Mein Thema der Woche: Nordsyrien.

Eine Woche vergangen, und es ist viel passiert. 

Ich freue mich, dass unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor ein paar Tagen einen Vorstoß zum Nordsyrienkonflikt gemacht hat. Ihr Vorschlag: eine internationale Schutzzone in Nordsyrien errichten. Das war sehr mutig und verdient, ausgiebig diskutiert zu werden. Denn es ist unvorstellbar, dass nun ausgerechnet diejenigen, die zum Teil internationales Recht gebrochen haben, über die Zukunft der Region und der Menschen entscheiden sollen.

Doch wie fielen die internationalen Reaktionen aus?

Das Europäische Parlament sprach sich mit einer großen Mehrheit in einer Resolution für die Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien aus, sieht es doch die Notwendigkeit, sich „vor der eigenen Haustür“ zu engagieren. Denn das türkische Vorgehen wird ausdrücklich als völkerrechtswidrig kritisiert. Auch von Seiten der NATO und den USA begrüßte man den Deutschen Vorstoß Kramp-Karrenbauers, wobei die USA eine Beteiligung mit Truppen ausschlossen.

Meine Meinung: Vorstoß kommt zu spät

Meiner Meinung nach ist der Vorstoß grundsätzlich positiv zu bewerten, läutet er doch endlich einen lang ersehnten Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik ein. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, was in der Welt geschieht. Die Konfliktregion liegt quasi vor unserer Haustür und liegt daher in unserem eigenen Interesse. Dennoch kommt der Vorstoß zu spät. Denn Erdogan und Putin haben die Region bereits am Dienstag in Sotchi untereinander aufgeteilt. Die Türkei hat mit dem Abkommen die Macht Assads in Syrien anerkannt. Dieser geht nun neben Putin als Gewinner aus der Situation hervor. Er musste nicht einmal etwas dafür tun, außer dem Bitten der nordsyrischen Kurden nachzukommen.

Dennoch werden wir nun erst einmal abwarten und die Entwicklungen genau beobachten. Russland und die Türkei leiden unter wirtschaftlichen Problemen. Dass diese Länder für den Wiederaufbau Syriens aufkommen werden, ist nahezu ausgeschlossen. Letzten Endes werden sie auf Europa zugehen müssen, wenn sie künftig Hilfe benötigen werden. Ohne Europa wird demnach kein Wiederaufbau in Syrien zu machen sein. Wichtig ist, dass wir nun im Deutschen Bundestag und gemeinsam mit der Bevölkerung diskutieren, ob wir bereit sind, uns für Frieden und Stabilität in der Region auch mit deutschen Truppen stark zu machen.

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