ICE-Neubaustrecke: Bund sagt Machbarkeitsstudie für Umfahrung oder Untertunnelung zu

„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat mir schriftlich mitgeteilt, dass eine Machbarkeitsstudie für eine Umfahrung Mannheims oder eine Tunnellösung im Zuge der nun anstehenden Trassen- und Kostenplausibilisierung möglich wäre. Das ist ein wichtiger erster Schritt für Mannheim“, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel.

Löbel hatte sich Ende des vergangenen Jahres zum wiederholten Male an die Bundesregierung gewandt und dabei das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefragt, ob eine Güterzugumfahrung oder eine Untertunnelung Mannheims im Zuge der ICE-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt und des Ausbaus der Güterverbindung Rotterdam-Genua grundsätzlich möglich wäre. Nun hat ihm der für Güterverkehr verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB geantwortet.

Bilger schreibt: „Im Zuge der nun geplanten Optimierung können alle Maßnahmen, die zu einer wirtschaftlichen Engpassauflösung beitragen, berücksichtigt werden. Dabei würde eine erste Einschätzung zur Machbarkeit im Zuge der Trassen- und Kostenplausibilisierung von Seiten der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beauftragten Gutachter vorgenommen.“ „Diese Zusage des Bundesverkehrsministeriums, alle alternativen Streckenführungen auf ihre Machbarkeit und ihre Plausibilität hin zu prüfen, ist eine wichtige Nachricht für Mannheim. Natürlich stehen alle Investitionen bei solchen Infrastrukturmaßnahmen immer unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Über die Frage, ob der Bund tatsächlich mehr Geld als gesetzlich vorgesehen ausgeben will, kann nur der Deutsche Bundestag entscheiden. Denn das Haushaltsrecht liegt beim Parlament. Für die fachliche Prüfung hingegen, wie eine Streckenführung an Mannheim vorbei oder unter Mannheim hindurch aussehen könnte, dafür sind die Aufgabenträger, der Bund und die Bahn zuständig. Wenn die Stadt nun klar gegenüber dem Ministerium den Wunsch äußert, diese Alternativen geprüft haben zu wollen, wird der Bund eine solche Machbarkeitsstudie vornehmen. Das ist wichtig für alle weiteren Planungen“, so Löbel. „Doch bisher ist beim Bund noch immer im Hinterkopf verankert, dass die Mannheimer wollen, dass jeder Zug über den Hauptbahnhof rollt, egal ob ICE oder Güterzug. Diesen Wunsch muss die Stadtspitze endlich aktualisieren und präzisieren. Denn wir wollen, dass jeder ICE, der bisher Mannheim ansteuert, auch in Zukunft am Hauptbahnhof hält. Hingegen sollen Güterzüge, die nicht den Rangierbahnhof Mannheim zum Ziel haben, an Mannheim vorbei fahren. Ob Ähnliches auch für zusätzliche Personenfernverkehre, die bisher aus Kapazitätsgründen Mannheim nicht anfahren können, gelten soll, muss die Stadtspitze entscheiden. Dazu muss die Stadt ihre Offenheit für eine Umfahrung Mannheims oder eine Tunnellösung in einem ersten Schritt signalisieren, damit die fachliche Machbarkeit überhaupt erstmal geprüft werden kann“, so Löbel.

Dabei bezieht sich Löbel auf die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger, der schreibt: „Eine Umfahrung des Knotens Mannheim für den Güterverkehr wurde im Zuge der Planfallabstimmungen mit Ländern, Aufgabenträgern und Deutsche Bahn AG nicht gefordert.“ „Die Tür zu einer für Mannheim wichtigen planerischen Frage steht nun offen. Um eine Machbarkeitsstudie des Bundes auf den Weg zu bringen, muss nun die Stadt gemeinsam mit der Region das richtige Signal nach Berlin auf den Weg bringen“, so Löbel abschließend.

Hintergrund:

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hatte sich in einem Schreiben vom Dezember 2018 an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gewandt und eine Machbarkeitsstudie für eine Güterzugumfahrung oder eine Untertunnelung Mannheims gefordert. Nun hat ihm darauf der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB geantwortet. Beide Schreiben können Sie dieser Email entnehmen. Dabei sagt das Bundesministerium eine solche Machbarkeitsstudie zu, falls der Wunsch an das Ministerium und die weiteren Aufgabenträger herangetragen wird. Der Staatssekretär weist aber darauf hin, dass dieser Wunsch bisher nicht geäußert wurde. Darauf geht der Bundestagsabgeordnete ein und hat sich in einem Brief an den Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, den Vorsitzenden der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar Stefan Dallinger und Mannheims Ersten Bürgermeister Christian Specht gewandt.

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