion. Während des „Schwarzen Januars“ im Jahr 1991 starben erneut hunderte Menschen durch die gewaltsame Niederschlagung der aserbaidschanischen Unabhängigkeitsbewegung durch die Hand der Sowjetunion. Überall in Baku findet man daher Denkmäler für die Helden der Unabhängigkeitskämpfe. Ein Held steht dabei im Fokus des ganzen Landes. Bis heute.

Während den Feierlichkeiten zum 100. Staatsjubiläum – denn die heutige Republik sieht sich als legitimer Nachfolger der ersten Republik aus dem Jahr 1918 – stehen der Name Haydar Aliyev und das Wort „Unabhängigkeit“ im Fokus einer jeden Rede. Es ist das verbindende Element einer manchmal auch divergierenden Gesellschaft: der Wunsch nach einem unabhängigen Staat und der damit verbundene Name, Haydar Aliyev.

Er war der erste Präsident der Republik. Er ist der Vater des heutigen Präsidenten Ilham Aliyev. Haydar Aliyev gab dem Land im Jahr 1991 durch starke Führung eine Richtung und führte es in die Freiheit, in die ersehnte Unabhängigkeit. Haydar Aliyev war ein erfahrender Politiker, der in der Sowjetunion und in der damals nicht selbstständig existierenden aserbaidschanischen Sowjetrepublik gleichsam eine wesentliche Rolle spielte. Er war es, der durch den „Jahrhundertvertrag“ von 1994 mit einem internationalen Konsortium die Grundlage zur erfolgreichen Förderung der Erdöl- und Erdgasvorkommen und damit die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes legte.

Heute führt sein Sohn Ilham Aliyev als Präsident diese Politik der Internationalisierung des Landes fort. Es geht ihm, wie seinem Vater, um die internationale Anerkennung und die strategische Positionierung des Landes. Dabei stand und steht im Zentrum des politischen Handelns die Förderung von Erdöl und Erdgas.

 

Aserbaidschan sorgt für die Energieunabhängigkeit Europas und wird dabei zum Transitland für Erdgas.

In diesen Tagen feiert die Republik aber nicht nur Jubiläum. Das Land macht sich auch gleich selbst das passende Geschenk. Die Eröffnung und Einweihung des südlichen Gaskorridors. Was das ist?

Es ist eine Gaspipline bestehend aus der transanatolischen Pipeline (TANAP) und ihrer Verlängerung, der Trans Adriatic Pipeline (TAP). Diese Pipeline (TANAP) hat ihren Ursprung im Kaspischen Meer und führt aus Aserbaidschan über Georgien in die Türkei. Dort wird sie verbunden mit der an der Grenze zu Griechenland beginnenden TAP und führt durch Griechenland, Albanien und durch die adrianische Bucht bis nach Italien.

Die Aserbaidschaner erschließen sich damit für ihr Erdgas einen neuen Konsumentenmarkt: Europa.

Aber Europa wird nicht nur Konsument sein. Europa wird Profiteur sein. Denn dadurch gewinnt Europa deutlich mehr Unabhängigkeit von russischem Gas und der umstrittenen Entscheidung zum Bau von North Stream II. Die neue Pipeline im Süden, daher auch südlicher Gaskorridor, wird aber noch mehr sein als eine Alternative oder eine Ergänzung zu North Stream II. Es wird die neue „Aorta“, die neue Hauptschlagader für die europäische Gasversorgung werden.

Das zeigt, welche strategische Bedeutung Aserbaidschan für Europa und Deutschland hat.

Und die Bedeutung wird noch steigen. Denn die Strategen in Baku denken bereits weiter. Sie schaffen für über 40 Mrd. € Invest nicht nur eine energiewirtschaftliche Infrastruktur für sich und den Transport ihres Erdgases. Nein, sie schaffen damit auch die notwendige Infrastruktur und Kapazität, die noch völlig unerschlossenen Erdgasvorkommen in weiteren Staaten wie in Turkmenistan zu erreichen. Ob in naher oder ferner Zukunft: Baku wird damit zum Dreh- und Angelpunkt europäischer Energiesicherheit. Denn die aufgebauten Transportkapazitäten reichen aus, um Gas aus Aserbaidschan, Turkmenisten oder auch Russland zu transportieren. Aserbaidschan kann dadurch zum größten Ergas-Transitland der Welt werden. Damit sind die Aserbaidschaner ein wichtiger strategischer Partner für Europa und mithin für Deutschland.

 

Die Liberalisierung des Energiemarktes in Aserbaidschan ist eine Chance für Deutschland.

Doch obwohl das Land und seine Wirtschaft zu 80 % von der Förderung und dem Verkauf von Öl und Gas abhängig sind, arbeitet man in Baku weiter an der Diversifizierung der Wirtschaft. Ein erster wichtiger Schritt nach innen und nach außen ist dabei auch die Liberalisierung des Energiemarktes. Denn das kleine Land an der Küste des Kaspischen Meeres ist nicht nur reich an Öl und Gas, sondern auch an Wind und Sonne. Daher will man initiiert durch die neue Regierung und den neuen Energieminister erneuerbare Energien implementieren. Erste Gesetzentwürfe dazu sind auf den Weg gebracht. Ebenso erste Entwürfe zur notwendigen Liberalisierung des Energiemarktes für ausländische Investoren.

Dies kann eine große Chance auch für deutsche Unternehmen sein. Denn wir in Deutschland arbeiten mit Nachdruck am Erfolg der deutschen Energiewende. Das kann und muss ein Exportschlager deutscher Unternehmen werden, um auch in Zukunft am Wertschöpfungsprozess innerhalb des Energiesektors erfolgreich zu partizipieren. Deutschland wäre also gut beraten, sich schnell in diese interessante Entwicklung in Baku einzubringen. Im Interesse deutscher Unternehmen. Im Interesse Aserbaidschans und im Interesse eines gegenseitigen Know-how-Transfers.

 

Der Ton macht die Musik. Auch in der Politik.

Während meines Besuches bekomme ich zweimal die Frage gestellt, ob ich als Freund oder als Oberlehrer gekommen sei. Das zeigt, die Wahrnehmung deutscher Politik. Was antwortet man darauf?

Ich antworte stets: als Freund. Doch zu einer Freundschaft gehöre auch, dass man die Wahrheit sagen dürfe, ja müsse, und auch auf Unangenehmes hinweisen könne. Das wird zu meiner eigenen Überraschung nicht verneint. Ganz im Gegenteil. Im direkten Gespräch, in den sachlichen Diskussionen wird mit mir über das Für und Wider meiner kritischen Anmerkungen diskutiert. Es wird auch zur Kenntnis genommen, dass ich mich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zum Gedankenaustausch getroffen habe. Aber es wird auch wahrgenommen, dass ich einen angenehmen, freundschaftlichen Tonfall wähle. Ich mache keine Vorwürfe. Denn der Ton macht die Musik. Auch oder gerade in der Politik.

 

Demokratie ist kein fertiges Produkt zum Kaufen, sondern ein Prozess der gemeinsamen Gestaltung.

Aserbaidschan ist eine 100 Jahre alte Republik. Es ist einer der wenigen muslimisch geprägten Staaten mit säkularem System. Es ist aber auch eine noch sehr junge Demokratie mit Stärken und Schwächen. Deshalb wähle ich bewusst in meinen Gesprächen vor Ort die Formulierung: „Demokratie ist kein fertiges Produkt, das man Kaufen kann. Es ist ein Prozess, den man gemeinsam gestalten muss“.

Es soll Ansporn und Ermutigung zugleich sein. Ich will damit aber auch den deutschen Willen zu einer freundschaftlichen Kooperation zum Ausdruck bringen.

 

Die Zukunft Aserbaidschans muss ein Projekt deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik werden.

Es sind viele kleine Schritte nötig, um die große Entwicklung zu erreichen. Dabei sind Aserbaidschan, Europa und Deutschland gleichermaßen gefragt.

So nehme ich bei meinem Besuch in Baku wahr, dass auf Seiten Aserbaidschans nach langen Verhandlungen alles vorbereitet wurde, dass beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung wieder ins Land zurückkehren kann. Ein für die politische Entwicklung des Landes ganz wichtiger Schritt. Wir sollten von deutscher Seite alles in unserer Macht stehende tun, um wieder durch eine unserer politischen Stiftungen vor Ort vertreten zu sein.

Aserbaidschan ist ein Land, das auf Import angewiesen ist. Viele Produkte werden nur unzureichend hergestellt oder angebaut. Deutschland ist der Exportweltmeister. Daher können nicht nur Europa und Deutschland für aserbaidschanisches Gas Abnehmer sein, sondern auch Aserbaidschan kann ein Abnehmer für europäische und deutsche Produkte und Güter werden. Wir brauchen also eine gemeinsame Strategie um unsere Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Was für Deutschland und Frankreich seit über 70 Jahren gilt – wer miteinander Handel betreibt, der führt keinen Krieg gegeneinander – warum sollte das nicht auch für einen so strategisch wichtigen Partner wie Aserbaidschan gelten.

 

Den Nagorno-Karabach Konflikt friedlich und stufenweise lösen.

Das führt mich zum letzten Teil meines Berichtes, den Krieg. Ja, in Aserbaidschan herrscht Krieg. Nicht mit Europa oder Deutschland. Nein, mit Armenien. Besser gesagt, seit April 2016 herrscht zwischen Armenien und Aserbaidschan mehr oder weniger ein Waffenstillstand im sogenannten Nagorno-Karabach-Konflikt.

Dabei geht es um die Region Bergkarabach und sieben weitere Provinzen. Es ist ein seit Jahrzehnten andauernder und bis in die Ursprünge der Armenier und Aseris zurückgehender Streit, der im Krieg zwischen den Jahren 1992 und 1994 seinen vorläufig traurigen Höhepunkt fand. Armenien besetzt große Teile Bergkarabachs und darüber hinaus sieben weitere Provinzen Aserbaidschans, mithin bis zu 20 % der Gesamtfläche des Landes.

 

Die OSCE-Minsk-Gruppe braucht neue Dynamik.

Die im Jahr 1992 gegründete und unter dem CO-Vorsitz von Russland, den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich stehende Minsk-Gruppe der OSCE hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder mehr oder weniger zaghafte Anläufe für Friedensverhandlungen unternommen. Genau in den Tagen meines Besuches war auch der neue französische Außenminister Jea-Yves Le Drian in Baku zu Gast. Er kündigte eine neue französische Initiative für die Minsk-Gruppe und eine friedliche Lösung im Konflikt an. Und genau diese Initiative braucht es auch. Viele Aseris warten sehnsüchtig darauf. Andere haben bereits den Glauben an eine friedliche Lösung verloren. Doch eines eint das aserische Volk neben der Sehnsucht nach Unabhängigkeit; der Wille, wieder das von Armenien annektierte Land zurückzubekommen.

  1. Für Deutschland ist der Status Quo im Nagorno-Karabach Konflikt nicht haltbar.
  2. Wir brauchen eine friedliche Lösung.
  3. Grundlage für Friedensverhandlungen muss dabei die gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 sein.

Doch was erschwert eine Lösung den Konflikts? Der Nagorno-Karabach-Konflikt ist zu einer Frage der nationalen Ehre geworden. Sowohl für Armenien als auch für Aserbaidschan geht es um viel. Und genau das ist das größte Problem: Immer wenn „Ehre“ im Spiel ist, macht es eine einfache politische Lösung schwierig. Einfach kann die Lösung daher auch nicht sein. Sie muss aber friedlich sein.

Dabei könnte ein stufenweiser Rückzug Armeniens aus den aserbaidschanischen Provinzen um Bergkarabach herum mit der gleichzeitigen Grenzöffnung Aserbaidschans und der Türkei zu Armenien ein erster Schritt sein. Armenien ist ein gleichsam wichtiger Partner in der Region. Armenien braucht wirtschaftlichen Aufschwung. Dringend! Auch das könnte ein Ansatz sein, neue Dynamik in den Prozess einer friedlichen Lösung zu bringen. Auch hier fällt Deutschland eine ganz wesentliche Rolle zu. Nicht nur eine moderierende, sondern auch eine stabilisierende Führungsrolle innerhalb der Vereinten Nationen.

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