„Rechtsposition der Eltern darf sich nicht verschlechtern“

„Die Forderung nach Kindergrundrechten im Grundgesetz war Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Im Koalitionsvertrag 2018 hatten CDU, CSU und SPD dann folgendes Ziel festgehalten: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen.“ Der Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 hatte diese Maßgabe wie folgt präzisiert: „Die Koalition bildet eine Arbeitsgruppe zwischen Koalitionsparteien, -fraktionen und Regierungsvertretern zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.“

CDU verhindert staatliche Vormachtstellung gegenüber Eltern

Wir haben nun einen guten Kompromiss im Sinne von Kindern und Eltern gefunden. Wir setzen die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um, ohne dass die in Teilen der SPD verfolgten Pläne einer stärkeren Stellung des Staates gegenüber den Eltern dabei Aufnahme gefunden hätten“, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel.

„Ganz klar muss allerdings auch gesagt werden: Kinder sind zum einen schon nach geltendem Recht Grundrechtsträger. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Insofern hätten wir aus Rechtsgründen für keine dieser beiden Komponenten eine Regelung benötigt“, so Löbel.

„Für uns als Union stand im Zentrum aller Überlegungen, dass sich die Rechtsposition der Eltern durch jegliche Änderungen des Grundgesetzes keinesfalls verschlechtern darf. Das sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Staat und Kind, in dem eine Primärverantwortung der Eltern für die Pflege und Erziehung der Kinder vorgesehen ist – wobei dem Staat eine Wächterfunktion hierüber zukommt –, durfte und darf nicht und dabei insbesondere auch nicht zu Lasten der Eltern verschoben werden. Gleichzeitig sollten nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags Kinder als Grundrechtssubjekte sichtbar gemacht werden. Beide Ziele werden in dem nun gefundenen Kompromiss verwirklicht“, so der CDU-Politiker Nikolas Löbel abschließend.

Pressemitteilung vom 13. Januar 2021

Mannheimer Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel holt Bundesförderung für mehr Sicherheit im Radverkehr

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf meine Initiative hin eine Sonderförderung für den Radverkehr in Mannheim beschlossen: 10 Millionen Euro gibt der Bund für modellhafte Maßnahmen für mehr Sicherheit im Radverkehr“, informiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU). Die Mittel stehen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 zur Verfügung und ergeben mit einem 30-prozentigen Eigenanteil der Stadt Mannheim ein Investitionsvolumen von mehr als 14 Millionen Euro. „Unter die Förderung fallen insbesondere der Umbau oder Neubau von Kreuzungsbereichen unter dem Aspekt der Sicherheit für Radfahrende, die Entflechtung von Verkehrsarten und die Ertüchtigung bestehender Radwege unter Sicherheitsaspekten. Auch Möglichkeiten der Digitalisierung für mehr Sicherheit im Radverkehr können gefördert werden“, so Löbel. „Ich habe die Sonderförderung angestoßen, weil viele Menschen die mangelnde Sicherheit als Grund dafür angeben, nicht häufiger auf das Fahrrad umzusteigen. Das muss besser werden in Mannheim und dafür habe ich unserer Stadt das Geld im Bundeshaushalt gesichert“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat.

Nikolas Löbel erklärt zum Hintergrund der Bundesförderung: „Vor allem große Kreuzungen mit mehreren Verkehrsträgern wie Autos, Straßenbahnen, Busse und Radfahrern werden in unserer Stadt als unübersichtlich und gefährlich empfunden. Als Großstadt mit den typischen verkehrlichen Herausforderungen, als kompakte Metropole, in der die Wegeverbindungen häufig kurz und immer flach sind, sowie als Kommune, die mit erheblichem Einsatz eigener Mittel zur Förderung des Radverkehrs die Defizite vergangener Jahrzehnte schnell und zielgerichtet aufholt, eignet sich Mannheim ganz hervorragend zur prototypischen Erprobung neuer Kreuzungsdesigns. Als Kommune ist Mannheim mit dem Ausbau und der Sanierung des bestehenden Radwegenetzes trotz deutlich aufgestockter Mittel bis zum Anschlag ausgelastet. Hohe Investitionen in die Sicherheit, wie sie für den Umbau ganzer Kreuzungen oder den Bau von geschützten Radfahrstreifen nötig sind, übersteigen die Möglichkeiten der Stadt. Mit Hilfe der Bundesmittel können nun in den kommenden Jahren sicherheitsrelevante Maßnahmen umgesetzt werden, die bisher nicht auf der Agenda zur Förderung des Radverkehrs in Mannheim stehen.“

„Ich freue mich, dass es uns mit einem schlüssigen Konzept gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erstens von der Sinnhaftigkeit einer Sonderförderung für mehr Sicherheit im Radverkehr und zweitens davon zu überzeugen, dass Mannheim die richtige Stadt für den modellhaften Umbau von Kreuzungsbereichen ist“, so Nikolas Löbel abschließend.

Hintergrund:

Noch immer sind Kreuzungen die neuralgischen Punkte und ist die sichere und für den Fluss sowohl des Motorisierten Individualverkehrs als auch des Radverkehrs optimale Gestaltung von Kreuzungsbereichen nur sehr unzureichend erforscht geschweige denn umgesetzt. Lösungen für den Radverkehr werden in der Regel auf die bestehenden Autoverkehrsinfrastrukturen aufgesetzt. Ein umfassender Umbau von Kreuzungsbereichen oder Straßen für ein ganz neues Sicherheitsniveau sind selten bzw. orientieren sich nicht an den erfolgreichen Maßnahmen im benachbarten Ausland.

So schreibt das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderte Fahrradportal: „Das optimal und universell anwendbare Kreuzungsdesign zur Vorbeugung von Konflikten und Unfällen mit Radfahrenden gibt es (derzeit) nicht – auch weil für vergleichsweise neue Infrastrukturelemente, wie „geschützte“ bzw. baulich separierte Kreuzungen [.] bisher keine ausreichende Daten- als auch Rechtslage zu einer validen Bewertung der objektiven Sicherheit vorliegen. Im Wesentlichen sollte das Kreuzungsdesign für alle Verkehrsteilnehmenden immer leicht erkenn- und begreifbar sein. Teilweise führen bereits einfache, pragmatische Lösungen [.] zu einem fühlbaren Sicherheitsgewinn.“ Weiter heißt es: „Aus den niederländischen und dänischen Erfahrungen mit der Realisierung von Kreuzungen lassen sich hilfreiche Elemente und zentrale Qualitätskriterien ableiten.“  Die höhere Schutzfunktion von geschützten Kreuzungen sei nicht ausreichend belegt – „künftig sind dringend Vergleichsstudien nötig“. Hier könnte eine modellhafte Bundesförderung in Mannheim ansetzen.

Mannheim investiert seit über zehn Jahren massiv in die Förderung des Radverkehrs. Grundlage ist das 2009 verabschiedete 21-Punkte-Handlungsprogramm, dessen Zwischenziel von 23 Prozent Radverkehrsanteil in 2020 knapp erreicht wird (23 Prozent Anteil am Modal Split in der Innenstadt und 19 Prozent in den außerhalb gelegenen Stadtteilen gegenüber 13 Prozent gesamt im Jahr 2009). Eine weitere deutliche Steigerung soll mit der Einrichtung neuer Fahrradstraßen und dem kontinuierlichen Ausbau des Radwegenetzes – darunter der Bau zweier Radschnellwege, die aus dem baden-württembergischen, hessischen und pfälzischen Umland in die Innenstadt führen – erreicht werden.

Dafür wird so viel Geld in die Hand genommen wie noch nie: In den Jahren 2020 bis 2023 sind auf dem Gebiet der Stadt Mannheim Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur in Höhe von mindestens 22,92 Millionen Euro vorgesehen. Zugleich wird, einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss folgend, in Stadtverwaltung und städtischen Eigenbetrieben das Personal für Planung und Bau von Radwegen aufgestockt, so dass die ehrgeizigen Vorhaben auch verwirklicht werden können.

Mit dem Ausbau des Radwegenetzes und der zugehörigen Infrastruktur wie Fahrradparkhäuser und Abstellbügel wird eine Steigerung des Radverkehrsanteils erzielt. Ziel muss aber auch sein, einen Anstieg der Unfallzahlen im Radverkehr zu verhindern und die zuletzt bundesweit ebenso wie in Mannheim stark gestiegenen Zahlen von Toten und Verletzten im Radverkehr wieder zu verringern. Deshalb muss dem Aspekt der Sicherheit im Radverkehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Eine Kommune, die viel eigenes Geld und Ressourcen in den Ausbau von Radverbindungen steckt, wird mit zusätzlichen Maßnahmen, die vor allem der Sicherheit dienen, jedoch regelmäßig an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Bundesmittel für den Umbau von Kreuzungen und das Trennen von Verkehrsarten unter dem Aspekt der Sicherheit sind deshalb notwendig und sinnvoll.

Pressemitteilung vom 27. November 2020

Mannheimer Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel gibt Sanierungszuschuss des Bundes bekannt

„Die Finanzierung der Sanierung des Mannheimer Museumsschiffs ist gesichert: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an Deutschlands größtem historischen Raddampfer 300.000 Euro Zuschuss bewilligt. Zusammen mit Mitteln des Technoseums (250.000 Euro), des Landes (50.000 Euro) und der Stadt Mannheim (100.000 Euro) steht damit die auf 600.000 bis 700.000 Euro veranschlagte Sanierung durch den neuen Trägerverein auf stabilen Füßen. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss die überregionale Bedeutung des Mannheimer Museumsschiffs mit dem für 2021 bewilligten Zuschuss würdigt und danke meiner Bundestagskollegin Patricia Lips aus dem Wahlkreis Odenwald, dass sie sich einmal mehr für ein Mannheimer Vorhaben stark gemacht hat“, informiert Nikolas Löbel.

„Das Mannheimer Museumsschiff ist ein historisches Juwel, das in einigen Jahren den 100. Geburtstag feiern darf, und von dem die Mannheimerinnen und Mannheimer und viele Schifffahrtshistoriker sich wünschen, dass es sein Jubiläum in neuem Glanz am alten Standort feiert kann: Auf dem Neckar mitten in Mannheim, wo das Schiff zurzeit noch liegt und bis Ende 2018 als Außenstelle des Technoseums diente. Es ist der Hartknäckigkeit einer Bürgerinitiative zu verdanken, die sich als Gesellschaft zur Förderung des Deutschen Rheinschifffahrtsmuseums in Mannheim e.V. formiert hat, dass das Museumsschiff nach seiner Zeit als Außenstelle des Technoseums nun die Chance auf eine Zukunft in Mannheim bekommt“, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel.

Hintergrund:

Der historische Seitenraddampfer „Mainz“ – bekannt als Mannheimer Museumsschiff – verfügt noch über seine zweizylindrige originale Verbund-Dampfmaschine, Feuerungsanlage und eine weitgehend originale Innenausstattung. Nun ist das 1929 in Dienst gestellte, stolze Schiff akut sanierungsbedürftig und passt auch nicht mehr in das Konzept des Technoseums, das sich in den kommenden Jahren um ein Medienkompetenzzentrum erweitern und am Standort am Stadteingang Mannheims konzentrieren wird.

Eine engagierte Initiative hat sich daraufhin gegründet und zugesagt, sich sowohl der Sanierung auch des künftigen Betriebs als Museumsschiff in Mannheim zu widmen. Durch die lange Stehzeit sind diverse Überholungsarbeiten auf einer Schiffswerft erforderlich, die sich in Summe gemäß vorliegender Angebote einschließlich weiterer Nebenkosten auf etwa 600.000 Euro belaufen werden. Damit wäre das Schiff wieder für viele Jahre renoviert und in einem guten Zustand, so dass die Gesellschaft zur Förderung des Deutschen Rheinschiffahrtsmuseums in Mannheim e.V. die „Mainz“ als Museum der Rheinschifffahrt betreiben kann.

Besonderes Augenmerk soll in der künftigen Dauerausstellung auf die „Mannheimer Rheinschifffahrtsakte von 1868“ gelegt  werden: Vor über 150 Jahren war dies der ersten länderübergreifende, paneuropäische Vertrag, sozusagen die „Magna Charta des Verkehrs auf dem Rhein“ und letztlich der Vorläufer der wirtschaftlichen supranationalen Zusammenarbeit in Europa.

Pressemitteilung vom 26. November 2020

Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel gibt Bundesförderung für Biotopschutz, Mikroklima und Aufenthaltsqualität in der Feudenheimer Au bekannt

„Die Feudenheimer Au wird zu einem Modellprojekt des Bundes zur Klimaanpassung in urbanen Räumen. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche beschlossen“, teilt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) mit. „Ich freue mich, dass auf diesem Wege 1,35 Millionen Euro Bundesfördermittel in den Grünzug Nordost in Mannheim fließen. Damit kann die naturnahe Neugestaltung von Flächen im Umfeld des geplanten Au-Gewässers im kommenden Jahr in Angriff genommen werden. Gleich drei Ziele werden mit Hilfe der Bundesmittel erreicht: Verbesserung der örtlichen klimatischen Situation, Aufwertung von Biotopen für mehr Artenschutz und eine nachhaltige Erhöhung der Aufenthaltsqualität über die Bundesgartenschau hinaus“, so Löbel.

Der Bundestagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat erklärt: „Das geplante, etwa 1,5 Hektar große Gewässer in der Au ist umstritten, aber als integraler Bestandteil des neuen Grünzugs Nordost wird es bis zur Bundesgartenschau angelegt sein. Mir ist wichtig, dass nicht einfach nur eine Wasserfläche mit eher geringem Mehrwert angelegt wird, sondern dass die damit verbundenen Potenziale für die Schaffung beziehungsweise Aufwertung standorttypischer Biotope, für die Verbesserung des Mikroklimas und nicht zuletzt für die Aufenthaltsqualität für alle Mannheimerinnen und Mannheimer gehoben werden. Deshalb habe ich in Berlin für die finanzielle Unterstützung der Pläne für die Au geworben. Ich freue mich, dass wir mit dem Bundesprogramm für die Klimaanpassung in urbanen Räumen einen Topf gefunden haben, aus dem wir in Mannheim nun ein ganzes Maßnahmenpaket für die Feudenheimer Au finanzieren können.“

Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Bundesförderung für die ökologische Aufwertung im Umfeld des neuen Au-Gewässers appelliert Nikolas Löbel an die Verantwortlichen, die vorgesehenen Baumfällungen am Au-Hochgestade kritisch zu hinterfragen: „Es ist schwer vermittelbar, dass wir mit Bundesmitteln Bäume in der Au pflanzen, während wir einen Steinwurf entfernt erheblich in gewachsene Biotopstrukturen eingreifen. Eine neue Zusammensetzung von Baumarten an der Gestadekante sollte nach und nach mit Bedacht erfolgen. In Kombination mit den neuen Biotopen rund um das Au-Gewässer kann auf diese Weise etwas Neues und Hochwertigeres entstehen“, so Löbel abschließend.

 

Hintergrund

Im Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au sollen künftig eine lockere Baumgruppe im südwestlichen Bereich des neuen Au-Sees, eine Ufervegetation aus Hochstauden sowie artenreiche Mähwiesen für ökologische Vielfalt sorgen. Eine Plattform am südöstlichen Ufer soll den direkten Zugang zur Wasserfläche eröffnen und zum Aufenthalt einladen. Das Umfeld des Au-Gewässers wird naturnah gestaltet, um dem geplanten rund 1,5 Hektar großen Wasserkörper, der in Strahlungsnächten keinen Beitrag zur Kaltluftbildung liefert, kaltluftproduzierende Grünflächen (Hochstaudenfluren, Mähwiesen) gegenüber zu stellen. Auch der Bereich mit Ufer- und Augehölzen trägt zur lokalen Kaltluftbildung bei. Die davon ausgehenden Mikrozirkulationen zwischen kühlen Schattenbereichen und warmen, besonnten Wiesenflächen sind Fachleuten zufolge als bioklimatisch als vorteilhaft zu bewerten. Durch die Schattenwirkung und die Verdunstungsleistung bleibt der Bestandsraum kühl. Auch in den Nachtstunden bildet sich im Kronenraum effektiv Kaltluft, die in den Stammraum abfällt und dort zur Intensivierung der nächtlichen Abkühlung beiträgt. Die Biotopstrukturen – Hochstaudenfluren, Mähwiesen, Ufer- und Augehölze – sollen durch einen Fledermausturm am Rande der lockeren Baumgruppe bereichert werden. Der Turm soll zwei voneinander getrennte Quartiere beinhalten, um unterschiedliche Fledermausarten anzusprechen. Fledermäuse orientieren sich gerne an linearen Elementen in der Landschaft, was durch das Hochgestade im unmittelbaren Umfeld des Au-Gewässers gegeben ist. Um das Au-Gewässer soll ein Rundweg angelegt werden, der Teil eines geplanten Au-Erlebnispfades ist.

Pressemitteilung vom 19. November 2020

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete hat verfassungsrechtliche Bedenken und kritisiert das Zustandekommen des Gesetzes

„Die umfassenden Nachbesserungen am 3. Infektionsschutzgesetz sind der Versuch, die aktuellen Schutzmaßnahmen stärker demokratisch zu legitimieren. Dennoch habe ich starke verfassungsrechtliche Bedenken, weshalb ich nach bestem Wissen und Gewissen dem Gesetz heute im Deutschen Bundestag nicht zustimmen kann“, erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU). Dazu gab er beim Bundestagspräsidenten eine persönliche Erklärung ab.

Nachbesserungen erreicht – dennoch fehlt ein klarer Parlamentsvorbehalt

„Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir uns für die Zukunft ganz anders aufstellen müssen, was den Schutz der Bevölkerung vor Pandemien betrifft, und dazu gehören auch die gesetzlichen Grundlagen, auf denen Regierung und Parlament Entscheidungen in Pandemie-Lagen zu treffen haben. Deshalb ist die Novelle des Infektionsschutzgesetzes grundsätzlich geboten, zumal sie die parlamentarische Mitbestimmung stärken soll. In der Überarbeitung des Gesetzentwurfes wurde nach starker Kritik auch aus den Reihen von uns Abgeordneten unter anderem festgeschrieben, dass Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten sind. Rechtsverordnungen, die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zum Inhalt haben, sollen nun eine allgemeine öffentliche Begründungspflicht enthalten, um wesentliche Entscheidungsgründe transparent zu machen. Vorgesehen ist zudem eine Pflicht zur Befristung. Dabei ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots und unter Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen noch aufrechterhalten werden können oder eine Lockerung geboten ist. Bei intensiven Grundrechtseingriffen ist regelmäßig eine kurze Befristung vorzusehen. Dennoch sind in § 28 lit. a IfSG nun konkrete Maßnahmen vorgesehen, die keiner Zustimmung des Parlamentes in der konkreten Situation mehr bedürfen. Hier fehlt es nach Meinung vieler Rechtsexperten an einem klassischen Parlamentsvorbehalt“, sagt Nikolas Löbel.

Eingriff in Berufsausübung und Gewerbefreiheit bei mangelndem Entschädigungsanspruch verfassungsrechtlich problematisch

Ein weiterer wichtiger Punkt, mit dem Löbel seine Ablehnung begründet, ist die mangelhafte Kompensationsregelung, wenn Unternehmen und Selbstständige von einem Lockdown betroffen sind: „Beschränkungen, wie sie das Infektionsschutzgesetz nun vorsieht, und die indirekt zu erheblichen Umsatzausfällen oder zu faktischen Betriebsschließungen führen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar. Sie mögen in der Abwägung legitim sein, bedürfen aber einer gesetzlich geregelten staatlichen Ersatzleistung. Das Infektionsschutzgesetz braucht klare Entschädigungsregelungen für Maßnahmen, die nach § 28 lit. a IfSG begründet werden. Das haben nun schon mehrere Gerichte festgestellt und deshalb könnte das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben“, so Löbel.

Gesetz gewinnt das Vertrauen in notwendige Schutzmaßnahmen nicht

„Alle Änderungen und Verbesserungen an dem Gesetzentwurf, die es in den vergangenen Tagen gegeben hat, sind richtig und wichtig. Dennoch können sie meine grundsätzlichen Bedenken gegen das Gesetz und das unnötig übereilte parlamentarische Verfahren sowie die Tatsache nicht ausräumen, dass die Verfassungsmäßigkeit so strittig ist wie schon lange nicht mehr bei einem Gesetzesvorhaben. Der neue § 28 lit. a IfSG genügt meiner Auffassung nach wie vor nicht den Vorgaben eines Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgrundsatzes. Die Vorschrift lässt die Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen nicht ausreichend genug erkennen. Als Gesetzgeber müssen wir Sinn und Zweck hinreichend bestimmen, damit die Behörden ihre Maßnahmen daran ausrichten und Gerichte diese überprüfen können. Das fehlt mir im Gesetz. Zudem müssen die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Exekutive deutlich aufgezeigt werden. Für die Behörden muss jederzeit klar sein, welche Maßnahmen nicht ergriffen werden dürfen, weil sonst die Grundrechte eines jeden Bürgers verletzt werden. Diese Kritikpunkte und das Zustandekommen des Gesetzes haben mich erstmals zu einem abweichenden Abstimmungsverhalten zu einem Gesetzentwurf der von mir mitgetragenen Bundesregierung geführt. Wir hätten dieses Gesetz viel früher und mit einem deutlich ausführlicheren politischen Diskurs auf den Weg bringen können – und sollen. Mit diesem Gesetz gewinnen wir leider kein Vertrauen bei den Menschen für die notwendigen Schutzmaßnahmen in dieser Pandemie“, erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete.

„Infektionsschutzgesetz ist dennoch kein Ermächtigungsgesetz“ – Löbel kritisiert unsachliche Debatte von Corona-Leugnern

„Das Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz. Die Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind hochgradig ahistorisch und irreführend. Die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung bezüglich der Novelle des Infektionsschutzgesetzes basiert im Wesentlichen auf völlig falschen Aussagen über unser Grundgesetz und unseren Rechtsstaat. Auch Grundrechte gelten nicht absolut. Vielmehr können und müssen die verschiedenen Grundrechte durch den Gesetzgeber, den Deutschen Bundestag, in ein Verhältnis gesetzt werden. Durch Gesetze kann in Grundrechte eingegriffen werden. Das ist ganz normal. Grundrechtseingriffe bedürfen aber konkreter, vom Parlament beschlossener Erlaubnistatbestände, die die Voraussetzungen, den Zweck und die Grenzen für solche Eingriffe regeln. Daran fehlt es bei den zum Teil erheblichen Eingriffen in die Grundrechte durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Diesen Mangel behebt leider auch die Neufassung des § 28 lit. a des Infektionsschutzgesetztes nur unzureichend. Deshalb stimme ich diesem Gesetz heute im Deutschen Bundestag nicht zu“, so Löbel abschließend.

Pressemitteilung vom 18. November 2020

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel lädt zur Online-Diskussion mit den Präsidenten der IHK und des ZEW

Die Corona-Pandemie hat dramatische Folgen für die weltweite Wirtschaft. Als Exportnation ist Deutschland von der globalen Rezession besonders betroffen. Aber auch im Kleinen sind die Auswirkungen durch Lockdowns, das Verbot von Veranstaltungen und Reisen sowie durch verändertes Kundenverhalten enorm. Hinzu kommen die indirekten Folgen für die öffentlichen Haushalte: Kommunen wie Mannheim fehlen Steuereinnahmen, der Bund und Europa haben sich massiv verschuldet. Wirtschaftsexperten sind sich weitgehend einig, dass der Weg aus der Krise kein leichter sein wird, und dann gibt es ja noch die Herausforderung, die Ökonomie ökologisch verträglicher und global fair zu gestalten.

Viele Fragen ergeben sich aus dieser Lagebetrachtung – Fragen, die der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) gemeinsam mit dem Präsidenten der IHK Rhein-Neckar, Manfred Schnabel, und dem Präsidenten des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Professor Dr. Achim Wambach, bei einer öffentlichen Online-Veranstaltung diskutieren will. Der Termin mit den beiden Wirtschaftsexperten ist

am Montag, 16. November 2020, 20 Uhr,
auf dem Online-Portal Webex.

Interessierte erhalten die Zugangsdaten nach Anmeldung im Wahlkreisbüro von Nikolas Löbel. Anmeldungen sind möglich per E-Mail an nikolas.loebel.wk@bundestag.de oder unter telefonisch unter 0621 17290620.

Pressemitteilung vom 13. November 2020

Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel begrüßt Kreditvergaben als einen Weg durch die wirtschaftliche Corona-Krise

249.301.899 Millionen Euro – das ist die Summe aller von der staatlichen KfW-Bank gemachten Kreditzusagen in den Corona-Programmen allein in Mannheim. Dies teilt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) mit. Entsprechende Zahlen zum Stichtag 30. September sind ihm von der KfW übermittelt worden. Die Summe von fast einer Viertelmilliarde Euro teilt sich auf in fünf Kreditarten und 386 Kreditfälle. Hinzu kommt ein Finanzierungsvolumen von mehr als 25 Millionen Euro, das von der KfW nicht auf dem Weg der Bankdurchleitung, sondern im Konsortium mit anderen Banken direkt an Unternehmen mit Sitz in Mannheim vergeben wurde. „Das enorme Kreditvolumen von somit gut 275 Millionen Euro macht einerseits plastisch, welche akuten Folgen die historische, pandemiebedingte Krise für unsere Wirtschaft hat. Andererseits belegen die Kreditvergaben, dass die staatlichen Sonderkredite ein richtiges und wichtiges Instrument sind“, sagt Nikolas Löbel.

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete gehörte im Frühjahr zu den Abgeordneten, die bald nach Bekanntgabe der KfW-Sonderkredite als ein Teil der Corona-Hilfsmaßnahmen deren Konditionen als teilweise wenig zielführend kritisierten. „Ausschlaggebend für meine Kritik waren Rückmeldungen von Unternehmen und Kreditinstituten aus Mannheim und Umgebung, dass aufgrund der Vorgaben Kredite entweder erst gar nicht vergeben werden konnten oder eine zu hohe Belastung darstellten. Die jetzt vorgelegten Zahlen belegen, dass es richtig war, auch auf die Intervention von uns Bundestagsabgeordneten hin die Vergabekonditionen für die Corona-Sonderkredite nachzubessern. So kommen die Kredithilfen nun dort an, wo sie gebraucht werden, um als Unternehmen durch die Corona-Krise zu kommen und hoffentlich bald wieder durchstarten zu können“, so Löbel.

„Kredite sind natürlich keine optimale Lösung, denn sie bedeuten in schwierigem wirtschaftlichem Umfeld eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen. Jedoch sind sie ausweislich der hohen Nachfrage zusätzlich zu den Soforthilfen und Überbrückungshilfen ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen“, so Nikolas Löbel abschließend.

Hintergrund:

Zum Stichtag 30. September 2020 gibt es die folgenden KfW-Kreditzusagen für den Stadtkreis Mannheim:
– ERP-Gründerkredit Universell: HF 100.000 Euro
– ERP-Gründerkredit Universell KMU HF: 7.903.000 (24 Fälle)
– KfW-Schnellkredit 2020: 37.021.290 (123 Fälle)
– KfW-Unternehmerkredit: 145.500.000 (22 Fälle)
– KfW-Unternehmerkredit KMU: 58.777.609 (217 Fälle)

Am Ende des 3. Quartals 2020 lässt sich für die KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen festhalten:
– Etwa 90.000 Kreditanträge sind bei der KfW eingegangen.
– 45,4 Mrd. EUR Zusagen wurden gemacht.
– 97 % der Anträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), 99 % davon waren Kredite mit einem Volumen bis 3 Mio. EUR.
– Vor allem der deutsche Mittelstand profitiert damit von der KfW-Corona-Hilfe.

Pressemitteilung vom 6. November 2020

Online-Dialog am Freitag, 6.11., mit dem Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und dem Fachbereichsleiter Sport und Freizeit der Stadt Mannheim, Uwe Kaliske

Der Lockdown und die Folgen für Vereine und Sport  – Welche Bundeshilfen sind möglich und nötig, was kann die Stadt tun und wie soll es weitergehen? Zu diesem Thema lädt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel (CDU) zu einem Online-Dialog am Freitag, 6. November. Von 13 bis 14 Uhr steht Nikolas Löbel gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter Sport und Freizeit der Stadt Mannheim, Uwe Kaliske, zum Gespräch bereit. Schwerpunkt des Online-Dialogs sollen die Konsequenzen des November-Lockdowns sowie die Hilfen für Sportvereine sein.

Für die Teilnahme an dem Webex-Meeting ist aus technischen Gründen eine Anmeldung erforderlich unter nikolas.loebel.wk@bundestag.de. Die Zugangsdaten werden dann retour gemailt. Ein Anmeldung ist bis kurz vor Beginn möglich. Für Rückfragen steht das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten unter Telefon 0621 17290620 zur Verfügung.

Pressemitteilung vom 5. November 2020

Online-Dialog am 5.11. mit der Bundestagsabgeordneten und kulturpolitischen Sprecherin Elisabeth Motschmann sowie mit dem Mannheimer Kulturbürgermeister Michael Grötsch

Der Lockdown und die Folgen für soloselbststände Kulturschaffende und für die Kulturbranche  – Welche Bundeshilfen sind möglich und nötig und wie kann es weitergehen? Unter dieser Überschrift steht die Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) zu einem Online-Dialog am Donnerstag, 5. November. Von 16 bis 17 Uhr steht Nikolas Löbel gemeinsam mit der kulturpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, Rede und Antwort. Mit dabei ist auch der Mannheimer Kulturbürgermeister Michael Grötsch. Schwerpunkt des Online-Dialogs sollen die Konsequenzen des November-Lockdowns sowie die Hilfen für die Kultur und damit verbundene Branchen sein. Dazu lädt der Abgeordnete insbesondere alle betroffenen Selbstständigen, Gewerbetreibenden, Institutionen und Einrichtungen ein.

Für die Teilnahme an dem Webex-Meeting ist aus technischen Gründen eine Anmeldung erforderlich unter nikolas.loebel.wk@bundestag.de. Die Zugangsdaten werden dann retour gemailt. Ein Anmeldung ist bis kurz vor Beginn möglich. Für Rückfragen steht das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten unter Telefon 0621 17290620 zur Verfügung.

Pressemitteilung vom 4. November 2020

„Wir als Mannheimer können froh und dankbar sein über den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt“, sagt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel (CDU). „Mehr als 20 Soldatinnen und Soldaten unterstützen die Verwaltung hauptsächlich bei der Kontaktnachverfolgung. Das ist eine wertvolle Hilfe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, und dafür sage ich ganz ausdrücklich: Danke, Bundeswehr.“

Löbel fordert die Linksfraktion LieParTie im Gemeinderat dazu auf, sich von der bundesweiten Kampagne der Linken zu distanzieren, die den Einsatz der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern zu verhindern versucht bzw. darauf zielt, dass die Soldaten sich nur in Zivil in den städtischen Räumlichkeiten zeigen dürfen. „Das ist völliger Quatsch. Denn die Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst. Sie sind Staatsbürger in Uniform, und diese Uniform müssen die Soldaten wegen der Linkspartei bestimmt nicht ausziehen. Wenn die Linke, wie kürzlich im Hauptausschuss des Mannheimer Gemeinderates, angesichts stark steigender Infektionszahlen nichts Besseres zu tun hat, als das Tragen der Uniform der zu Hilfe eilenden Bundeswehrsoldaten zu verurteilen, zeigt die Linke mangelnde Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Corona-Pandemie und ein unmögliches Staatsverständnis“, so Nikolas Löbel.

Der Bundestagsabgeordnete betont: „Als Staatsbürger in Uniform kommen die Bundeswehrsoldaten aus der Mitte der Gesellschaft, und wenn sie nun im Gesundheitsamt ihren wertvollen Dienst verrichten, dann tun sie dies in der Mitte der Gesellschaft. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich zu verstecken. Soll Zivilkleidung etwa der neue Tarnanzug der Bundeswehr sein?“ Nikolas Löbel will sich in Kürze selbst ein Bild vom Einsatz der Soldatinnen und Soldaten in Mannheim machen: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Als Bundestagsabgeordneter stärke ich den Soldaten den Rücken bei Ihrer wichtigen Unterstützung der Gesundheitsämter in ganz Deutschland.“

Pressemitteilung vom 3. November 2020