CDU fordert eigenes städtisches Gutachten zur Rheindammsanierung

„Jetzt führt kein Weg mehr vorbei an einem eigenen städtischen Gutachten zur Rheindammsanierung.“ Mit diesen Worten reagiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Nikolas Löbel, auf ein heute veröffentlichtes Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe an die Stadt Mannheim.

„Stets hat die Stadtverwaltung auf die ausstehenden Ausführungen des Regierungspräsidiums verwiesen, wenn die CDU im Mannheimer Gemeinderat ein eigenes städtisches Gutachten zur Rheindammsanierung gefordert hat. Jetzt liegt die Antwort des Regierungspräsidiums auf den städtischen Fragenkatalog auf dem Tisch – und ist mehr als unbefriedigend. Die Stadt selbst zeigt sich in ihrer heutigen Pressemitteilung unzufrieden und lässt erkennen, dass die Antworten des Regierungspräsidiums nicht den Erwartungen an Offenheit und Entgegenkommen entsprechen. Deshalb müssen wir jetzt als Stadt Mannheim unverzüglich ein eigenes Gutachten in Auftrag geben“, so Löbel.

Ziel sind Aussagen zu Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsalternativen inklusive Mehrkostenschätzung

Die Stadt brauche eigene Expertise, sagt Löbel, denn das Regierungspräsidium scheine sich gerade von einem partnerschaftlichen Miteinander bei diesem Vorhaben zu verabschieden. Die CDU-Gemeinderatsfraktion werde für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 4. Juli, bei der die Experten der Bürgerinitiative ihre Alternativen der Rheindammsanierung vorstellen, den Antrag auf Erstellung eines städtischen Gutachtens einbringen, kündigte Löbel an. „Ziel des Gutachtens sind Aussagen zu Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsalternativen inklusive einer Mehrkostenschätzung, die den maximalen Hochwasserschutz mit dem maximalen Baumschutz in Einklang bringen“, so Löbel abschließen.

Am Mittwochabend, 19. Juni, diskutiert Nikolas Löbel in Neckarau mit Bürgerinnen und Bürgern über die Rheindammsanierung. Ulrich Holl von der Bürgerinitiative Lindenhof wird dabei die alternativen Vorschläge für die Sanierung des Rheindamms noch einmal kurz vorstellen. Das Bürgergespräch ist um 19.30 Uhr im Restaurant „Estragon“ direkt am Rheindamm (Mühlweg 11).

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