Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu meinem Abstimmungsverhalten über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Im Rahmen der heutigen namentlichen Abstimmung stimme ich dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drucksache 19/6056 zu. Dennoch möchte ich meine ablehnende Haltung gegenüber dem vorliegenden Global Compact for Safe, Orderly and Regulär Migration zum Ausdruck bringen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gibt die richtigen Antworten, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen und zu steuern. Deshalb stimme ich dem Antrag zu. Dennoch ändert der Inhalt des Antrages leider nicht den Inhalt des nun vorliegenden Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM). Mit diesem Global Compact wird versucht, Migration weltweit gemeinsam besser zu steuern. Dieses Ansinnen unterstütze ich nachdrücklich. Doch wesentliche inhaltliche Aussagen des Global Compact kann ich nicht unterstützen, da ich befürchte, dass dadurch ungesteuerte Migration nach Deutschland nicht gemindert, sondern gefördert wird.

Nikolas Löbel, MdB

Berlin, 29.November 2018

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