Brandbrief aus dem Bundestag: Bundestagsabgeordnete appellieren an US-Kongress und fordern USA auf, am open sky-Vertrag festzuhalten

Klare Worte finden jetzt unsere Außen- und Verteidigungspolitiker. Parteiübergreifend und mit Unterstützung aller Fraktionen sendet der Bundestag heute einen Brief nach Washington. Adressat: Senat und US-Repräsentantenhaus. Absender: Deutscher Bundestag. Dort kümmert sich der Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle um das Thema. Dessen Vorsitzender Matthias Höhn (Die Linke) und alle Obleute haben ein Schreiben verfasst, dass insgesamt von mehr als 20 Abgeordneten unterschrieben wurde. Die bemerkenswerte Aktion, die von allen Fraktionen, auch von Linken und AfD unterstützt wird, geht auf die Initiative des CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel (34) zurück. Löbel ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Obmann seiner Fraktion im Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

„Wir bedauern die einseitige Aufkündigung des open sky Abkommen durch US-Präsident Donald Trump sehr. Damit zerstört er auch das letzte Vertragswerk, das als Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur für mehr Sicherheit auf der Welt gesorgt hat. Durch die gemeinsamen Kontrollflüge konnte die internationale Staatengemeinschaft für mehr Transparenz und für gegenseitiges militärisches Verständnis sorgen. Das alles setzt Präsident Trump aufs Spiel. Er zündelt und spielt mit unserer internationalen Sicherheit. Wir wissen, dass viele Senatoren und Mitglieder des US-Repräsentantenhauses eigentlich am open sky Abkommen festhalten wollen. Deshalb senden wir jetzt einen Appell aus Berlin nach Washington und hoffen auf einen Sieg der Vernunft in Washington und einen Verbleib der USA im Vertrag“, so der CDU-Außenpolitiker Nikolas Löbel. Deutliche Kritik in dem Brief wird an US-Präsident Trump geübt. „Der US-Präsident verkennt, dass Russland sich in letzter Zeit immer kooperativer gezeigt hat.

Die große Anzahl von Beobachtungsflügen, die seit 2014 im Zusammenhang mit dem Konflikt in und um die Ukraine durchgeführt wurden, hat gezeigt, dass der Vertrag in Krisenzeiten besonders nützlich ist. Darüber hinaus trägt die wachsende Bereitschaft der Russischen Föderation, bei pragmatischen Lösungen für offene Umsetzungsprobleme zusammenzuarbeiten, dazu bei, dass der einseitige Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag unnötig wird. Russland hat pragmatische Schritte unternommen, um die Enklave Kaliningrad durch Beobachtungsflüge vollständig abdecken zu können. Im Februar 2020 erlaubte Russland sogar einen ausgedehnten Flug zwischen den USA und der Ostsee über diese Region. All diese Fortschritte macht der amerikanische Präsident durch seine Vertragsaufkündigung zunichte. Deshalb appellieren wir aus dem Herzen der deutschen Demokratie, dem Bundestag, an die Stärke der Vernunft im US-Kongress, an diesem Meilenstein der internationalen Sicherheitsarchitektur doch noch festzuhalten“, so der Außenexperte Nikolas Löbel.

Lesen Sie hier das Schreiben an den US-Senat

Lesen Sie hier das Schreiben an das US-Repräsentantenhaus