Reisebericht: Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien

Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Dr. Sultan Al Jaber, Staatsminister im Außenministerium von Abu Dhabi und Nikolas Löbel. (v.l)

Deutschland braucht bessere Beziehungen nach Abu Dhabi und Riad

In der vergangenen Woche führte mich eine Dienstreise über Istanbul nach Abu Dhabi und Riad. Seit Anfang des Jahres darf ich als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Golfstaaten betreuen.

Dabei vertreten Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Saudi-Arabien die gleichen Interessen in der Region. Es geht um Stabilität und Sicherheit.

Dazu leisten die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien einen ganz wesentlichen Beitrag. Pflegen wir als Deutschland traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen in beide Staaten, ist der politische Dialog mal mehr, mal weniger von Herausforderungen geprägt. Doch wir brauchen einen verlässlichen und vertrauensvollen politischen Dialog in diesen Staaten, denn die deutsche und europäische Sicherheit wird auch in diesem Teil der Welt beeinflusst.

Abu Dhabi und Berlin müssen sich enger vernetzen

Dazu hatte ich die Chance, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt, in Abu Dhabi und Riad hochrangige politische Vertreter zu treffen.

Nach dem wir zu Beginn der Woche an der Internationalen Sicherheitskonferenz der Konrad-Adenauer Stiftung in Istanbul teilgenommen hatten, führte uns unser Weg für einen Tag nach Abu Dhabi.

Dort konnten wir mit dem Staatsminister für Auswärtige Beziehungen Dr. Anwar Gargash (G.), dem Staatminister und Sondergesandten für die VAE-Beziehungen zu DEU Dr. Sultan Al Jaber (J.) und dem Assistant Minister for Political Affairs Khalifa Shaheen Al Marrar (M.) über die deutsch-emiratischen Beziehungen sprechen.

Von hoher gegenseitiger Wertschätzung geprägt wurde in den Gesprächen über die Verlängerungen des Waffenexportstopps in alle am Jemenkrieg beteiligten Parteien aber auch deutlich, dass der politische Dialog zwischen Abu Dhabi und Berlin enger, kontinuierlicher und intensiver geführt werden muss. Jeder politische Partner hat ein Recht darauf, auf dem Weg hin zu einer politischen Entscheidung eingebunden und konsultiert zu werden.

Dafür braucht es einen intensiveren Austausch, auch zwischen dem Deutschen Bundestag und der Regierung von Abu Dhabi. Dabei ist zu begrüßen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate einen Sonderbeauftragten für Deutschland berufen haben, der die Kontakte nach Berlin pflegen und ausbauen soll.

Deutschland sollte den Wandel Saudi-Arabiens aktiv unterstützen

Den Mittwoch und Donnerstag verbrachten wir sodann in Saudi-Arabien. Dort hatten wir die Gelegenheit mit zahlreichen Vertretern von Regierung und Politik über die aktuellen Herausforderungen in der Region zu sprechen.

Im Gespräch mit dem Staatsminister im Außenministerium Adel bin Ahmed Al-Jubeir konnten wir auf die sicherheitspolitischen Aspekte in der Region eingehen. Dabei wurde deutlich, dass Saudi-Arabien wie die Vereinigten Arabischen Emirate als Allianz im Jemen-Konflikt ein ernsthaftes Interesse an einer politischen und friedlichen Lösung im Jemen haben. Beide Länder sind bemüht für eine sicherheitspolitische Stabilität im Jemen zu sorgen und Friedensgespräche proaktiv zu unterstützen.

Das steht unter der Voraussetzung, dass weitere Friedensverhandlungen entlang des Stockholmer Prozesses ohne die Einbindung des Iran erfolgen sollen. Der Einfluss des Iran im gesamten Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Das sorgt für weniger statt mehr Stabilität. Deshalb ist es auch im deutschen Interesse, den Einfluss des Iran in der Region wieder zu minimieren. Dabei sind wir auf Partner vor Ort angewiesen.

Mit der Vision 2030 hat sich Saudi-Arabien eine Vision für die Zukunft gegeben, die konsequent umgesetzt wird. So steht das Land mitten in einem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel.

Das kann und sollte Deutschland nachhaltig unterstützen, wenn wir auch auf die mangelnde Lage der Menschenrechte sowie auf die Situation von Meinungs- und Pressefreiheit als Partner immer wieder hinweisen müssen.

Die vom Kronprinzen Mohammed bin Salman angestoßene Öffnung des Landes kann eine Chance sein, für Saudi-Arabien und wenn dort erfolgreich, dann auch für die gesamte arabische Welt.

Doch dieser Wandel steht in einem Spannungsfeld zwischen den konservativen Beharrungskräften und den Kräften der Modernisierung.

Wir sollten diesen Wandel nach unseren deutschen Möglichkeiten unterstützen, positive Entwicklungen wahrnehmen und auf Missstände in diplomatisch gebotener Form hinweisen. Denn Saudi-Arabien wie die Vereinigten Arabischen Emirate sind strategisch wichtige Partner für Deutschland.

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