Erneute Millionenförderung für den ÖPNV in Mannheim und Umgebung: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am heutigen Donnerstag, 19. Dezember, in Berlin im Beisein des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) gleich mehrere Förderbescheide an die RNV Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft übergeben.
Die Metropolregion Rhein-Neckar will eine nationale Führungsrolle in der Wasserstofftechnologie übernehmen. Dazu vorgesehen sind Investitionen von rund 61 Millionen Euro, die der Bund nun mit einem Drittel fördert. Einen entsprechenden Bescheid über 20 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer diese Woche in Berlin überreicht. Die Bundeszuschüsse fließen in verschiedene Projekte in der Region, und Mannheim profitiert unmittelbar davon:
Am Dienstag legten tausende Landwirte mit einer Traktoren-Sternfahrt den Berliner Verkehr um das Regierungsviertel lahm. Sie protestierten gegen die Pläne der Bundesregierung zur Regulierung des Dünger- und Insektenschutzmitteleinsatzes.
Eine Million Euro für die Sanierung des Mannheimer Wahrzeichens Wasserturm und 20 Millionen Euro für die Erweiterung des Technoseums um ein Zentrum für Digitalkompetenz: Einmal mehr profitiert Mannheim von Fördergeldern des Bundes in Millionenhöhe. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung diese Woche die Mittel für Mannheim bewilligt. Das freut mich enorm. Das Geld habe ich im Schulterschluss mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz akquiriert. Heißt auch, die Mannheim-Koalition steht, und ist zum wiederholten…
Christdemokraten wollen erweiterte Machbarkeitsstudie zu Hallenbäder im Mannheimer Norden
„Wir wollen die Hallenbäder im Norden und Osten unserer Stadt attraktiver gestalten und sind deshalb bereit, ein für den Sport erweitertes Angebot in Form eines Neubaus auf dem bisherigen Carl-Benz-Bad weitergehend zu prüfen. Doch wir werden einen Neubau dort nur unterstützen, wenn wir den Standort eines Hallenbades auf der Vogelstang auf Dauer sichern.
Zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Haltungen: Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden noch in diesem Jahr verändert werden. Es ist eine dieser Gewissensentscheidungen, bei denen im Deutschen Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg diskutiert und abgestimmt wird. Ich unterstütze den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die so genannte doppelte Widerspruchslösung. Der Schwetzinger Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich für den Gegenentwurf aus, die Zustimmungslösung. Wir beide diskutieren nun in Mannheim die unterschiedlichen Lösungen.
Einen Fördermittelbescheid in Höhe von 261.400 Euro hat der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) gemeinsam mit einem Vertreter der Rhein-Neckar Verkehr GmbH (RNV) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag, 5. September, in Berlin entgegengenommen.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit den vier größten Anbietern von Elektrorollern auf strengere Regeln geeinigt. Dabei sollen E-Roller nicht mehr ungeordnet auf Gehwegen oder auf öffentlichen Plätzen abgestellt werden. Stattdessen sollen feste Verleihstationen und gekennzeichnete Bereiche in den Städten geschaffen werden. „Genau das habe ich schon zu Beginn der Aufstellung der E-Roller gefordert. Wir brauchen flächendeckend Verleihstationen, die die Nutzung von E-Rollern attraktiv machen und die ein geordnetes Abstellen der E-Roller im Verkehrsraum ermöglichen.
In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 % junge Berufstätige. Ich übernehme dabei als Bundestagsabgeordneter gern während des Jahres die Patenschaft für sie. Auch 2020 bietet das PPP, dann zum 37. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Was ihr tun müsst? Bewerben! Das kann jeder junge…
Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel fordert die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder auf, in ihrer Behörde darauf hinzuwirken, dass die von Experten benannten Alternativen bei der Rheindammsanierung zum Zuge kommen, die den Baumbestand auf dem und am Damm ganz überwiegend erhalten würden. Nach dem unerfreulichen Brief des Regierungspräsidiums als Antwort auf ein Schreiben der Stadt Mannheim mit zahlreichen fachlichen Fragen und Hinweisen zu technischen Alternativen sei das Vertrauen der Mannheimerinnen und Mannheimer in die Behörde geschwunden, schreibt Löbel an Felder: „Denn auf etliche Fragen wurde nicht oder fachlich nur oberflächlich eingegangen und alternativen Sanierungsszenarien wurde rundweg eine Absage erteilt – ohne Begründung, wohlgemerkt.“
