Bundestagsabgeordneter Löbel begrüßt Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz

„Rechtsposition der Eltern darf sich nicht verschlechtern“

„Die Forderung nach Kindergrundrechten im Grundgesetz war Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Im Koalitionsvertrag 2018 hatten CDU, CSU und SPD dann folgendes Ziel festgehalten: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen.“ Der Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 hatte diese Maßgabe wie folgt präzisiert: „Die Koalition bildet eine Arbeitsgruppe zwischen Koalitionsparteien, -fraktionen und Regierungsvertretern zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.“

CDU verhindert staatliche Vormachtstellung gegenüber Eltern

Wir haben nun einen guten Kompromiss im Sinne von Kindern und Eltern gefunden. Wir setzen die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um, ohne dass die in Teilen der SPD verfolgten Pläne einer stärkeren Stellung des Staates gegenüber den Eltern dabei Aufnahme gefunden hätten“, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel.

„Ganz klar muss allerdings auch gesagt werden: Kinder sind zum einen schon nach geltendem Recht Grundrechtsträger. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Insofern hätten wir aus Rechtsgründen für keine dieser beiden Komponenten eine Regelung benötigt“, so Löbel.

„Für uns als Union stand im Zentrum aller Überlegungen, dass sich die Rechtsposition der Eltern durch jegliche Änderungen des Grundgesetzes keinesfalls verschlechtern darf. Das sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Staat und Kind, in dem eine Primärverantwortung der Eltern für die Pflege und Erziehung der Kinder vorgesehen ist – wobei dem Staat eine Wächterfunktion hierüber zukommt –, durfte und darf nicht und dabei insbesondere auch nicht zu Lasten der Eltern verschoben werden. Gleichzeitig sollten nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags Kinder als Grundrechtssubjekte sichtbar gemacht werden. Beide Ziele werden in dem nun gefundenen Kompromiss verwirklicht“, so der CDU-Politiker Nikolas Löbel abschließend.

Pressemitteilung vom 13. Januar 2021