Löbel fordert beim Innenminister bessere Ausstattung für Kommunale Ordnungsdienste

Löbel fordert bessere Ausstattung für Kommunale Ordnungsdienste

Taser für die Streifen der Kommunalen Ordnungsdienste: Das haben gerade erst Oberbürgermeister im Nachbarland Rheinland-Pfalz gefordert. „Die Forderung nach Tasern für die Streifen der Kommunalen Ordnungsdienste ist mehr als berechtigt, eine besser Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Polizeibehörden längst überfällig“, sagt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel. Seine Forderung nach einer besseren Ausstattung bekräftige Löbel jetzt in einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl.

Löbel schreibt: „Die Kommunalen Ordnungsdienste übernehmen vielerorts wichtige Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie sind keine Ersatzpolizei. Als uniformierte Träger staatlicher Gewalt sind sie jedoch häufig dort, wo es brenzlig zu werden droht. Und viel zu häufig werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Polizeibehörden bedroht. Unzureichend ausgestattet, können sie nicht selten weder den Eigenschutz in ausreichendem Maße gewährleisten noch ihrer Aufgabe voll gerecht werden. Das ist kein haltbarer Zustand.“ Nikolas Löbel bittet den Innenminister deshalb um Prüfung, wie das Land den Kommunalen Ordnungsdiensten den Rücken stärken und die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern helfen könne.

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete führt in dem Schreiben an Innenminister Strobl folgende Maßnahmen als „zielführend“ auf:

1. Die Ausstattung der Streifen der Kommunalen Ordnungsdienste mit Bodycams und Tasern.

2. Die Genehmigung von Blaulicht für Einsatzfahrzeuge der Ortspolizeibehörden.

3. Das Ermöglichen gemeinsamen Funkverkehrs von Polizei und Kommunalen Ordnungsdiensten.

„Entsprechende Änderungen des Landespolizeigesetzes sind im Interesse von Land und Kommunen“, so Löbel abschließend.

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