Rheindammsanierung: Löbel fordert Regierungspräsidentin zum Einlenken auf

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel fordert die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder auf, in ihrer Behörde darauf hinzuwirken, dass die von Experten benannten Alternativen bei der Rheindammsanierung zum Zuge kommen, die den Baumbestand auf dem und am Damm ganz überwiegend erhalten würden. Nach dem unerfreulichen Brief des Regierungspräsidiums als Antwort auf ein Schreiben der Stadt Mannheim mit zahlreichen fachlichen Fragen und Hinweisen zu technischen Alternativen sei das Vertrauen der Mannheimerinnen und Mannheimer in die Behörde geschwunden, schreibt Löbel an Felder: „Denn auf etliche Fragen wurde nicht oder fachlich nur oberflächlich eingegangen und alternativen Sanierungsszenarien wurde rundweg eine Absage erteilt – ohne Begründung, wohlgemerkt.“

Löbel weiter: „Es muss im Interesse aller Beteiligter und damit auch des Regierungspräsidiums sein, im Zuge der Klimafolgenanpassung und angesichts von mehr als 30.000 Unterschriften für den Erhalt des Baumbestandes auf dem und am Damm eine einvernehmliche Lösung bei der Rheindammsanierung zu finden. Es ist so falsch wie nicht vermittelbar, rund 1.000 ausgewachsene Bäume für die Sanierung zu fällen. Zumal Experten erklären, dass bei anderen (teureren) Verfahren der ganz überwiegende Teil der Bäume erhalten werden könnte.“ Löbel bittet die Regierungspräsidentin darum, „beim Land dafür zu werben, dass mögliche Mehrkosten einen guten Konsens von Hochwasserschutz und Baumschutz in Mannheim allemal wert sind.“

Löbel zeigt sich in seinem Schreiben an die Behördenleiterin enttäuscht über das Vorgehen des Regierungspräsidiums: „Ihre Behörde scheint den bisherigen Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadt Mannheim aufzugeben und ausschließlich den zu Beginn des Verfahrens vorgelegten Plänen zu folgen – ungeachtet der Proteste aus Mannheim. Wir wollen den maximalen Hochwasserschutz für unsere Stadt – doch wollen wir auch den maximalen Schutz des alten Baumbestandes auf und an dem zu sanierenden Hochwasserdamm. Der Damm selbst und der angrenzenden Auwald sind ein wichtiges Naherholungs- und Naturschutzgebiet mitten in Mannheim.“

Nikolas Löbel hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 4. Juli zum wiederholten Male beantragen wird, dass die Stadt Mannheim ein eigenes Gutachten zur Rheindammsanierung in Auftrag gibt. „Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit seiner unbefriedigenden, ja ablehnenden Antwort auf den Fragenkatalog der Stadt Mannheim mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es bei der geplanten Rheindammsanierung auf Mannheimer Gemarkung nicht bereit ist, von den ursprünglichen Planungen abzuweichen. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir als Stadt Mannheim unverzüglich ein eigenes Gutachten in Auftrag geben müssen: Offenkundig wird die Rheindammsanierung vom Regierungspräsidium Karlsruhe nicht mehr partnerschaftlich angestrebt, sondern konfrontativ – und dafür müssen wir uns als Stadt Mannheim nun dringendst mit Expertise aufstellen“, so Löbel abschließend.

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