CDU hängt Wahlplakate ab und unterstützt Reform der Plakatierungsrichtlinie

„Parteien müssen über Ihre Arbeit informieren und für sich und ihre Veranstaltungen werben dürfen. Alles andere wäre mit unserer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Deshalb muss Plakatwerbung sein. Aber bei diesem Kommunalwahlkampf haben es alle übertrieben, auch wir als CDU. Deshalb haben viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten zahlreiche ihrer Plakate in den vergangenen Tagen abgehängt”, so CDU-Kreisvorsitzender Nikolas Löbel.

“Bei diesem Kommunalwahlkampf werben die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU eigenverantwortlich mit Plakaten für sich. Das war früher anders. Das müssen wir als Kreisverband selbstkritisch nach der Wahl analysieren”, sagt Löbel. Er kündigt an, “dass wir für die Zukunft eine Überarbeitung der Plakatierungsrichtlinie anstoßen wollen”. Dabei sei als Ziel klar, dass ein solches Ausufern an Plakaten sich nicht wiederholen dürfe. “Es muss aber mindestens genauso klar sein, dass Parteien in Wahlkämpfen und außerhalb davon auch in Zukunft mit Plakaten werben können müssen. Das muss sicher besser geregelt werden, aber es darf nicht dazu führen, dass Parteien aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Denn Plakatwerbung gehört zum demokratischen Wettbewerb dazu. Nur muss auch dieser Wettbewerb nach Regeln stattfinden, die alle einhalten, wir genauso wie alle anderen Parteien“, so der CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel abschließend.

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