Bundestagsabgeordneter Löbel erfreut über erneute Förderung aus Berlin

Mannheim erhält 1,5 Mio. Euro Fördermittel vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie der Stadt. Das gab gestern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekannt. Mannheim ist damit eine von 32 Städten in Deutschland, die als Smart City ausgezeichnet wurde. „Diese Bundesförderung ist eine besondere Auszeichnung für unsere Stadt, die zeigt, dass Mannheim auf einem guten Weg der Transformation in ein neues digitales Zeitalter ist. Mit der 60 Prozent-Förderung der Gesamtmaßnahme in Höhe von 2,4 Mio. Euro kann die Stadt nun die Chance ergreifen, städtische Angebote digital auszubauen und damit den Weg zu einer attraktiven digitalen Stadt weiterzugehen“, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) in einer aktuellen Erklärung.

Pressemitteilung vom 9. September 2020

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolos Löbel (CDU) geht mit einer Neuauflage seiner sommerlichen Veranstaltungsreihe „Bundestag open air“ auf die Plätze und in die Parks der Stadt: Beginnend am Donnerstag, 29. Juli, ist Löbel im Juli, August und September an zehn Tagen in unterschiedlichen Stadtteilen. „Bundestag open air“ hat der Abgeordnete das Format genannt, weil es die offene Aussprache ermöglichen soll und unter freiem Himmel stattfindet.

Zunächst berichtet Nikolas Löbel über seine Arbeit im Deutschen Bundestag, danach sollen die Bürgerinnen und Bürger in einer offenen Aussprache ausführlich zu Wort kommen: „Eine lebendige Debatte ist ausdrücklich erwünscht“, sagt Löbel. Es werden Stühle ähnlich dem Bundestag im Halbkreis und mit dem gebotenen Corona-Abstand aufgestellt, so dass niemand lange stehen muss. „Mit Bundestag open air will ich die Marktplätze und Parks unserer Stadt für einen Abend zu Kommunikationsorten machen und hoffentlich viele Anregungen für meine politische Arbeit für Mannheim in Berlin mitnehmen“, so Löbel.

Los geht es am Donnerstag, 30 Juli, auf dem Stich in Sandhofen. Am Freitag, 31. Juli, ist Löbel auf dem Marktplatz in Neckarau. Weitere Termine sind am Montag, 3. August, in Käfertal (Stempelpark), am Dienstag, 4. August , in Seckenheim (Kapellenplatz) sowie am Mittwoch, 5. August, in Wallstadt (Marktplatz). Ende August und Anfang September folgen Termine in Friedrichsfeld, Neuostheim, Lindenhof, der Oststadt und in Feudenheim.

Beginn ist jeweils um 19 Uhr, die Dauer auf maximal zwei Stunden angesetzt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Zum Schutz vor dem Corona-Virus wird Desinfektionsmittel bereit gestellt und beim Kommen und Gehen um das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gebeten. Bestuhlt wird mit 1,5 Metern Abstand.

Pressemitteilung vom 29. Juli 2020

Seit einigen Wochen finden in Mannheim so genannte Querdenker-Demos statt. Auch am vergangenen Samstag haben sich auf dem Mannheimer Schlossplatz wieder rund 1.000 Menschen versammelt; weitere Versammlungen sollen angeblich folgen.

„Man darf diese Demonstrationen nicht überhöhen, aber wir alle müssen sehr genau beobachten, wer dort spricht und wie einige der Demonstranten dort auftreten. Viele Teilnehmer gehören klar zur rechtsextremen Szene oder der NPD, und viele der teilnehmenden Organisatoren und Redner fallen immer wieder durch absurde Verdrehung der Fakten rund  um die Corona-Pandemie auf“, kommentiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) die Proteste am vergangenen Samstag.

„Ich habe Verständnis für jede Mannheimerin und jeden Mannheimer, die die Corona-Krise unter Druck setzt und die Sorgen und Zukunftsängste plagen. Diesen Mitmenschen mache ich ein klares Angebot: Sprechen Sie mich gerne an oder kommen Sie auf mich zu. Lösungen, ob in der Politik in persönlichen Lebenslagen, findet man immer besser gemeinsam – aber nicht mit dem Verbiegen von Wahrheit und Wirklichkeit und bestimmt nicht mit rechtsextremen Mitdemonstranten.“

Nicht erst seit der Corona-Krise ist Nikolas Löbel unter 0176 65014997 auf WhatsApp direkt erreichbar: „Ich bin für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger da, die sich mit Anregungen, Kritik oder Hinweisen an mich wenden. Ich mache Politik für alle Menschen in Mannheim. Und ich versuche allen zu helfen, wenn konkrete Anliegen an mich herangetragen werden.“ Im Wahlkreisbüro in Mannheim ist Nikolas Löbel unter Telefon 0621 17290620 erreichbar.

An der Veranstaltung der „Querdenker“ am 18. Januar nahmen neben einschlägigen Corona-Leugnern auch bekannte Rechtsextreme aus ganz Deutschland teil. Die Polizei ermittelt wegen des Zeigens des Hitlergrußes.

Pressemitteilung vom 24. Juli 2020

Mannheimer Bundestagsabgeordneter und Stadtrat kritisiert OB-Vorschlag für eine regionale Club-Förderung

Oberbürgermeister Peter Kurz hat auf den CDU-Vorstoß für ein Open-air-Clubfestival mit dem Vorschlag reagiert, aus den Mannheimer Corona-Hilfen 90.000 Euro für die Förderung der Livemusik in der Metropolregion Rhein-Neckar einzusetzen. Den regionalen Ansatz kritisiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel, „denn er erschließt sich nicht, warum wir ausgerechnet bei Clubs, Diskotheken und Livemusikspielstätten eine regionale Förderung aufsetzen“. Das würde, so Löbel, bedeuten, „dass wir mit Mannheimer Steuergeld Clubs in Heidelberg oder Hettenleidelheim fördern“.

Löbel bekräftigt: „Ja zu jeder Form der zielgerichteten Hilfe für die Mannheimer Clubszene. Ja zu Direkthilfen, also Zuschüssen. Eine regionale finanzielle Förderung mit Mannheimer Geld jedoch ist völlig deplatziert. Ein Festival, wie wir es zur Wahrung der Corona-Abstands- und Hygieneregeln unter freiem Himmel vorgeschlagen haben, kann, ja sollte mit regionaler Beteiligung stattfinden, um Strahlkraft zu entwickeln. Für eine direkte Unterstützung von Clubs, Diskos und Livemusikspielstätten ist jede Kommune erst einmal selbst verantwortlich und nicht etwa Mannheim für das Umland. Mannheimer Direkthilfen kann es nur für Mannheimer Clubs geben.“ 

„Wenn im Mannheimer Gemeinderat eine Mehrheit zu erreichen ist für rein finanzielle Hilfen, dann ist das ein gutes Ergebnis unseres CDU-Vorstoßes. Denn bisher hat sich für die Szene zu wenig getan und da war es dringend nötig, etwas Fahrt in die Debatte zu bringen“, sagt Nikolas Löbel. Mit seinem Vorschlag für ein Open-air-Festival wollten Löbel und die Mannheimer CDU-Gemeinderatsfraktion den Clubbetreibern die Möglichkeit geben, im Sommer etwas Neues auszuprobieren, sich wirtschaftlich zu betätigen und ihrem Publikum ein Angebot zu machen, bevor im Herbst oder Winter hoffentlich wieder ein Betrieb unter Corona-Auflagen möglich ist, bis dahin aber noch mehr Clubs, Diskos und Livemusikbühnen die Luft ausgegangen ist.

Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion:

A228/2020

A239/2020

Beschlussvorlage der Verwaltung:

V414/2020

Pressemitteilung vom 23. Juli 2020

„Ich begrüße die Einigung beim Kohleausstieg ausdrücklich. Die Einigung bringt für Mannheim bessere Förderbedingungen zur Umrüstung auf grüne Wärme mit sich. Beim bisherigen Gesetzentwurf der Regierung wären nur neue Anlagen finanziell gefördert worden. Große Fernwärmeanlagen wären mit der Umrüstung ihrer bestehenden Netze alleine gelassen worden. Auch das GKM hätte das Nachsehen gehabt. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir nun jedoch deutliche Verbesserungen erzielen. Durch das neue Programm für erneuerbare Wärme und Umrüstung hocheffizienter Kraftwerke setzen wir die richtigen Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Energien und ermöglichen so auch dem Großkraftwerk Mannheim (GKM) ein stufenweises Umrüstung hin zu erneuerbaren Technologien. Ob Gas, Wärmepumpe oder Biomasse, das Großkraftwerk Mannheim bekommt damit eine vernünftige Perspektive und die 160.000 Haushalte, die am Fernwärmenetz der MVV hängen, haben weiterhin eine verlässliche Versorgung“, so Löbel. „Beide Förderprogramme umfassen 2 Mrd. €. Das macht es auch dem GKM und dem Mannheimer Fernwärmenetz leichter auf grüne Wärme umzustellen, ohne dass wir dabei die Wärmepreise durch die KWK-Umlage erhöhen müssen. Denn die 2 Mrd. € finanzieren wir aus dem Haushalt“, ergänzt der Mannheimer Abgeordnete.

Keine wertberichtigende Abschreibungen bis 2026 ermöglicht der MVV weitere Investitionen in die Zukunft

Für die MVV Energie AG wäre es ein wirtschaftlicher Nachteil gewesen, wenn sie bis 2026 wertberechtigende Abschreibungen aus den Investitionen für den Block 9 hätten vornehmen müssen. Denn damit hätten wir der MVV jegliche investive Kraft für erneuerbare Technologien in den nächsten Jahren geraubt. Deshalb steuern wir jetzt nach und vermeiden wertberechtigende Abschreibungen bis 2026. Das ist gut für Mannheim, das GKM und die MVV Energie AG. Dennoch müssen wir bei der Gesetzesausführung darauf achten, dass wir auf Kurs bleiben und die gesetzlichen Vorgaben zur nicht notwendigen wirtschaftlichen Abschreibung in der Praxis auch Anwendung finden“, mahnt Löbel zur Vorsicht.

Pressemitteilung vom 30. Juli 2020

Mannheimer Bundestagsabgeordneter will Kulturschaffende nicht in die Grundsicherung schicken

Bevor sich der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien an diesem Mittwoch in Berlin in einem Fachgespräch mit den Folgen der Corona-Pandemie für Selbstständige in Kunst und Kultur befasst, bekräftigt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete seine Forderung nach einem Entschädigungsfonds, der auch Künstlerinnen und Künstlern zugutekommen soll: „Das Corona-bedingte Veranstaltungsverbot kommt einem Berufsverbot gleich. Viele Tausend freie Kulturschaffende, darunter auch viele in Mannheim, können seit Monaten nicht und auch bis auf weiteres nur bedingt auftreten, sei es als Musiker oder als darstellende oder bildende Künstler. Diesen Menschen muss geholfen werden – ein Verweis auf die Grundsicherung ist jedenfalls nicht die Hilfe, die nötig ist. Von einem Entschädigungsfonds, der die Umsätze besonders hart getroffener Branchen zumindest zu einem Teil ersetzen würde, sollten gerade auch die vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler profitieren, die die Kultur in unserem Land erst so vielfältig und lebendig machen“, so Nikolas Löbel.

„Künstler leben nicht vom Applaus alleine. Ich unterstütze deshalb grundsätzlich die Forderungen der einschlägigen Berufsverbände sowie des Bundesrates von Anfang Juni nach unbürokratischen Hilfen für selbstständige Kunst- und Kulturschaffende. Das Mindeste wäre eine Lösung wie in Baden-Württemberg, wo die Landesregierung den Selbstständigen die Anrechnung von 1.180 Euro Lebenshaltungskosten bei der Soforthilfe gestattete. Dazu müssten nun erst einmal die Soforthilfen verlängert werden, was für viele Betroffene vor allem im künstlerischen und Veranstaltungsbereich sowieso notwendig wäre. Und dann brauchen wir vom Bund die Zusage zur Übernahme eines Lebenshaltungsanteils bei den Soforthilfen. Oder wir entschädigen über einen Fonds zumindest einen Teil der entgangenen Umsätze. Die Betroffenen jetzt in die Grundsicherung zu schicken, halte ich jedenfalls für den falschen Weg“, sagt Nikolas Löbel.

Hintergrund:

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Dort gibt es am Mittwoch ein Fachgespräch mit Vertretern der Kulturverbände zur Bewältigung der Pandemie-Folgen für die Kunst- und Kulturbranche. Viele künstlerisch tätige Soloselbstständige haben keinen hohen Kosten, profitieren also bisher nicht bzw. nur gering von den Corona-Hilfen. Vielfach im unteren Einkommensbereich liegend, drohen nun viele in die Grundsicherung abzurutschen.

Pressemitteilung vom 15. Juni 2020

Sehen Sie sich das Live-Video mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hier an.

Sehen Sie sich das Live-Video mit Kultusministerin Susanne Eisenmann hier an.

Sehen Sie sich das Live-Video mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hier an.

Lesen Sie hier die Berichterstattung des Mannheimer Morgen zum Live-Video mit Jens Spahn.

Lesen Sie hier die Berichterstattung des Mannheimer Morgen zum Live-Video mit Peter Altmaier.

Klare Worte finden jetzt unsere Außen- und Verteidigungspolitiker. Parteiübergreifend und mit Unterstützung aller Fraktionen sendet der Bundestag heute einen Brief nach Washington. Adressat: Senat und US-Repräsentantenhaus. Absender: Deutscher Bundestag. Dort kümmert sich der Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle um das Thema. Dessen Vorsitzender Matthias Höhn (Die Linke) und alle Obleute haben ein Schreiben verfasst, dass insgesamt von mehr als 20 Abgeordneten unterschrieben wurde. Die bemerkenswerte Aktion, die von allen Fraktionen, auch von Linken und AfD unterstützt wird, geht auf die Initiative des CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel (34) zurück. Löbel ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Obmann seiner Fraktion im Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

„Wir bedauern die einseitige Aufkündigung des open sky Abkommen durch US-Präsident Donald Trump sehr. Damit zerstört er auch das letzte Vertragswerk, das als Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur für mehr Sicherheit auf der Welt gesorgt hat. Durch die gemeinsamen Kontrollflüge konnte die internationale Staatengemeinschaft für mehr Transparenz und für gegenseitiges militärisches Verständnis sorgen. Das alles setzt Präsident Trump aufs Spiel. Er zündelt und spielt mit unserer internationalen Sicherheit. Wir wissen, dass viele Senatoren und Mitglieder des US-Repräsentantenhauses eigentlich am open sky Abkommen festhalten wollen. Deshalb senden wir jetzt einen Appell aus Berlin nach Washington und hoffen auf einen Sieg der Vernunft in Washington und einen Verbleib der USA im Vertrag“, so der CDU-Außenpolitiker Nikolas Löbel. Deutliche Kritik in dem Brief wird an US-Präsident Trump geübt. „Der US-Präsident verkennt, dass Russland sich in letzter Zeit immer kooperativer gezeigt hat.

Die große Anzahl von Beobachtungsflügen, die seit 2014 im Zusammenhang mit dem Konflikt in und um die Ukraine durchgeführt wurden, hat gezeigt, dass der Vertrag in Krisenzeiten besonders nützlich ist. Darüber hinaus trägt die wachsende Bereitschaft der Russischen Föderation, bei pragmatischen Lösungen für offene Umsetzungsprobleme zusammenzuarbeiten, dazu bei, dass der einseitige Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag unnötig wird. Russland hat pragmatische Schritte unternommen, um die Enklave Kaliningrad durch Beobachtungsflüge vollständig abdecken zu können. Im Februar 2020 erlaubte Russland sogar einen ausgedehnten Flug zwischen den USA und der Ostsee über diese Region. All diese Fortschritte macht der amerikanische Präsident durch seine Vertragsaufkündigung zunichte. Deshalb appellieren wir aus dem Herzen der deutschen Demokratie, dem Bundestag, an die Stärke der Vernunft im US-Kongress, an diesem Meilenstein der internationalen Sicherheitsarchitektur doch noch festzuhalten“, so der Außenexperte Nikolas Löbel.

Lesen Sie hier das Schreiben an den US-Senat

Lesen Sie hier das Schreiben an das US-Repräsentantenhaus

Künstlerinnen und Künstler, vor allem die Selbständigen unter den Kulturschaffenden, sind ganz besonders von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen. Ich weiß, dass allen Menschen, die künstlerisch tätig sind, Geld nicht einzige Lohn ist. Ich weiß aber auch, dass man von Applaus alleine nicht leben kann. Und mir ist bewusst, dass die Politik dafür Sorge tragen muss, dass die Menschen, die von ihrer Kunst leben, durch diese Krise kommen. Damit unsere Gesellschaft auch nach Corona von der Kreativität und kritischen Reflexion der Künstlerinnen und Künstler profitieren kann.

Die Staatsministerin für Kultur und Medien bei der Bundeskanzlerin informiert laufend über die Hilfsmaßnahmen für Kulturschaffende, die von der faktischen Einstellung des Kulturbetriebs wegen der Corona-Pandemie – vielfach sogar existenziell – betroffen sind.

Die Hilfen und Maßnahmen auf einen Blick

Einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen und die auch den Kulturschaffenden offenstehenden allgemeinen Hilfen, finden Sie hier.

Weitere, laufend aktualisierte Hinweise und Maßnahmen finden Sie hier.

Eckpunkte für Öffnung kultureller Einrichtungen und Aktivitäten

Die Kultur-Ministerkonferenz (Kultur-MK) und die Staatsministerin für Kultur und Medien bei der Bundeskanzlerin, Monika Grütters, haben sich auf Eckpunkte für eine planvolle Öffnung weiterer kultureller Einrichtungen und Aktivitäten verständigt und diese an die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und die Bundeskanzlerin übermittelt. Das Papier stellt eine Vorlage für Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten dar.

Die Eckpunkte enthalten Empfehlungen und Kriterien für Öffnungskonzepte für Kunst- und Kultureinrichtungen aller Sparten und Branchen vor dem Hintergrund der lokalen Entwicklungen der Infektionszahlen. Grundlage dieser kriterienbasierten Handlungsempfehlungen sind Konzepte, die durch einschlägige Branchen- und Berufsverbände in hervorragender Kenntnis der jeweiligen sparten- und branchenspezifischen Bedingungen entwickelt wurden. Sie gewährleisten eine bundesweit möglichst einheitliche und transparente und sichere Handhabung, ermöglichen aber auch eine mit Blick auf erst zukünftig vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse über die Pandemie und deren Bekämpfung notwendige fortlautende Anpassung.

Die Eckpunkte sehen u.a. vor, dass zum Schutz von Publikum, Beschäftigten
und weiteren Akteuren „auf Basis der bundesweiten branchenspezifischen
Empfehlungen Vor-Ort-Konzepte mit grundlegenden Schutzvorkehrungen zu entwickeln sind, die individuell an die jeweilige Spielstätte, Einrichtung
oder Veranstaltung angepasst sind und mit den in den Rechtsgrundlagen der Ländern vorgesehenen Verfahren übereinstimmen.“ Als Bestandteile werden beispielsweise Ticketing-Systeme, Besucherstrom-Management und obligatorische Platzreservierungen genannt. Die künstlerischen Programme
müssten, so die Empfehlungen, den sich verändernden Bedingungen angepasst werden. Denkbar seien zum Beispiel „kleinformartige Darbietungen sowohl in geschlossenen Räumlichkeiten als auch im Freien, Freiluftaufführungen, Formate in kleinerer Besetzung als Alternativen und Mehrfachaufführungen kürzerer Programme“. Für die Kinos wird empfohlen, „möglichst nahe beieinanderliegende Wiedereröffnungstermine anzustreben“ – unter Beachtung der allgemeinen Schutz- und Hygienemaßnahmen und der Selbstverpflichtungen der Branche.

Lesen Sie hier die Eckpunkte für Öffnungsstrategien.

Fragen oder Hinweise – Rufen Sie an

Sie sind als Künstler oder Kreativer, als Kultureinrichtung oder Veranstalter betroffen? Sie haben Fragen, Anregungen, Kritik? Melden Sie sich gerne bei mir, damit ich Ihre Hinweise in die politische Entscheidungsfindung mitnehmen und die Staatsministerin für Kultur und Medien über die Situation im Kunst- und Kulturbetrieb informieren kann. Ihre Rückmeldung ist mir wichtig. Schreiben Sie mir oder rufen Sie mich in meiner „Corona-Sprechstunde“ an montags von 16 bis 17 Uhr unter Telefon 0621 1729062-0.

Das Land Baden-Württemberg hat heute die Kriterien veröffentlicht, nach denen gastronomische Betriebe ab 18. Mai wieder öffnen dürfen – zusammengefasst in diesem Papier.