Löbel: Standorte von Messstationen überprüfen – Vorstoß beim Landesverkehrsminister zu Feinstaub-Stickoxid-Messungen

Pressemitteilung

Mannheim, 23. November 2018

In einem gemeinsamen Schreiben mit den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hat sich der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) gewandt. Darin regen die Bundestagsabgeordneten die Überprüfung der Standorte in Baden-Württemberg für die Feinstaub-Stickoxid-Messungen an. Die Verkehrsministerkonferenz aller 16 Bundesländer hatte sich vor wenigen Wochen auf die Überprüfung der Abstandsflächen zwischen Messstation und Fahrbahn verständigt. Nach europäischer Richtlinie soll eine Messstation bis zu 15 Meter vom Fahrbahnrand entfernt aufgestellt werden. „In engster Auslegung der EU-Richtlinie stehen in Baden-Württemberg und vielen Teilen Deutschlands die Messstellen unmittelbar an den Fahrbahnrändern – damit wird quasi am Auspuff gemessen“, so Nikolas Löbel. „Das verzerrt die Ergebnisse. Und so ist es doch kein Wunder, dass hierzulande die Grenzwerte viel öfter verletzt werden als in allen anderen europäischen Ländern. Es macht eben einen Unterschied, in welcher Entfernung oder Höhe die Messung vorgenommen wird.“

Einige Bundesländer haben ihre Messstationen inzwischen neu aufgestellt. „Baden-Württemberg dagegen beharrt trotz des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz auf einer Aufstellung der Messstationen in unmittelbarer Nähe zum Fahrbahnrand und erzielt so fragwürdige Messergebnisse, die nichts zum Gesundheitsschutz, aber viel zur Gängelung Autofahrer beitragen. Das muss ein Ende haben“, mahnt Löbel. Der Bundestagsabgeordnete ergänzt: „Natürlich müssen die Grenzwerte eingehalten werden. Denn eine saubere Luft ist in unser aller Interesse. Und natürlich müssen wir den Wandel in der Automobilindustrie zur emissionsfreien Mobilität schneller als bisher vorantreiben. Denn die Zukunft liegt in den alternativen Antrieben. Aber wenn wir uns die Daumenschrauben selbst anlegen und die Bürger und Autofahrer die Leidtragenden der Versäumnisse von Automobilindustrie und Politik der letzten Jahre sind, ist das ein untragbarer Zustand“, so Löbel.

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete hofft auf ein Einlenken der Landesregierung und eine Überarbeitung der Abstandsflächen bei der Aufstellung weiterer Messstationen. „Das gilt erst Recht für die neuen Messstellen im Mannheimer Stadtgebiet. Denn durch die restriktive Vorgehensweise erzwingt die Landesregierung quasi Fahrverbote, anstatt sie gemeinsam mit betroffenen Kommunen zu verhindern und alle Anstrengungen in den Mobilitätswandel zu investieren“, so Löbel abschließend.

 

 

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