Bundestag beschließt Rettungspakete zur Corona-Krise

Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Gesundheitswesen in unserem Land. Wie sehr die Krise schon nach kurzer Zeit auf unzählige Betroffene durchschlägt, zeigt auch die enorme Resonanz auf meine tägliche Telefonsprechstunde: Viele Dutzend Anrufe haben mich bisher erreicht; die meisten davon sind Einzelunternehmerinnen und -unternehmer oder haben einen kleinen Betrieb mit ein paar Angestellten. Da stehen wirklich Existenzen auf dem Spiel – deshalb ist wichtig, die Soforthilfen schnell auf den Weg zu bringen. 

Das tun wir heute im Deutschen Bundestag: Die Bundesregierung hat milliardenschwere Maßnahmenpakete mit einem Gesamtvolumen von rund einer dreiviertel Billion Euro auf den Weg gebracht. Damit sollen die Auswirkungen der Corona-Krise unter anderem für kleine und große Unternehmen und für Selbstständige, für Angehörige freier Berufe, Familien und Mieter abgefedert werden. Die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen haben wir heute im Bundestag beraten und beschlossen, am Freitag wird der Bundesrat folgen. 

Nachtragshaushalt in Zeiten von Corona: 

Heute haben wir im Deutschen Bundestag einen Nachtragshaushalt in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen. Damit werden 1. die Corona-bedingten Mehrausgaben von 55 Milliarden Euro und höhere Sozialausgaben von knapp 8 Milliarden Euro abgebildet, 2. die Soforthilfen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer in einer Gesamthöhe von bis zu 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht sowie 3. Zuschüsse zur Bekämpfung des Corona-Virus in Höhe von rund 3 Milliarden Euro bereitgestellt. 

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen neue Schulden von 156 Milliarden Euro aufgenommen werden. Damit ist die Schuldenbremse gelöst, aber die lässt ja ausdrücklich Ausnahmen für „außergewöhnliche Notsituationen“ wie eben die Corona-Krise. 

Die Maßnahmen für die Wirtschaft und für Selbständige: 

600 Milliarden Euro zur Unterstützung mittlerer und großer Unternehmen

– Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen für Unternehmen: Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenziellen Schieflagen helfen. Zum einen stellt die Bundesregierung einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro bereit, der es Unternehmen ermöglichen soll, sich am Kapitalmarkt leichter zu refinanzieren. 

– Darüber hinaus sind 100 Milliarden Euro für direkte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Unternehmen vorgesehen. 

– Weitere 100 Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW bereitstehen. Sofern direkte finanzielle Unterstützung geleistet wird, kann diese mit Bedingungen an das Unternehmen verknüpft werden. 

50 Milliarden Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer

Bereits vom Bundeskabinett verabschiedet wurden wichtige Soforthilfen: Als unbürokratische und rasche Hilfsleistung für Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen soll es – bei Soloselbständigen und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten – eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro geben für drei Monate geben. Bei bis zu zehn Beschäftigten erhöht sich die Unterstützung auf bis zu 15.000 Euro. Ziel ist es, mit dem Zuschuss die wirtschaftliche Existenz zu sichern und akute Liquiditätsengpässe aufgrund laufender Betriebsausgaben wie Pacht- oder Darlehenskosten und Leasingraten zu überbrücken. Diese Soforthilfen gibt es bundesweit. 

Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen

Mit den deutlich erweiterten Regelungen zum Kurzarbeitergeld und den Steuerstundungen für Unternehmen und Selbstständige wurden bereits in den vergangenen Tagen wirkungsvolle Maßnahmen für Millionen Betroffene und für die Stabilisierung unserer Wirtschaft auf den Weg gebracht. 
Bitte beachten Sie: Bis zum morgigen Donnerstag können sich alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen. Der Antrag erfolgt formlos an die zuständige Krankenkasse.

Unternehmensfortführung trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten 

Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei Wochen Zeit, um eine Insolvenz zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf die Pandemie zurückzuführen ist. Außerdem muss es Sanierungschancen geben. Ähnliche Regelungen gab es schon bei den vergangenen Hochwasserkatastrophen. 

Die Maßnahmen im Gesundheitswesen: 

Infektionsschutz: Einheitliches Handeln bei bundesweiten Epidemien

Infektionsschutzgesetz: Damit bei bundesweiten Epidemien rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden können, soll der Bund im Epidemiefall weitgehende Kompetenzen übernehmen können: Das Bundesgesundheitsministerium soll etwa Schritte zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln oder zur Stärkung der personeller Ressourcen einleiten. Außerdem sollen ärztliche Untersuchungen bei Einreisen nach Deutschland angeordnet werden können. 

Milliarden-Paket für Krankenhäuser

Krankenhausentlastungsgesetz: Auch die Kliniken werden durch ein Milliardenpaket entlastet. Die Einrichtungen sollen für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Operationen und Behandlungen zunächst frei bleibt, eine Tagespauschale erhalten. Auch für neu eingerichtete intensivmedizinische Betten mit Beatmungsgerät sollen die Kliniken finanzielle Unterstützung erhalten. Darüber hinaus wird die Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal ausgesetzt und Reha-Einrichtungen dürfen auch Nicht-Corona-Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen. Ziel ist, die Pflegeeinrichtungen von Bürokratie zu entlasten und befristet finanziell zu unterstützen. 

Die Maßnahmen in den Bereichen Soziales und Wohnen

Sozialschutzpaket

– Um soziale Härten aufgrund der Corona-Krise abzumildern, werden u. a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So werden die notwendige Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten ab dem 1. März für vier Monate deutlich vereinfacht. 

Weiter wird auf die vollständige Anrechnung des für freiwillige Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen erzielten Entgelts auf das Kurzarbeitergeld befristet verzichtet. 

Um die Probleme der Saisonarbeit insbesondere in der Landwirtschaft zu mildern, wird außerdem befristet die Zeitgrenze für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung auf 5 Monate bzw. 115 Tage ausgeweitet. 

– Schließlich erhalten soziale Dienstleister die Möglichkeit, in Abstimmung mit ihren Leistungsträgern konkrete Beiträge zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise zu leisten. Im Gegenzug werden sie durch die Leistungsträger in ihrem Bestand bis zum 30. September gesichert.

– In das Arbeitszeitgesetz wird eine Verordnungsermächtigung eingefügt, damit in der Corona-Krise bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen vom Arbeitszeitgesetz geschaffen werden können.

Und: Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis zum Jahresende 2020 befristet. 

– Um Familien zu unterstützen, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung. Und es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlagszahlung für die Bestandsfälle geben. 

– Schließlich wird für den Fall behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen nach Infektionsschutzgesetz für Sorgeberechtigte, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist, eine Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Die Entschädigung wird 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen betragen. 

Wohnen

– Zeitweise Erleichterungen gibt es auch für Mieter. Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Nun soll Mietern wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie glaubhaft machen können, dass die Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachgezahlt werden. 

– Auch der Belastung aus Verbraucherdarlehensverträgen kann bis zum 30. Juni 2020 durch Stundung Rechnung getragen werden. Das hilft wiederum Vermietern, die für ihre Immobilie ein Darlehen zurückzuzahlen haben. 

Soforthilfe des Landes für kleine und mittlere Unternehme:

Die Antragstellung soll in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag online möglich sein. Alle Informationen und den Antrag finden Sie unter: www.baden-wuerttemberg.de.

Tägliche „Corona-Hotline“

Ich habe es eingangs erwähnt: Meine tägliche Telefonsprechstunde stößt auf einen großen Bedarf, weshalb ich bis auf weiteres für alle Fragen rund um Corona-Folgen und Corona-Hilfen werktäglich erreichbar bin. Rufen Sie mich gerne an von Montag bis Freitag jeweils zwischen 10 und 12 Uhr oder sagen Sie es Betroffenen weiter. Die Telefonnummer lautet: 0621 1729062-0. Ich will Ihnen so gut wie möglich weiterhelfen und Fragen zu den Soforthilfen und den weiteren Corona-Maßnahmen des Bundes beantworten.