Geben wir Albanien eine europäische Perspektive und den Menschen in Albanien damit eine Zukunft in ihrem Land

92 Prozent der albanischen Bevölkerung sehen ihre Zukunft in Europa. Auch Edi Rama, der Ministerpräsident des Landes, sagt: „Die Sonne geht für uns im Westen auf“ – ein klares Bekenntnis zu einer pro-europäischen Ausrichtung.

Ein EU-Beitritt und eine pro-europäische Ausrichtung Albaniens sind nicht nur für das politische Establishment alternativlos. Über Partei- und Generationengrenzen hinweg wollen die Menschen in Albanien Teil der europäischen Familie werden. Dass sie dafür auch Teil der europäischen Idee werden müssen, wissen sie. Und sie wissen auch, dass sie von diesem Ziel noch ein ganzes Stück entfernt sind. Unsere Aufgabe? Das Versprechen von Thessaloniki aus dem Jahr 2003 einhalten und Albanien weiterhin eine Beitrittsperspektive geben.

Tourismus als Tor nach Europa

Während meiner Dienstreise hatte ich die Gelegenheit, mit zahlreichen Vertretern der Regierung zu sprechen. Seit der Wahl im vergangenen Jahr verfügt die Sozialistische Partei über eine absolute Mehrheit im Parlament. Im Gespräch mit dem Premierminister Edi Rama ging es sodann um die ersehnte positive Entscheidung, ganz offiziell EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bereits im Sommer 2019 steht diese Entscheidung an. Erfreulicherweise macht der am 17. April 2018 durch die EU-Kommission veröffentliche Fortschrittsbericht über Albanien Mut, denn diesmal empfiehlt die Kommission erstmals, Beitrittsverhandlungen mit Albanien zu eröffnen. Zu diesem Entschluss kam die EU-Kommission basierend auf den erzielten Reformfortschritten in den für den Annäherungsprozess festgelegten fünf Schlüsselkriterien: (1.) Reform der öffentlichen Verwaltung, (2.) Justizreform, (3.) Stärkung der Menschenrechte, (4.) Korruptionsbekämpfung sowie (5.) die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Allerdings sind bis zum nächsten Sommer noch einige weitere Reformen umzusetzen, damit, wie durch Albanien erhofft, Ende 2019 Beitrittsverhandlungen beginnen können.

Mit dem Tourismusminister Blendi Klosi sprach ich über die größte Hoffnung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes: den Tourismus. Albanien rüstet in diesem Bereich mächtig auf und stößt seit geraumer Zeit einige Reformen an. Die Regierung beschloss beispielsweise, die Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche erheblich zu senken (von 20 % auf 6 %), um das Wachstum zu beschleunigen. Auch zahlreiche Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau von Straßen und Flughäfen, wurden angestoßen. Gewiss, ohne externe Hilfe und ausländische Investitionen bleibt es schwierig. So haben u.a. auch China und der Golf-Staat Katar das albanische Potential erkannt. Aber Deutschland unterstützt das Land ebenfalls, u.a. beim Ausbau der Tourismusbranche. Im Rahmen eines Projektes der GIZ wird daher insbesondere die südliche Küstenregion in den Fokus gesetzt. Dass auch die ländliche Bevölkerung durch nachhaltigen Tourismus profitiert, ist das definierte Ziel.

Im Gedankenaustausch mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister Arben Ahmetaj ging es dann um europakonforme Rahmenbedingungen für eine nachhaltig positive Entwicklung der albanischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Wir redeten über die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die großen Fortschritte innerhalb der letzten fünf Jahre, denn die Arbeitslosenquote ist deutlich von über 18 % auf jetzt ca. 12 % gesunken. Diesen Aufwärtstrend unterstreichen auch andere Zahlen. So spricht nach einer Erhöhung der Wirtschaftsleistung 2017 um 4 % auch Vieles für ein weiteres Wirtschaftswachstum im Jahre 2018. Und dennoch: Arbeitslosenquote und Staatsverschuldung sind immer noch zu hoch. Aber: der Wandel des Landes, er kommt in Gang und nimmt immer mehr Fahrt auf.

Vetting-Prozesses – erste Ergebnisse sind erschreckend und motivierend zugleich

Nach den Kopenhagener Kritikerin vereint Europa der Wille und die Macht zur Rechtsstaatlichkeit, zur freien Marktwirtschaft und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher legte ich einen klaren Schwerpunkt meiner Gespräche mit Vertretern von Regierung und Parlament auf den Fortgang der fünf Kriterien zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Speziell auf die Entwicklungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption im Justizsystem. Auch die Wahlrechtsreform (im Sinne der OSZE/ODIHR), die ebenfalls durch die EU-Kommission erwartet wird, war häufig Gegenstand meiner Gespräche.

In ihrem Fortschrittsbericht 2018 kam die Kommission zu dem Entschluss, dass insbesondere beim Kampf gegen die Korruption und organisierte Kriminalität sowie im Bereich der Menschenreichte noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Hinsichtlich der Justizreform wurden Albanien hingegen gute Fortschritte attestiert. Das ist besonders erfreulich, da in diesen Monaten der Fokus deutscher und europäischer Partner auf der Beobachtung des sog. Vetting-Prozesses liegt. Innerhalb dieses einmaligen Prozesses sollen alle 800 Richter und Staatsanwälte Albaniens einer unabhängigen Überprüfung hinsichtlich ihrer fachlichen Eignung, ihrer Vermögensverhältnisse und ihrer persönlichen Integrität unterzogen werden.

Der Prozess ist ein wichtiger Schritt hin zu einer unabhängigen Justiz. Diese Unabhängigkeit ist essentiell, auch mit Blick auf die anderen Kriterien der EU-Kommission. Denn wenn man sich mit Albanien beschäftigt, weiß man, dass es sich um ein religiös befriedetes und geeintes Land handelt. Aber Albanien besteht aus einer von Gesellschaftsstrukturen beherrschten Zivilgesellschaft, manche nennen es auch Clan-Strukturen. Dass sich die Regierung der Aufgabe stellt, auch solche historisch gewachsenen und mit vielen persönlichen Freundschaften verbundenen Strukturen anzunehmen und diese dort zu durchbrechen, wo Korruption vorherrscht, ist bemerkenswert. Bisher wurden knapp 70 Personen überprüft. Die ersten Ergebnisse sind ebenso erschreckend wie motivierend. Erschreckend, weil rund die Hälfte der bisher überprüften Personen der Überprüfung nicht standhielt. Motivierend, weil dieses erschreckende Ergebnis die Ernsthaftigkeit unterstreicht, mit der sich Albanien dem Kampf der Korruption im Justizsystem verschrieben hat.

Wahlrechtsreform muss im Herbst kommen

Auf dem Weg zu einer Entscheidung über offizielle EU-Beitrittsverhandlungen nächstes Jahr wird von Albanien ebenfalls erwartet, zusätzlich zu den fünf Schlüsselkriterien eine weitgreifende Wahlrechtsreform umzusetzen. Diese ist nach wie vor das Sorgenkind, zumindest aus deutscher Sicht. Bereits 2014 wurde Albanien hierzu aufgerufen, jedoch lassen sich bislang noch keine nennenswerten Fortschritte erkennen. Es ist daher unumgänglich, dass noch im Herbst dieses Jahres die angestrebte Wahlrechtsreform eine qualifizierte Mehrheit von 84 Stimmen im albanischen Parlament findet. Insbesondere mit Blick auf die im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen.

Um die von der EU-Kommission angemahnte Transparenz von Parteien- und Wahlkampffinanzierung einerseits sowie die Auswahl von Wahlvorständen und die Sicherstellung von freien und geheimen Wahlvorgängen zu erzielen, beraten die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam die albanische Regierung bei der Ausarbeitung eines entsprechendes Gesetzentwurfes. Es bleibt zu hoffen, dass Regierung und Opposition (unter Führung der Demokratischen Partei) gemeinsam den Willen aufbringen, diese so wichtige Wahlrechtsreform im Herbst dieses Jahres zu verabschieden, um damit den Weg für eine positive Entscheidung im nächsten Jahr auf europäischer Ebene zu ermöglichen.

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*