Mein Thema der Woche: Bauern-Demo

Am Dienstag legten tausende Landwirte mit einer Traktoren-Sternfahrt den Berliner Verkehr um das Regierungsviertel lahm. Sie protestierten gegen die Pläne der Bundesregierung zur Regulierung des Dünger- und Insektenschutzmitteleinsatzes.

Diese neuen Regelungen setzen dabei neue, wichtige EU-Vorschriften für den Erhalt der Insektenvielfalt und sauberen Grundwassers um. Anderenfalls werden bis zu 300 Millionen Euro Strafzahlungen fällig.

Die neuen Regelungen dienen daher auch dem Erhalt der Landwirtschaft!

Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass in einigen Regionen das Grundwasser durch die starke Düngung belastet ist und wir durch den verstärkten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat einen starken Insektenrückgang zu verzeichnen haben. Wir können uns vor dieser Wahrheit nicht mehr länger versperren. Wir müssen uns ihr stellen. Wenn wir der Belastung des Grundwassers sowie dem Sterben der Insekten tatenlos zusehen, entsteht nicht nur der Umwelt ein Schaden. Menschen können das durch Düngemittel belastetes Grundwasser nicht trinken. Und gerade die Landwirtschaft kann ohne die Bienen, deren Bestand durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bereits bedrohlich reduziert wurde, nicht bestehen. Die Bürger in unserem Land erwarten von den Landwirten, die Umwelt zu schützen, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen und ihre Tiere anders zu halten.

Die Herausforderungen an die Landwirtschaft sind unbestritten groß!

Wir wissen: Unsere Betriebe sorgen für gesunde, sichere und bezahlbare Lebensmittel aus deutschen Landen. Sie sind ein starkes Standbein, mitunter sogar Rückgrat unserer ländlichen Regionen. Mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen ist die Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsmotor in unserem Land. Unsere Kulturlandschaften wurden von Landwirten in Jahrhunderten geschaffen und bis heute gepflegt. Unsere Bauernfamilien sind eine gesellschaftliche Säule in den Dörfern.

Wir sehen: Trotz dieser Verdienste für uns alle steht die Landwirtschaft wie kaum eine andere Gruppe unter Druck. Der Handel führt einen Preiskampf auf Kosten und zu Lasten der Landwirte. Die Vielzahl der Verbraucher erwartet höchste Qualität bei größtmöglichen Umwelt- und Tierschutzstandards. Die dafür notwendigen Preise werden aber nur selten gezahlt. Die Landwirte sind zudem einem erheblichen Preisdruck auf den globalen Märkten ausgesetzt. Boden ist teilweise zu einem Spekulationsobjekt geworden.

Wir wollen die Landwirtschaft daher so aufstellen, dass sie die Herausforderungen meistern kann. Deshalb unterstützen wir sie:

  • Der Bundesagrarhaushalt steigt 2020 auf ein Rekordniveau von 6,7 Mrd. Euro. Zusätzlich stehen bis 2023 1 Mrd. Euro aus dem Klimafonds für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Entwicklung der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung. Damit werden u. a. Investitionen in die Modernisierung der Betriebe, in Agrarumweltmaßnahmen, in den Ökolandbau und vieles mehr finanziert.
  • Ab 2020 werden jährlich allein 50 Mio. Euro an Bundesmittel für Insektenschutz an die Landwirte fließen. Zusammen mit Ländermittel stehen 83 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.
  • Mit der derzeit vorbereiteten Ackerbaustrategie werden Pflanzenschutz, Sicherung der Ernteerträge und Einsatz digitaler Technologie vereinbar werden. Mit ihr soll Düngung und Pflanzenschutz präziser betrieben, Dünger und Pflanzenschutzmittel eingespart werden können.
  • Zur Umsetzung der Düngeverordnung wird ein Bundesprogramm Nährstoffmanagement aufgelegt. Die Landwirte werden bei Investitionen in moderne, umweltfreundlich Ausbringungstechnik unterstützt. Gülle soll transportfähig gemacht werden in Ackerbaugebiete, in denen sie Kunstdünger ersetzen kann. Aus dem Klimapaket stehen Mittel für die energetische Nutzung von Gülle und anderen Wirtschaftsdüngern zur Verfügung.
  • Der Bau tiergerechter Ställe wird deutlich erleichtert. Dafür ändert die Bundesregierung gerade das Baugesetzbuch Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen und sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein. Dazu gehört auch, dass wir die Stallbauten finanziell fördern. Zudem ist ein staatliches Tierwohlkennzeichen auf den Weg gebracht. Das ist eine große Chance für die Landwirtschaft, für Tierschutz mehr Geld über den Verbraucherpreis zu erhalten.
  • Die steuerliche Gewinnglättung tritt in Kraft. Sie hilft Bauern, Ertragsschwankungen finanziell besser auffangen zu können. Anstelle der Bemessung der Einkommensteuer des aktuellen Steuerjahres wird künftig ein glättender dreijähriger Durchschnittsgewinn herangezogen. Auf Antrag des Steuerpflichtigen wird die Neuregelung rückwirkend ab 2016 anwendbar. Insgesamt kommt es so für die Landwirtschaft zu einem ermäßigten Steuertarif.

Unsere Landwirtschaft muss Teil der Lösung sein und ist es auch. Dieser Herausforderung werden wir uns gemeinsam stellen.

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