Gebührenreduzierung für alle Familien – CDU will Stichtagsregelung für Gebührenreduzierung im KiTa-Bereich streichen

Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Abschaffung der Stichtagsregelung bei der Kindergartengebührensenkung:

„Der Gemeinderat und zuletzt der Hauptausschuss am 20. November haben mehrfach gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters mit einer Mehrheit aus CDU und SPD beschlossen, dass wir alle Familien in Mannheim an der Gebührenreduzierung im Kindergartenbereich teilhaben lassen wollen. Deshalb ist die Verwaltung jetzt gefordert, diese Beschlüsse umzusetzen. Dazu muss die Stichtagsregelung in der Gebührensatzung, die viele Familien von der Gebührenreduzierung ausschließt, ersatzlos entfallen“, sagt Claudius Kranz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Mannheimer Gemeinderat.

Die CDU-Fraktion hatte nach Einführung der Gebührenfreiheit für den Regelkindergartenplatz auf eine Regelung ohne Stichtagsregelung gepocht, doch die Verwaltung hatte den etliche Familien benachteiligenden Passus in die Änderung der entsprechenden Satzung aufgenommen. Zunächst vom Gemeinderat so verabschiedet, meldeten sich daraufhin zahlreiche Eltern, die wegen des Stichtags nicht in Genuss der Gebührensenkung hätten kommen sollen, gleichwohl ihr Kind im zweiten Kindergartenjahr ist.

„Mit der Gebührenreduzierung wollen wir Familien entlasten. Fallen einzelne oder gar etliche Familien aufgrund bürokratischer Regelungen aus der Gebührenreduzierung heraus, entspricht das nicht dem Willen des Gemeinderats. Deshalb ist es notwendig, die Gebührensatzung noch einmal zu überarbeiten“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Nikolas Löbel. „Die Gebührensatzung muss rückwirkend zum Beginn des Kindergartenjahres 2018/19 so angepasst werden, dass bei allen Kindern, die länger als zwölf Monate den Kindergarten besuchen und damit im zweiten Kindergartenjahr sind, die Gebührenreduzierung wirksam wird. Die Verwaltung muss ihre Hausaufgaben nun schnell machen, sodass den betroffenen Eltern zu viel gezahlte Beiträge noch in diesem Jahr zurückerstattet werden können“, so Löbel abschließendend.

Hintergrund:

Der Gemeinderat hat im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember 2017 beschlossen, die bisher nur für das dritte Kindergartenjahr geltende Gebührenreduzierung von 105 Euro pro Monat (entspricht dem so genannten Regelangebot) sowohl bei städtischen Einrichtungen als auch bei Einrichtungen freier Träger in zwei Stufen auszuweiten: Ab 1. September 2018 sind zunächst alle Kindergartenangebote ab dem zweiten Kindergartenjahr um 105 Euro monatlich reduziert, wenn sich das Kind im zweiten und vorletzten Kindergartenjahr vor der Einschulung befindet. Ab dem 1. September 2019 wird dann der Besuch eines Kindergartens für jedes Angebot vom ersten Tag an um 105 Euro monatlich reduziert. Die Regelung gilt für alle Kindergartenangebote (Regelangebot, Verlängerte Öffnungszeiten, Ganztagsangebot) und für alle Träger. Der Gemeinderat stellte für diese freiwillige Leistung der Stadt Mannheim auf Antrag der CDU insgesamt 13,6 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist, Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

 

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