Bundestagsabgeordneter Löbel begrüßt Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz

„Rechtsposition der Eltern darf sich nicht verschlechtern“ „Die Forderung nach Kindergrundrechten im Grundgesetz war Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Im Koalitionsvertrag 2018 hatten CDU, CSU und SPD dann folgendes Ziel festgehalten: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen…

10 Millionen Euro Bundeszuschuss für mehr Sicherheit im Radverkehr in Mannheim

Mannheimer Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel holt Bundesförderung für mehr Sicherheit im Radverkehr „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf meine Initiative hin eine Sonderförderung für den Radverkehr in Mannheim beschlossen: 10 Millionen Euro gibt der Bund für modellhafte Maßnahmen für mehr Sicherheit im Radverkehr“, informiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU). Die Mittel stehen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 zur Verfügung und ergeben mit einem 30-prozentigen Eigenanteil der Stadt Mannheim ein Investitionsvolumen von mehr als…

300.000 Euro Bundesförderung für das Museumsschiff

Mannheimer Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel gibt Sanierungszuschuss des Bundes bekannt „Die Finanzierung der Sanierung des Mannheimer Museumsschiffs ist gesichert: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an Deutschlands größtem historischen Raddampfer 300.000 Euro Zuschuss bewilligt. Zusammen mit Mitteln des Technoseums (250.000 Euro), des Landes (50.000 Euro) und der Stadt Mannheim (100.000 Euro) steht damit die auf 600.000 bis 700.000 Euro veranschlagte Sanierung durch den neuen Trägerverein auf stabilen Füßen. Ich freue mich, dass…

Nikolas Löbel stimmt gegen Infektionsschutzgesetz

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete hat verfassungsrechtliche Bedenken und kritisiert das Zustandekommen des Gesetzes „Die umfassenden Nachbesserungen am 3. Infektionsschutzgesetz sind der Versuch, die aktuellen Schutzmaßnahmen stärker demokratisch zu legitimieren. Dennoch habe ich starke verfassungsrechtliche Bedenken, weshalb ich nach bestem Wissen und Gewissen dem Gesetz heute im Deutschen Bundestag nicht zustimmen kann“, erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU). Dazu gab er beim Bundestagspräsidenten eine persönliche Erklärung ab. Nachbesserungen erreicht – dennoch fehlt ein klarer Parlamentsvorbehalt „Die…

Mehr als eine Viertelmilliarde Euro KfW-Sonderkredite gehen nach Mannheim

Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel begrüßt Kreditvergaben als einen Weg durch die wirtschaftliche Corona-Krise 249.301.899 Millionen Euro – das ist die Summe aller von der staatlichen KfW-Bank gemachten Kreditzusagen in den Corona-Programmen allein in Mannheim. Dies teilt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) mit. Entsprechende Zahlen zum Stichtag 30. September sind ihm von der KfW übermittelt worden. Die Summe von fast einer Viertelmilliarde Euro teilt sich auf in fünf Kreditarten und 386 Kreditfälle. Hinzu kommt ein Finanzierungsvolumen…

Ein Konflikt seit über 100 Jahren

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist keine Entwicklung der jüngsten Geschichte des Kaukasus. Und er ist mehr als das Resultat des Zerfalls der Sowjetunion oder das Ergebnis religiöser Spannungen zwischen Muslimen und Christen in der Region. Die historischen Ursprünge des Konflikts reichen bis in die Zeit der bürgerlichen Revolution zur Zarenzeit vor über 100 Jahren zurück. Seinerzeit entluden sich soziale Klassenwidersprüche zwischen aserbaidschanischen Landarbeitern und der ortsansässigen armenischen Handelsbourgeoisie erstmals in gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im…

Völkerrechtswidrigen Zustand in Berg-Karabach beenden – Friedliche Lösung des Konflikts suchen

Zu den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen um Berg-Karabach geben der zuständige Berichterstatter für die östlichen Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss Nikolas Löbel MdB und das Mitglied der Parlamentariergruppe Südkaukasus Eberhard Gienger MdB folgende Stellungnahme ab: „In den kriegerischen Auseinandersetzungen um Berg-Karabach starben nach Schätzungen 25.000 Menschen, eine Million Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben und mussten fliehen. Armenische Streitkräfte besetzten im Zuge dieses Krieges nicht nur Berg-Karabach selbst, das etwa 5 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebietes…

Bund fördert Mannheims Entwicklung als Smart City

Bundestagsabgeordneter Löbel erfreut über erneute Förderung aus Berlin Mannheim erhält 1,5 Mio. Euro Fördermittel vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie der Stadt. Das gab gestern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekannt. Mannheim ist damit eine von 32 Städten in Deutschland, die als Smart City ausgezeichnet wurde. „Diese Bundesförderung ist eine besondere Auszeichnung für unsere Stadt, die zeigt, dass Mannheim auf einem guten Weg der Transformation in ein neues digitales Zeitalter…

„Mannheimer Direkthilfen nur für Mannheimer Clubs“

Mannheimer Bundestagsabgeordneter und Stadtrat kritisiert OB-Vorschlag für eine regionale Club-Förderung Oberbürgermeister Peter Kurz hat auf den CDU-Vorstoß für ein Open-air-Clubfestival mit dem Vorschlag reagiert, aus den Mannheimer Corona-Hilfen 90.000 Euro für die Förderung der Livemusik in der Metropolregion Rhein-Neckar einzusetzen. Den regionalen Ansatz kritisiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel, „denn er erschließt sich nicht, warum wir ausgerechnet bei Clubs, Diskotheken und Livemusikspielstätten eine regionale Förderung aufsetzen“. Das würde, so Löbel, bedeuten, „dass wir…

Löbel: „Großkraftwerk Mannheim (GKM) kann jetzt auf grüne Wärme umrüsten“

„Ich begrüße die Einigung beim Kohleausstieg ausdrücklich. Die Einigung bringt für Mannheim bessere Förderbedingungen zur Umrüstung auf grüne Wärme mit sich. Beim bisherigen Gesetzentwurf der Regierung wären nur neue Anlagen finanziell gefördert worden. Große Fernwärmeanlagen wären mit der Umrüstung ihrer bestehenden Netze alleine gelassen worden. Auch das GKM hätte das Nachsehen gehabt. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir nun jedoch deutliche Verbesserungen erzielen. Durch das neue Programm für erneuerbare Wärme und Umrüstung hocheffizienter Kraftwerke setzen wir…