Mannheimer Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel holt Bundesförderung für mehr Sicherheit im Radverkehr „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf meine Initiative hin eine Sonderförderung für den Radverkehr in Mannheim beschlossen: 10 Millionen Euro gibt der Bund für modellhafte Maßnahmen für mehr Sicherheit im Radverkehr“, informiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU). Die Mittel stehen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 zur Verfügung und ergeben mit einem 30-prozentigen Eigenanteil der Stadt Mannheim ein Investitionsvolumen von mehr als…

Mannheimer Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel gibt Sanierungszuschuss des Bundes bekannt „Die Finanzierung der Sanierung des Mannheimer Museumsschiffs ist gesichert: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an Deutschlands größtem historischen Raddampfer 300.000 Euro Zuschuss bewilligt. Zusammen mit Mitteln des Technoseums (250.000 Euro), des Landes (50.000 Euro) und der Stadt Mannheim (100.000 Euro) steht damit die auf 600.000 bis 700.000 Euro veranschlagte Sanierung durch den neuen Trägerverein auf stabilen Füßen. Ich freue mich, dass…

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete hat verfassungsrechtliche Bedenken und kritisiert das Zustandekommen des Gesetzes „Die umfassenden Nachbesserungen am 3. Infektionsschutzgesetz sind der Versuch, die aktuellen Schutzmaßnahmen stärker demokratisch zu legitimieren. Dennoch habe ich starke verfassungsrechtliche Bedenken, weshalb ich nach bestem Wissen und Gewissen dem Gesetz heute im Deutschen Bundestag nicht zustimmen kann“, erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU). Dazu gab er beim Bundestagspräsidenten eine persönliche Erklärung ab. Nachbesserungen erreicht – dennoch fehlt ein klarer Parlamentsvorbehalt „Die…

Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel begrüßt Kreditvergaben als einen Weg durch die wirtschaftliche Corona-Krise 249.301.899 Millionen Euro – das ist die Summe aller von der staatlichen KfW-Bank gemachten Kreditzusagen in den Corona-Programmen allein in Mannheim. Dies teilt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) mit. Entsprechende Zahlen zum Stichtag 30. September sind ihm von der KfW übermittelt worden. Die Summe von fast einer Viertelmilliarde Euro teilt sich auf in fünf Kreditarten und 386 Kreditfälle. Hinzu kommt ein Finanzierungsvolumen…

Bundestagsabgeordneter Löbel erfreut über erneute Förderung aus Berlin Mannheim erhält 1,5 Mio. Euro Fördermittel vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie der Stadt. Das gab gestern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekannt. Mannheim ist damit eine von 32 Städten in Deutschland, die als Smart City ausgezeichnet wurde. „Diese Bundesförderung ist eine besondere Auszeichnung für unsere Stadt, die zeigt, dass Mannheim auf einem guten Weg der Transformation in ein neues digitales Zeitalter…

Mannheimer Bundestagsabgeordneter und Stadtrat kritisiert OB-Vorschlag für eine regionale Club-Förderung Oberbürgermeister Peter Kurz hat auf den CDU-Vorstoß für ein Open-air-Clubfestival mit dem Vorschlag reagiert, aus den Mannheimer Corona-Hilfen 90.000 Euro für die Förderung der Livemusik in der Metropolregion Rhein-Neckar einzusetzen. Den regionalen Ansatz kritisiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel, „denn er erschließt sich nicht, warum wir ausgerechnet bei Clubs, Diskotheken und Livemusikspielstätten eine regionale Förderung aufsetzen“. Das würde, so Löbel, bedeuten, „dass wir…

„Ich begrüße die Einigung beim Kohleausstieg ausdrücklich. Die Einigung bringt für Mannheim bessere Förderbedingungen zur Umrüstung auf grüne Wärme mit sich. Beim bisherigen Gesetzentwurf der Regierung wären nur neue Anlagen finanziell gefördert worden. Große Fernwärmeanlagen wären mit der Umrüstung ihrer bestehenden Netze alleine gelassen worden. Auch das GKM hätte das Nachsehen gehabt. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir nun jedoch deutliche Verbesserungen erzielen. Durch das neue Programm für erneuerbare Wärme und Umrüstung hocheffizienter Kraftwerke setzen wir…