Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist keine Entwicklung der jüngsten Geschichte des Kaukasus. Und er ist mehr als das Resultat des Zerfalls der Sowjetunion oder das Ergebnis religiöser Spannungen zwischen Muslimen und Christen in der Region.

Die historischen Ursprünge des Konflikts reichen bis in die Zeit der bürgerlichen Revolution zur Zarenzeit vor über 100 Jahren zurück. Seinerzeit entluden sich soziale Klassenwidersprüche zwischen aserbaidschanischen Landarbeitern und der ortsansässigen armenischen Handelsbourgeoisie erstmals in gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Kern war es ein sozialer und kein ethnischer Konflikt. Mit dem Zerfall der Sowjetrepublik führten die unabhängig gewordenen Republiken Armenien und Aserbaidschan von 1992 bis 1994 einen Krieg um Land, Grenzen und die Vorherrschaft in der Region um Berg-Karabach.

Am Ende des Konflikts standen nicht nur mindestens 25.000 Opfer und unzählige Vertriebene, insbesondere der Verlust der Region Berg-Karabach sowie weiterer sieben umliegender Bezirke Aserbaidschans an Armenien haben den aktuelle Status quo begründet. Mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung bestätigen, dass das gesamte Gebiet völkerrechtlich weiterhin zu Aserbaidschan gehört und somit von Armenien völkerrechtswidrig besetzt ist.

Die Minsk-Gruppe ist gescheitert, die Prinzipien von Madrid bleiben dennoch bestehen

Die Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan werden seit dem Waffenstillstand 1994 von der OSZE-Minsk-Gruppe unter dem Co-Vorsitz von Russland, den USA und Frankreich geführt. Es hat 13 Jahre gedauert bis 2007 die sogenannten Madrider Basisprinzipien als Eckpunkte für eine Friedenslösung ausgearbeitet werden konnten. Dieser Friedenslösung haben Armenien und Aserbaidschan zugestimmt. Die Lösung liegt also auf dem Tisch. Sie muss jedoch von den Konfliktparteien umgesetzt werden.

Der Weg zu einer dauerhaften friedlichen Lösung sieht dabei folgende Schritte vor:

  1. Den Rückzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten
    Aserbaidschans außerhalb Berg-Karabachs.
  2. Die Aufhebung sämtlicher Kommunikations- Verkehrs- und
    Handelsblockaden.
  3. Die Schaffung eines Interimsstatus für Berg-Karabach.
  4. Ein Rückkehrrecht für alle Binnenvertriebenen und Flüchtlinge zu ihren
    früheren Wohnorten.
  5. Die Bestimmung des endgültigen politischen Status von Berg-Karabach durch
    ein bindendes Referendum mit Beteiligung beider Bevölkerungsgruppen
    unter internationaler Aufsicht.

Die Rückgabe der armenisch besetzten Gebiete um Bergkarabach an Aserbaidschan scheitert bisher nicht am mangelnden Willen Aserbaidschans, sondern an der unterlassenen Herausgabe Armeniens. Umgekehrt hat sich Aserbaidschan immer wieder geweigert, der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs verbindlichen Sicherheitsgarantien zuzugestehen.

Ein effektives Waffenstillstandsabkommen ist daher bislang nicht möglich, das Ergebnis ist eine brüchige Waffenruhe und eine Dauerblockade beider Seiten.

Dieser Konflikt, es ist ein ungelöster, aber kein unlösbarer.

Waffenstillstandsabkommen als Beginn eines Friedensprozesses, bei zeitgleicher Umsetzung der fünf Teilschritte in Erfüllung der Madrider Prinzipien

Für Deutschland sind die Einhaltung und Umsetzung der folgenden völkerrechtlichen Grundprinzipien Maßstab jeglichen Handelns: das Gewaltverbot, die territoriale Integrität und die Souveränität eines jeden Staates, sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Ein, aus unserer Sicht unbedingt notwendiger, sofortiger Waffenstillstand setzt die entsprechende Bereitschaft beider Kriegsparteien voraus. Zu einer Beendigung der
aktuellen Kriegshandlungen wird es aber erst kommen, wenn sowohl für beide Konfliktparteien als auch für die internationale Gemeinschaft unter Führung der Minsk-Gruppe klar ist wie ein Befriedungsprozess, unmittelbar nach dem Stopp der Kampfhandlungen, aber auch mittel- und langfristig aussehen kann.

Dazu müssen Armenien und Aserbaidschan endlich zu den Madrider Basisprinzipien zurückkehren, die sie selbst als Eckpunkte einer Friedensvereinbarung zugestimmt haben. Armenien und Aserbaidschan müssen die darin vorgesehenen Schritte endlich umsetzen. Dazu müssen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, mehrere Schritte dieser Friedenslösung gleichzeitig umgesetzt werden – unter internationaler Aufsicht und Unterstützung.

Der immer wieder von Russland, den USA und Frankreich angemahnte Truppenrückzug Armeniens aus den sieben besetzten Gebieten um Bergkarabach muss durchgeführt werden, während Aserbaidschan parallel einer OSZE-Friedensmission an der neu festzulegenden Kontaktlinie zustimmen und der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs vertraglich belastbare Sicherheitsgarantien einräumen muss.

Dies kann der Auftakt zur Umsetzung der fünf Basisprinzipien von Madrid sein und damit der Beginn einer friedlichen Lösung des seit über 100 Jahren andauernden Konflikts.

Der Verkehr in der Mannheimer Innenstadt ist ein Dauerthema. Während der Verkehr auf dem Ring und in der Fressgasse sich häufig nicht vorwärtsbewegt, ist in die politische Diskussion darüber ganz schön Fahrt gekommen. Die Bandbreite der Vorschläge ist groß und reicht vom verbissen-ideologischen „Autos raus“ (Grüne) über lange Zeit Nichtstun (SPD, Verwaltung) bis zu pragmatischen Lösungen, die alle Belange berücksichtigen, und zwar die der Anwohnerinnen und Anwohner, des Handels und der vielen Gäste, die in unserer Innenstadt einkaufen und Zeit verbringen wollen (das kommt von uns, der CDU).

Das CDU-Konzept „Die neue Innenstadt“ – zum Nachlesen unter https://www.cdumannheim.de/innenstadt/ – hat die verfahrene Diskussion zurück auf sachliche Bahnen gelenkt. Der scheidende Baubürgermeister ist aufgesprungen und hat einen zielorientierten Prozess in Gang gesetzt, an dem die Verkehrspolitiker aus dem Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung, Vertretern der Bürgerschaft und der Wirtschaft sowie externen Sachverständigen nunmehr ein Jahr gearbeitet haben. Die Verkehrsuntersuchung zur Verkehrsführung in der Innenstadt ist nun abgeschlossen. Vorschläge, wie man die Innenstadt insbesondere vom Durchgangsverkehr entlasten kann, liegen auf dem Tisch und sollen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 15. Oktober ausführlich beraten werden. Ein Verkehrsversuch mit Sperrung der Durchfahrt von Kunststraße und Fressgasse jeweils in Höhe der Breiten Straße steht in dieser Sitzung zur Beschlussfassung.

Wir finden: Eine schrittweise Entlastung der Quadrate vom Durchgangs- und Parksuchverkehr, eine Ordnung des ruhenden Verkehrs mit optimierter Nutzung der Tiefgaragen und Parkhäuer sowie eine Umgestaltung einzelner Bereiche für mehr Lebensqualität der Anwohner und verbesserte Aufenthaltsqualität für die Besucher unserer Stadt sind der richtige Weg, auf den wir uns begeben sollten. Was wir verhindern müssen, ist die linksgrüne Maximallösung, die bis 2030 Autos innerhalb des Rings komplett verbieten will. Die Liste der Nebenwirkungen solch radikaler Maßnahmen ist einfach zu lang. Wir als CDU wollen die Quadrate für Bewohner und Besucher aufwerten und im Interesse aller den Verkehr reduzieren und vor allem in seinem Fluss optimieren.

Über alle diese Fragen möchte die CDU-Gemeinderatsfraktion gerne mit den Betroffenen in der Innenstadt und allen Interessierten diskutieren und laden Sie deshalb recht herzlich ein zur

Informationsveranstaltung „Die neue Innenstadt“
am Dienstag, 13. Oktober, um 19 Uhr
in der Aula der Eberhard-Gothein-Schule in U 2, 2-4

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel, Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz sowie der Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik, Thomas Hornung, stellen die Überlegungen der CDU für die Mannheimer Innenstadt sowie die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zur Verkehrsführung in der Innenstadt vor und nehmen Anregungen und Hinweise für die Entscheidung im Gemeinderat mit, was die nächsten Schritte einschließlich des Verkehrsversuchs betrifft.

Zu den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen um Berg-Karabach geben der zuständige Berichterstatter für die östlichen Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss Nikolas Löbel MdB und das Mitglied der Parlamentariergruppe Südkaukasus Eberhard Gienger MdB folgende Stellungnahme ab:

„In den kriegerischen Auseinandersetzungen um Berg-Karabach starben nach Schätzungen 25.000 Menschen, eine Million Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben und mussten fliehen. Armenische Streitkräfte besetzten im Zuge dieses Krieges nicht nur Berg-Karabach selbst, das etwa 5 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebietes ausmacht, sondern auch sieben umliegende aserbaidschanische Gebiete. Die militärische Besetzung von Teilen des Staatsgebietes Aserbaidschans wurde 1993 vom UN-Sicherheitsrat in vier Resolutionen Nr.: 822, 853, 874, 884 verurteilt. Heute sind insgesamt etwa 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebiets armenisch besetzt.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet Berg-Karabach völkerrechtlich weiterhin als einen integralen Bestandteil der Republik Aserbaidschan. Es ist dabei die Position Deutschlands wie der Europäischen Union, dass eine dauerhafte Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes nur auf friedlichem Wege geschehen kann. Weder Deutschland noch die EU erkennen  die sogenannte „Republik Berg-Karabach“ noch von diesem Regime durchgeführten „Wahlen“ an.

Bereits seit Ausbruch des Krieges im Jahr 1992 bemüht sich innerhalb der OSZE die sogenannte „Minsk-Gruppe“ um eine Lösung dieses eingefrorenen Konflikts. Trotz seit fast 30 Jahren andauernder Vermittlungsversuche sind alle Bemühungen, den Status quo zu überwinden, bisher erfolglos geblieben. An der seit Mai 1994 bestehenden Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu bewaffneten Zwischenfällen mit dem Tod von unschuldigen Menschen.

Gemäß Artikel 2 Ziffer 3 und 4 der Charta der Vereinten Nationen sind alle Mitglieder verpflichtet, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen, damit der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sollen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen.

Deutschland will sowohl Armenien als auch Aserbaidschan ein verlässlicher Partner sein. Die Verständigung auf gemeinsame internationale Standards auf der Grundlage des Völkerrechts ist die Voraussetzung für partnerschaftliche Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus. Dazu zählen insbesondere die territoriale Integrität der Staaten und die Unantastbarkeit der Grenzen als grundlegende Prinzipien gemäß der oben zitierten UN-Resolutionen. Beide Seiten sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, den völkerrechtswidrigen Zustand in den besetzten Gebieten aufzulösen und eine verhandelte Lösung zu suchen, um Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus zu stärken.“

Bundestagsabgeordneter Löbel erfreut über erneute Förderung aus Berlin

Mannheim erhält 1,5 Mio. Euro Fördermittel vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie der Stadt. Das gab gestern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekannt. Mannheim ist damit eine von 32 Städten in Deutschland, die als Smart City ausgezeichnet wurde. „Diese Bundesförderung ist eine besondere Auszeichnung für unsere Stadt, die zeigt, dass Mannheim auf einem guten Weg der Transformation in ein neues digitales Zeitalter ist. Mit der 60 Prozent-Förderung der Gesamtmaßnahme in Höhe von 2,4 Mio. Euro kann die Stadt nun die Chance ergreifen, städtische Angebote digital auszubauen und damit den Weg zu einer attraktiven digitalen Stadt weiterzugehen“, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) in einer aktuellen Erklärung.

Pressemitteilung vom 9. September 2020

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolos Löbel (CDU) geht mit einer Neuauflage seiner sommerlichen Veranstaltungsreihe „Bundestag open air“ auf die Plätze und in die Parks der Stadt: Beginnend am Donnerstag, 29. Juli, ist Löbel im Juli, August und September an zehn Tagen in unterschiedlichen Stadtteilen. „Bundestag open air“ hat der Abgeordnete das Format genannt, weil es die offene Aussprache ermöglichen soll und unter freiem Himmel stattfindet.

Zunächst berichtet Nikolas Löbel über seine Arbeit im Deutschen Bundestag, danach sollen die Bürgerinnen und Bürger in einer offenen Aussprache ausführlich zu Wort kommen: „Eine lebendige Debatte ist ausdrücklich erwünscht“, sagt Löbel. Es werden Stühle ähnlich dem Bundestag im Halbkreis und mit dem gebotenen Corona-Abstand aufgestellt, so dass niemand lange stehen muss. „Mit Bundestag open air will ich die Marktplätze und Parks unserer Stadt für einen Abend zu Kommunikationsorten machen und hoffentlich viele Anregungen für meine politische Arbeit für Mannheim in Berlin mitnehmen“, so Löbel.

Los geht es am Donnerstag, 30 Juli, auf dem Stich in Sandhofen. Am Freitag, 31. Juli, ist Löbel auf dem Marktplatz in Neckarau. Weitere Termine sind am Montag, 3. August, in Käfertal (Stempelpark), am Dienstag, 4. August , in Seckenheim (Kapellenplatz) sowie am Mittwoch, 5. August, in Wallstadt (Marktplatz). Ende August und Anfang September folgen Termine in Friedrichsfeld, Neuostheim, Lindenhof, der Oststadt und in Feudenheim.

Beginn ist jeweils um 19 Uhr, die Dauer auf maximal zwei Stunden angesetzt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Zum Schutz vor dem Corona-Virus wird Desinfektionsmittel bereit gestellt und beim Kommen und Gehen um das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gebeten. Bestuhlt wird mit 1,5 Metern Abstand.

Pressemitteilung vom 29. Juli 2020

Seit einigen Wochen finden in Mannheim so genannte Querdenker-Demos statt. Auch am vergangenen Samstag haben sich auf dem Mannheimer Schlossplatz wieder rund 1.000 Menschen versammelt; weitere Versammlungen sollen angeblich folgen.

„Man darf diese Demonstrationen nicht überhöhen, aber wir alle müssen sehr genau beobachten, wer dort spricht und wie einige der Demonstranten dort auftreten. Viele Teilnehmer gehören klar zur rechtsextremen Szene oder der NPD, und viele der teilnehmenden Organisatoren und Redner fallen immer wieder durch absurde Verdrehung der Fakten rund  um die Corona-Pandemie auf“, kommentiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) die Proteste am vergangenen Samstag.

„Ich habe Verständnis für jede Mannheimerin und jeden Mannheimer, die die Corona-Krise unter Druck setzt und die Sorgen und Zukunftsängste plagen. Diesen Mitmenschen mache ich ein klares Angebot: Sprechen Sie mich gerne an oder kommen Sie auf mich zu. Lösungen, ob in der Politik in persönlichen Lebenslagen, findet man immer besser gemeinsam – aber nicht mit dem Verbiegen von Wahrheit und Wirklichkeit und bestimmt nicht mit rechtsextremen Mitdemonstranten.“

Nicht erst seit der Corona-Krise ist Nikolas Löbel unter 0176 65014997 auf WhatsApp direkt erreichbar: „Ich bin für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger da, die sich mit Anregungen, Kritik oder Hinweisen an mich wenden. Ich mache Politik für alle Menschen in Mannheim. Und ich versuche allen zu helfen, wenn konkrete Anliegen an mich herangetragen werden.“ Im Wahlkreisbüro in Mannheim ist Nikolas Löbel unter Telefon 0621 17290620 erreichbar.

An der Veranstaltung der „Querdenker“ am 18. Januar nahmen neben einschlägigen Corona-Leugnern auch bekannte Rechtsextreme aus ganz Deutschland teil. Die Polizei ermittelt wegen des Zeigens des Hitlergrußes.

Pressemitteilung vom 24. Juli 2020

Mannheimer Bundestagsabgeordneter und Stadtrat kritisiert OB-Vorschlag für eine regionale Club-Förderung

Oberbürgermeister Peter Kurz hat auf den CDU-Vorstoß für ein Open-air-Clubfestival mit dem Vorschlag reagiert, aus den Mannheimer Corona-Hilfen 90.000 Euro für die Förderung der Livemusik in der Metropolregion Rhein-Neckar einzusetzen. Den regionalen Ansatz kritisiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel, „denn er erschließt sich nicht, warum wir ausgerechnet bei Clubs, Diskotheken und Livemusikspielstätten eine regionale Förderung aufsetzen“. Das würde, so Löbel, bedeuten, „dass wir mit Mannheimer Steuergeld Clubs in Heidelberg oder Hettenleidelheim fördern“.

Löbel bekräftigt: „Ja zu jeder Form der zielgerichteten Hilfe für die Mannheimer Clubszene. Ja zu Direkthilfen, also Zuschüssen. Eine regionale finanzielle Förderung mit Mannheimer Geld jedoch ist völlig deplatziert. Ein Festival, wie wir es zur Wahrung der Corona-Abstands- und Hygieneregeln unter freiem Himmel vorgeschlagen haben, kann, ja sollte mit regionaler Beteiligung stattfinden, um Strahlkraft zu entwickeln. Für eine direkte Unterstützung von Clubs, Diskos und Livemusikspielstätten ist jede Kommune erst einmal selbst verantwortlich und nicht etwa Mannheim für das Umland. Mannheimer Direkthilfen kann es nur für Mannheimer Clubs geben.“ 

„Wenn im Mannheimer Gemeinderat eine Mehrheit zu erreichen ist für rein finanzielle Hilfen, dann ist das ein gutes Ergebnis unseres CDU-Vorstoßes. Denn bisher hat sich für die Szene zu wenig getan und da war es dringend nötig, etwas Fahrt in die Debatte zu bringen“, sagt Nikolas Löbel. Mit seinem Vorschlag für ein Open-air-Festival wollten Löbel und die Mannheimer CDU-Gemeinderatsfraktion den Clubbetreibern die Möglichkeit geben, im Sommer etwas Neues auszuprobieren, sich wirtschaftlich zu betätigen und ihrem Publikum ein Angebot zu machen, bevor im Herbst oder Winter hoffentlich wieder ein Betrieb unter Corona-Auflagen möglich ist, bis dahin aber noch mehr Clubs, Diskos und Livemusikbühnen die Luft ausgegangen ist.

Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion:

A228/2020

A239/2020

Beschlussvorlage der Verwaltung:

V414/2020

Pressemitteilung vom 23. Juli 2020

„Ich begrüße die Einigung beim Kohleausstieg ausdrücklich. Die Einigung bringt für Mannheim bessere Förderbedingungen zur Umrüstung auf grüne Wärme mit sich. Beim bisherigen Gesetzentwurf der Regierung wären nur neue Anlagen finanziell gefördert worden. Große Fernwärmeanlagen wären mit der Umrüstung ihrer bestehenden Netze alleine gelassen worden. Auch das GKM hätte das Nachsehen gehabt. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir nun jedoch deutliche Verbesserungen erzielen. Durch das neue Programm für erneuerbare Wärme und Umrüstung hocheffizienter Kraftwerke setzen wir die richtigen Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Energien und ermöglichen so auch dem Großkraftwerk Mannheim (GKM) ein stufenweises Umrüstung hin zu erneuerbaren Technologien. Ob Gas, Wärmepumpe oder Biomasse, das Großkraftwerk Mannheim bekommt damit eine vernünftige Perspektive und die 160.000 Haushalte, die am Fernwärmenetz der MVV hängen, haben weiterhin eine verlässliche Versorgung“, so Löbel. „Beide Förderprogramme umfassen 2 Mrd. €. Das macht es auch dem GKM und dem Mannheimer Fernwärmenetz leichter auf grüne Wärme umzustellen, ohne dass wir dabei die Wärmepreise durch die KWK-Umlage erhöhen müssen. Denn die 2 Mrd. € finanzieren wir aus dem Haushalt“, ergänzt der Mannheimer Abgeordnete.

Keine wertberichtigende Abschreibungen bis 2026 ermöglicht der MVV weitere Investitionen in die Zukunft

Für die MVV Energie AG wäre es ein wirtschaftlicher Nachteil gewesen, wenn sie bis 2026 wertberechtigende Abschreibungen aus den Investitionen für den Block 9 hätten vornehmen müssen. Denn damit hätten wir der MVV jegliche investive Kraft für erneuerbare Technologien in den nächsten Jahren geraubt. Deshalb steuern wir jetzt nach und vermeiden wertberechtigende Abschreibungen bis 2026. Das ist gut für Mannheim, das GKM und die MVV Energie AG. Dennoch müssen wir bei der Gesetzesausführung darauf achten, dass wir auf Kurs bleiben und die gesetzlichen Vorgaben zur nicht notwendigen wirtschaftlichen Abschreibung in der Praxis auch Anwendung finden“, mahnt Löbel zur Vorsicht.

Pressemitteilung vom 30. Juli 2020

Mannheimer Bundestagsabgeordneter will Kulturschaffende nicht in die Grundsicherung schicken

Bevor sich der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien an diesem Mittwoch in Berlin in einem Fachgespräch mit den Folgen der Corona-Pandemie für Selbstständige in Kunst und Kultur befasst, bekräftigt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete seine Forderung nach einem Entschädigungsfonds, der auch Künstlerinnen und Künstlern zugutekommen soll: „Das Corona-bedingte Veranstaltungsverbot kommt einem Berufsverbot gleich. Viele Tausend freie Kulturschaffende, darunter auch viele in Mannheim, können seit Monaten nicht und auch bis auf weiteres nur bedingt auftreten, sei es als Musiker oder als darstellende oder bildende Künstler. Diesen Menschen muss geholfen werden – ein Verweis auf die Grundsicherung ist jedenfalls nicht die Hilfe, die nötig ist. Von einem Entschädigungsfonds, der die Umsätze besonders hart getroffener Branchen zumindest zu einem Teil ersetzen würde, sollten gerade auch die vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler profitieren, die die Kultur in unserem Land erst so vielfältig und lebendig machen“, so Nikolas Löbel.

„Künstler leben nicht vom Applaus alleine. Ich unterstütze deshalb grundsätzlich die Forderungen der einschlägigen Berufsverbände sowie des Bundesrates von Anfang Juni nach unbürokratischen Hilfen für selbstständige Kunst- und Kulturschaffende. Das Mindeste wäre eine Lösung wie in Baden-Württemberg, wo die Landesregierung den Selbstständigen die Anrechnung von 1.180 Euro Lebenshaltungskosten bei der Soforthilfe gestattete. Dazu müssten nun erst einmal die Soforthilfen verlängert werden, was für viele Betroffene vor allem im künstlerischen und Veranstaltungsbereich sowieso notwendig wäre. Und dann brauchen wir vom Bund die Zusage zur Übernahme eines Lebenshaltungsanteils bei den Soforthilfen. Oder wir entschädigen über einen Fonds zumindest einen Teil der entgangenen Umsätze. Die Betroffenen jetzt in die Grundsicherung zu schicken, halte ich jedenfalls für den falschen Weg“, sagt Nikolas Löbel.

Hintergrund:

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Dort gibt es am Mittwoch ein Fachgespräch mit Vertretern der Kulturverbände zur Bewältigung der Pandemie-Folgen für die Kunst- und Kulturbranche. Viele künstlerisch tätige Soloselbstständige haben keinen hohen Kosten, profitieren also bisher nicht bzw. nur gering von den Corona-Hilfen. Vielfach im unteren Einkommensbereich liegend, drohen nun viele in die Grundsicherung abzurutschen.

Pressemitteilung vom 15. Juni 2020

Sehen Sie sich das Live-Video mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hier an.

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Lesen Sie hier die Berichterstattung des Mannheimer Morgen zum Live-Video mit Jens Spahn.

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