Reisebericht: Meine Reise nach Budapest, Ungarn

Ungarn – die Wiege Europas
von Nikolas Löbel MdB

Gerade in Zeiten grundlegender Diskussionen sollte man sich ein Zitat des Bundeskanzlers a.D. Helmut Kohl ins Bewusstsein rufen: „Nur wer die Zukunft kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“ Das gilt umso mehr für ein gemeinsames Verständnis Europas innerhalb der europäischen Gemeinschaft.
Denn die deutsche Wiedervereinigung und die europäischen Einheit wären ohne Ungarn nicht möglich gewesen. Es ist folglich der Kampf um Freiheit, der zeitlebens die gesellschaftliche Identität dieses Landes prägte.

Eine Freiheit, um die man jetzt auch mit der Institution Europa zu kämpfen bereit ist. Europa als Projekt von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle.
Für was steht Europa? Was soll Europa regeln und was sollen und dürfen die Mitgliedsstaaten auf Grundlage eines gemeinsamen Werteverständnisses autonom und damit unterschiedlich regeln? Es sind im Prinzip die gleichen Fragestellungen, die einem in Budapest und Berlin begegnen. Nur mit dem Unterschied, dass sich die Ungarn mit diesen Fragestellungen viel offensiver und lauter auseinandersetzen als wir Deutschen.

Schon zu Beginn der europäischen Einigung Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre hatten die Menschen Angst vor einem zentralistischen Europa. „Bleiben Italiener noch Italiener und Deutsche noch Deutsche, oder werden wir alle Europäer?“ lautete eine viel diskutierte Frage. Gemeinsam haben wir in Europa versucht, eine Antwort darauf zu geben. Vergeblich. Denn die Angst blieb bis heute. Deshalb wäre eine Rückbesinnung auf die wesentlichen Säulen europäischer Politik geboten: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle – innerhalb der europäischen Union.

Wie viel nationale Identität darf sein? Wie viel nationale Identität muss sogar sein?

Darf Europa eine einheitliche Gesellschafts- und Migrationspolitik verordnen oder muss es vielmehr beim gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenzen bleiben? Über diese
Fragen gilt es partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit unseren Freunden in Ungarn zu diskutieren. In verschiedenen Gesprächen u.a. mit Minister Gergely Gulyás, Staatssekretärin Katalin Novák, Minister a.D. Zoltán Balog oder der Staatssekretärin Dr. Judit Varga hatte ich im Rahmen einer eintägigen Dienstreise die Gelegenheit dazu, diesen grundlegenden Fragen intensiver nachzugehen.

Familie ist, wenn Generationen füreinander Verantwortung übernehmen!

Es sind unterschiedliche Politikfelder, die wir im Rahmen unserer Gespräche streifen. Oftmals führen mich meine Fragen zu Fragen, die wir in der deutschen Innenpolitik selbst noch nicht abschließend beantwortet haben. Welche Art der Zuwanderungspolitik wollen wir? Wollen wir tatsächlich die Vollendung des europäischen Stabilisierungsmechanismus zu einer vollumfänglichen Haftungs- und Bankenunion? Nein, lautet meine persönliche Antwort darauf. Doch ganz so klar ist eine deutsche Position in dieser Frage in Brüssel oder Strasbourg bisher nicht zu vernehmen. Dabei wartet ganz Europa auf die Wiederaufnahme der Führungsrolle innerhalb Europas durch uns. Denn es sind solche Werte- und Orientierungsfragen, die über die Zukunft Europas entscheiden und die einer deutschen Leitantwort bedürfen.

Dabei kommt mir immer wieder in den Sinn, wie unterschiedlich Politik manchmal aussehen oder wirken und dennoch dieselbe Intention verfolgen kann. Die Familienpolitik ist ein solches Beispiel. Während in Deutschland die Begriffe „Familie“ und „Ehe“ einen gesellschaftlichen Wandel durchleben, behalten die Ungarn für beide Begriffe eine klassisch-konservative Definition bei.
Wir als Konservative in Deutschland wiederum erleben das konservative Element innerhalb der Familie entlang dem immer bleibenden Anspruch, füreinander Verantwortung übernehmen zu wollen. Dafür wollen wir Familien besser und nachhaltiger fördern. Durch ein Baukindergeld, durch eine Erhöhung des Kindergeldes oder durch die finanzielle Entlastung junger Familien. Genau dieselben politischen Maßnahmen ergreifen Familienpolitiker in Ungarn. Gleiches Ziel, gleiche Maßnahmen, mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung.

Wir brauchen einen Perspektivenwechsel: Mehr Verbindendes als Trennendes betonen!

Daher lautet mein Fazit: Es sind vielmehr die Gemeinsamkeiten, die wir in den Fokus unserer öffentlichen Debatten innerhalb der europäischen Familie rücken sollten. Mit Blick auf das im Jahr 2019 anstehende 30-jährige Jubiläum der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 wäre ein Perspektivenwechsel folglich mehr als angebracht. Was wir brauchen, ist ein gemeinsamer Diskurs über gemeinsame Werte und Ziele. Wir müssen weg von einer polarisierenden Debatte des Trennenden, hin zu einer Debatte des Verbindenden. Das sind wir der europäischen Idee und unserer Verpflichtung gegenüber den Vätern Europas mehr als schuldig.

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