REISEBERICHT: MEINE REISE von Tel Aviv über Jerusalem und Ramallah nach Eriwan

Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, jedoch führte mich mein Weg nicht zuerst nach Hause in den Wahlkreis, sondern auf eine Dienstreise in zwei ganz unterschiedliche Regionen der Welt: in den Nahen Osten und den Südkaukasus. Zwei Regionen, zwei Konflikte, eine Reise.

  1. Station: Israel und die Palästinensischen Gebiete

Die Zukunft Israels und Palästinas muss auf die deutsche Agenda zurückkehren

Seitdem ich Mitglied im Deutschen Bundestag und dort u.a. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss bin, haben wir uns in diesem Gremium mit vielen wichtigen Themen und Konflikten beschäftigt: Syrien, Iran und dem JCPoA, Nordkorea, der Krim-Krise, Russland und mit zahlreichen Bundeswehreinsätzen. Ein bedeutsame Thematik haben wir seit der Bundestagswahl im September 2017 bisher allerdings ausgespart: den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Dabei ist dieser Konflikt wohl einer der ältesten überhaupt, denn eigentlich dauert er bereits seit Jahrhunderten an. Insbesondere seit dem 2. Weltkrieg hat Europa eine historische Verantwortung für die Region, welche Europa bis heute und auch in Zukunft verpflichtet, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.

Dass die Region ein Pulverfass ist, wurde erneut in den vergangenen Tagen deutlich. Die radikal islamistische Hamas feuerte dutzende Mörsergranaten und Raketen auf Israel ab. Israel antwortete darauf wiederum mit Angriffen auf militärische Ziele. Zunächst ist die Gefahr gebannt, aber es kann jeder Zeit erneut zu einer Eskalation kommen.

 

Zwei-Staaten-Lösung bleibt unser Ziel, wird aber unwahrscheinlicher

Deutschland hält nach wie vor an einer Zwei-Staaten-Lösung fest: Israelis und Palästinenser sollten friedlich nebeneinander in ihren jeweiligen Staatsgebieten leben können. So zumindest die Vorstellung seit den Verträgen von Oslo.

Doch es bleibt fraglich, ob ein friedliches Nebeneinander möglich ist, wenn ein friedliches Miteinander in weiter Ferne scheint. Dabei geht es nicht nur um die gegenseitige Tolerierung, sondern vielmehr um die beidseitige Anerkennung – und hier scheint es nach wie vor Probleme zu geben.

Für Israel geht es dabei um nichts Geringeres als das Existenzrecht und die Sicherheit des eigenen Staates. Nach neuesten demoskopischen Erhebungen suchen 60% der israelischen Bevölkerung nach einer friedlichen Lösung, die dauerhafte Sicherheit garantiert. Für die Menschen ist dabei unwesentlich, ob es sich bei der Lösung um eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung handelt. Dennoch ist in Israel eine zunehmende politische Stimmung zu vernehmen, die eine Politik der harten Hand gegenüber den Palästinensischen Gebieten befürwortet. So liegt Likud, die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, ein Jahr vor der nächsten Knesset-Wahl in Umfragen deutlich in Führung. Likud würde derzeit auf 35 von 120 Sitzen in der Knesset kommen (bei der Wahl im Jahr 2015 erreichte Likud 30 Sitze).

Durch einen stetig fortschreitenden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland, also innerhalb der durch die Verträge von Oslo international festgelegten Gebiete der Zonen B (teilweise unter palästinensischer Verwaltung) und C (unter israelischer Verwaltung), werden derweil Fakten geschaffen, von denen Israel bei etwaigen Friedensverhandlungen kaum mehr abweichen wird.

 

Umsiedlung in Khan al-Ahmar – Anfang vom Ende der Zwei-Staaten-Lösung?

Nun wurde zeitgleich zu meinem Besuch in Jerusalem über die Umsiedlung des Beduinendorfes Khan al-Ahmar gesprochen, welches in der Nähe des strategisch wichtigen E1-Gebietes zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Ma‘ale Adumim liegt. Dabei sollen die in Khan al-Ahmar lebenden Beduinen jüdischen Siedlern weichen. Dies wäre ein Verstoß gegen internationales Völkerrecht, was Israel jedoch negiert.

 

Der „deal of the century“ bringt Europa in Zugzwang – es braucht eine neue Friedensinitiative durch die E3!

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Jahr 2017 wartet die Region auf seinen „deal of the century“ zur Lösung des Nahostkonflikts. An diesem „Deal“, der wohl eher einen Plan zur Lösung des Nahostkonflikts darstellen soll, arbeiten im Wesentlichen drei Personen: (1.) der amerikanische Botschafter in Israel David M. Friedman, (2.) Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (und dessen Berater) sowie (3.) Trumps Rechtsanwalt Jason Greenblatt.

Meinen Gesprächen in der Knesset vernahm ich, dass in den nächsten zwei bis drei Monaten mit der Veröffentlichung des Planes gerechnet wird. Mir wurde außerdem deutlich, dass dieser Plan eng mit Israel abgestimmt ist.

Trumps „deal of the century“ soll dabei einen neuen Schwerpunkt auf die Lösung der prekären humanitären Situation in Gaza legen, so habe ich vernommen.

 

Bei meinen Gesprächen in Ramallah hingegen wurde unmissverständlich klar, dass die US-amerikanische Regierung auf Grund ihres Vorgehens der letzten Monate – und insbesondere durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel – auf palästinensischer Seite massiv an Vertrauen eingebüßt hat. Die Palästinenser werden die USA nicht mehr als alleinige Führungsnation im Friedensprozess akzeptieren. Ein einseitig ausgearbeiteter Plan Trumps wird also auf keine Unterstützung der Palästinenser stoßen.

Es bedarf daher eines ergänzenden Engagements der E3-Staaten: Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten eine eigene Initiative starten, um parallel und ergänzend zu den USA dem brachliegenden Friedensprozess neues Leben einzuhauchen.

 

Dauerhafte Sicherheit gibt es nur durch dauerhaften Frieden

Es geht um die Schaffung einer dauerhaften Lösung im Sinne Israels, aber eben auch im Sinne der Palästinenser. Beide Gesellschaften müssen ein friedliches Mit- und Nebeneinander wollen und ermöglichen – das ist die Grundvoraussetzung für eine Friedenskonsolidierung. Daher ist es zunächst die Aufgabe dieser beiden Gesellschaften, für eine Friedenslösung zu sorgen. Allerdings ist und bleibt dieser Konflikt auch ein internationaler Konflikt, dessen Lösung ebenfalls durch die internationale Gemeinschaft aktiv forciert werden muss. Es wäre daher eine lohnenswerte Initiative des Deutschen Bundestags und der deutschen Bundesregierung, sich wieder vermehrt mit der Zukunft Israels und Palästinas auseinanderzusetzen und eine neue Initiative der E3-Staaten hin zur Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen.

 

Tel Aviv – der Hotspot für Start-ups – Mannheim eröffnet neues Verbindungsbüro

Neben meinen Gesprächen in Jerusalem lag ein Schwerpunkt meiner Reise auf der Erkundung der Kreativwirtschafts- und Start-up-Szene Israels. Gemeinsam mit einer Delegation aus Mannheim, unter Leitung des dortigen Kultur- und Wirtschaftsbürgermeisters Michael Grötsch, besuchte ich daher zwei Tage lang verschiedene Start-up-Zentren, -Unternehmen und -Institute in Tel Aviv. Mannheim ist neben Berlin wohl die aktivste Stadt in Deutschland, wenn es um Kreativwirtschaft geht. Um die Mannheimer Gründerszene zukünftig international besser sichtbar zu machen und noch besser zu vernetzen, durfte ich gemeinsam mit Michael Grötsch ein Mannheimer Verbindungsbüro von Startup Mannheim, der städtischen Tochtergesellschaft für Existenzgründung (mg GmbH), geleitet durch den erfolgreichen Gründer und Investor Jonathan Klicks, eröffnen. Damit können fortan zwischen der in Deutschland stark auf Förderung ausgerichteten und in Israel hingegen vollkommen kommerziell organisierten Gründerszene Synergieeffekte geschaffen und erfolgreiche Start-ups aus Mannheim und in Mannheim besser platziert werden.

 

  1. Station: Armenien

„There is a window of opportunity“ – Es könnte eine echte Chance für Armenien sein

Die sogenannte samtene Revolution mit eigenen Augen zu sehen, zu erfahren, wie sich die Lage in dem kleinen Land im Südkaukasus entwickelt und ob ein echter Wandel nach den turbulenten Wochen zu Jahresbeginn möglich ist, das waren die Beweggründe für meinen ersten Besuch in Eriwan.

 

Eriwan – eine 2.800 Jahre alte Hauptstadt der Kultur

Eriwan ist die Hauptstadt Armeniens und sie ist eine der ältesten Städte der Welt. Denn im Oktober dieses Jahres wird Eriwan 2.800 Jahre alt.

Noch im März war der Platz der Republik zwischen dem heutigen Marriott Hotel und dem Regierungssitz Schauplatz für eine unerwartete Revolution mit ungewöhnlichem Ausgang. Unerwartet, weil friedlich. Unerwartet aber auch, weil niemand, weder politisches Establishment noch internationale Diplomaten, diese unaufhaltsame Bürgerbewegung haben kommen sehen. Plötzlich standen also weit über 100.000 Armenier auf dem zentralen Platz in Eriwan. Es war das zweite Mal nach 1965. Damals kamen tausende Menschen im Rahmen der ersten geduldeten Protestbewegung in der damaligen Sowjetrepublik auf demselben Platz zusammen. 53 Jahre später führte ein Riss zwischen Staatsführung und Bevölkerung die Menschen hier wieder zusammen. Angeführt vom Oppositionspolitiker Nikol Pashinyan.

 

Neuer Premierminister muss Wandel gestalten

Er war es, der in der Provinz einen Marsch auf die Hauptstadt initiierte. Ihm schlossen sich hunderttausende Bürger an. Der Druck auf Staat und Regierung war überwältigend. Der ehemalige Staatspräsident und Kurzzeit-Ministerpräsident Serzh Sargsyan musste daraufhin zurücktreten. Die Republikanische Partei als Mehrheitspartei im Parlament entschied sich nach anfänglichem Zögern, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Einen aus der Opposition. Nikol Pashinyan. Ein ungewöhnlicher Ausgang einer ungewöhnlichen Revolution.

Während meines Besuchs, mitten im Juli, war auf dem Platz der Republik wieder Normalität eingekehrt. An Tagen wie jenem, dient er eigentlich nur als überdimensionaler Parkplatz. Ich war derweil auf dem Weg zu Gesprächen mit dem stellv. Außenminister Garen Nazaryan und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im armenischen Parlament Armen Ashotyan.

 

Politischer Wandel besteht zunächst aus Kontinuität

Dass der stellv. Außenminister Nazaryan immer noch im Amt ist, drückt den politischen Wandel aus, der bisher von Kontinuität geprägt ist. Pashinyan als neuer Regierungschef hat in der Anfangszeit auf Beständigkeit gesetzt. Sowohl beim Personal als auch in der Außenpolitik. Wenn Pashinyan in diesen Tagen öffentlich auftritt, jubeln die Menschen. Er ist der politische Rockstar der Republik. Ob er nur ein One-Hit-Wonder ist oder einen wirklich nachhaltigen Wandel vollziehen kann, werden die nächsten Monate zeigen. Zunächst einmal geht es jedoch um die Vorbereitung der Neuwahlen, welche voraussichtlich im Sommer 2019 stattfinden werden. Bis dahin ist angestrebt, durch das Parlament eine Wahlrechtsreform zu beschließen. Es soll ein fairer demokratischer Wettbewerb der Parteien gelingen.

 

Erste Schritte in Richtung Wahlrechtsreform und Antikorruptionsbekämpfung

Daneben liegt der Fokus der neuen Regierung auf dem Kampf gegen das jahrzehntelang gewachsene Krebsgeschwür, die Korruption. Denn Korruption lähmt das Land. Dem Kampf gegen diese hat sich der junge Regierungschef in seinen ersten Monaten verschrieben. Bei ihren Reformvorhaben ist die neue Regierung auch auf die Opposition angewiesen, denn eine Mehrheit im Parlament kann nur gemeinsam zustande kommen.

 

Armenien braucht Investitionen und deshalb auch politische, ökonomische sowie finanzielle Stabilität

Der Ruf nach ausländischen Investitionen wurde in jedem meiner Gespräche deutlich. Doch weder internationale Unternehmen noch die über 7 Mio. in der Diaspora lebenden Armenier werden in ihr Land investieren, wenn sich dort nicht Stabilität in jeglicher Hinsicht breit macht: politisch, ökonomisch und finanziell. Das ist auch meinen Gesprächspartnern bewusst. Daher hofft man auch auf die schnelle Ratifizierung des Kooperationsabkommens mit der Europäischen Union. Und man ist Deutschland dankbar. Das wurde deutlich. Die Verabschiedung der Armenien-Resolution durch den Deutschen Bundestag und damit verbunden auch die Einstufung des Massenmordes an den Armeniern im Jahr 1915 als Genozid heilt keine Wunden, ist aber wohltuend. Das spürt man. Natürlich geht es auch um den Nagorny-Karabach-Konflikt. Der Konflikt ist und bleibt ein Charakteristikum dieser Region und der beiden sich gegenüberstehenden Staaten Aserbaidschan und Armenien. Man wünscht sich eine neue Initiative für Friedensgespräche der Minsk-Gruppe und zeigt sich zugänglich für meine Aufforderung, die eigene Bevölkerung auf kompromissfähige Lösungen vorzubereiten. Denn Konflikte können nur durch Kompromisse befriedet werden. Und die Bereitschaft hierfür muss in der eigenen Bevölkerung wachsen.

 

Armenien braucht den Wandel und der ist jetzt möglich

Armenien braucht einen Wandel und möglichst auch eine Lösung des Bergkarabach-Konflikts. Denn die Grenzen zu Aserbaidschan und zur Türkei sind geschlossen. Freier Warenverkehr und Handel sind somit kaum möglich und der Einfluss Russlands ist stark. Tourismus und die jährlich um fast 20% wachsende IT-Branche sind die großen Hoffnungen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum.

 

IT-Branche als Vorreiter – In Armenien wächst die Digitalisierung von klein auf heran

Armenien hat aber auch das Potenzial, Vorreiter zu sein, das zeigt mir mein Besuch im Tumo Center for Creative Technologies. Hunderte von Kindern sitzen diszipliniert hinter Apple Computern und programmieren, designen und gestalten. Andere sind gerade im Tonstudio und üben mit einem amerikanischen Rapper. In der 2. und 3. Etage sitzen erfolgreiche App-Entwicklungsunternehmen. PicArts, im Jahr 2011 im Tumo Center im Herzen Eriwans gegründet, ist heute international eines der erfolgreichsten Unternehmen für Fotodesignanwendungen als App. 350 Mitarbeiter und Standorte in den USA und China machen die armenische IT-Branche international sichtbar. Dieses Center geht auf die Initiative eines in der Diaspora lebenden armenischen Unternehmers zurück. Sein pädagogisch unterlegtes „self learning“ IT-Angebot erreicht über 24.000 armenische Kinder und Jugendliche. Die Digitalisierung wächst somit ganz natürlich mit diesen jungen Menschen von klein auf mit. Ein großartiger Ansatz, der auch für deutsche Städte einen Vorbildcharakter haben könnte.

 

Das politische Erdbeben zu Beginn des Jahres könnte eine echte Chance sein

Armenien ist ein Land voller Tradition und Leidenschaft. Ein Land der Hochkultur.

Doch Armenien braucht den Wandel, um auch wirtschaftlich nachhaltig erfolgreich sein zu können. Die politischen Weichen hierzu werden in den nächsten Monaten gestellt. Es könnte eine echte Chance für einen echten nachhaltigen Wandel sein.

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