Corona-Update

Corona und (k)ein Ende? Die Welt, unser Land, unsere Stadt zwischen Hoffen und Bangen: Ist die Covid-19-Pandemie beherrschbar geworden? Oder war unser Erfolg zu gut – und mit den Lockerungen heißt es bald: zurück auf Los?

Eigentlich kein guter Einstieg für einen Politiker: Denn Sie erwarten keine Fragen von mir. Sie erwarten zurecht Antworten. Ich habe die Fragen eingangs jedoch bewusst gestellt, um Ihnen deutlich zu machen, dass die Situation – so sagen es die Experten, und so schätze auch ich das ein – dass also die momentane Corona-Lage keine stabile ist. Immer noch sind viele Fragen offen, was das Virus betrifft, und das Eis ist dünn, auf dem wir dem Normalzustand wieder möglichst nahe kommen wollen. Deshalb ist nach wie vor die Solidarität aller gefragt: Wir bilden nun einmal eine Schicksalsgemeinschaft. Lassen Sie uns gemeinsam die Lockerungen im wahrsten Sinne des Wortes mit Leben füllen. Lassen Sie uns aber auch in unser aller Interesse weiter bestehenden Einschränkungen, Verbote und Gebote gemeinsam befolgen. Der Sache wegen – unserer Gesundheit. Und nicht, weil ich Ihnen das sage oder die Bundeskanzlerin oder ein Wissenschaftler.

Unsere Maßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie waren auch deshalb so erfolgreich, weil Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an einem Strang gezogen haben. Und weil wir Bundestagsabgeordnete unserer Aufgabe gerecht geworden sind, aus unseren Wahlkreisen die Rückmeldungen zu den Hilfen, den Maßnahmen, den Folgen der Pandemie-Bekämpfung in die Debatte einzubringen. Und der Regierung auf die Finger zu schauen. Ich habe gemeinsam mit meinem Büro-Team mehrere Hundert Telefonate entgegengenommen und E-Mails beantwortet. Und mit vielen Betroffenen aktiv den Kontakt gesucht. Daraus habe ich Forderungen abgeleitet, zum Beispiel nach Verbesserungen bei den Soforthilfen, die dann auch umgesetzt werden, oder bei der Vergabe von KfW-Krediten. Und ich habe darauf gedrängt, Gastronomen und Schaustellern schnellere Perspektiven aufzuzeigen. Wo das nach wie vor nicht geht, beispielsweise in der Veranstaltungsbranche, bei den Clubs und in der Tourismusbranche sind wir gefragt, die Hilfen ausweiten bzw. endlich auf den Weg zu bringen. Ich fordere deshalb einen umfassenden Entschädigungsfonds.

Auch „im Kleinen“, vor Ort in meinem Wahlkreis Mannheim, bin ich, gemeinsam mit der CDU-Gemeinderatsfraktion, in Sachen Corona-Maßnahmen aktiv geworden: So haben wir für Kinder und Familien die Öffnung der Parks gefordert, im Gemeinderat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für unsere kleinen und großen Unternehmen und für Familien beschlossen, und jetzt müssen bei der Stadtverwaltung darauf achten, dass Gastronomen bei Wiederaufnahme der Außenbewirtung unbürokratisch mit mehr Fläche geholfen wird, um nur noch ein Beispiel zu nennen.

Die Zustimmung zu den Maßnahmen gegen die Pandemie wächst mit dem Erfolg, den wir haben. Das ist verständlich, und es ist gewiss nicht falsch, über das Was und Wie zu diskutieren. Wir brauchen offene und ehrliche gesellschaftliche und parlamentarische Debatten sowohl über die Akzeptanz und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen als auch über ihre nachhaltige Finanzierung. Gesundheitsschutz und gesellschaftliche Akzeptanz von Einschränkungen brauchen Klarheit und Führung, Maß und Mitte.

Das Neueste in der Übersicht:

Lockerungen und weitere Maßnahmen

Bund und Länder haben sich vergangene Woche auf das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Lesen Sie hier die Ergebnisse im Detail.

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:

Der Gesetzentwurf, über den in diesen Tagen viel zu lesen war und zu dem mich viele Zuschriften erreichten (Stichwort: „Impfpflicht“, die aber gar nicht vorgesehen war), zielt auf eine Effizienzverbesserung des Gesundheitsschutzes. Unter anderem soll – neben einer Meldepflicht für Erkrankung an und Genesung von Covid-19 – eine Sicherstellung der Fortführung der Ausbildung und Prüfung in Gesundheitsberufen auch in Pandemiezeiten geregelt werden. Testungen in Bezug auf Covid-19 sollen Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Nicht zuletzt umfasst das Gesetz neben weiteren Präzisierungen eine Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen zu gestaffelten Sonderleistungen an ihre Beschäftigten neben einer Regelung zur Erstattung dieser Leistungen durch die Versicherungen. Denn es ist wichtig, dass Politik zu ihrem Wort steht. Und damit auch zu den versprochenen Corona-Prämien.

Ich betone ausdrücklich, dass es in dem Gesetz nicht um eine Impflicht geht – und dass es auch nie um eine Impflicht ging. Der Entwurf, der durch die Medien ging, sah vor, dass bei der Anordnung und Durchführung behördlich angeordneter Schutzmaßnahmen in angemessener Weise zu berücksichtigen sei, ob und inwieweit eine Person, die ihre Immunität wissenschaftlich nachweisen kann, von den Maßnahmen ganz oder teilweise ausgenommen werden kann. Wichtig in diesem Zusammenhang wäre eine zweifelsfreie Feststellung einer Immunität, die ausschließt, dass eine Infektionskrankheit von der betroffenen Person übertragbaren werden kann. Der Schutzzweck der behördlich angeordneten Maßnahme sollte dadurch nicht gefährdet werden. Derzeit kann wissenschaftlich noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, ob durch vorhandene Antikörper (etwa wegen einer überstandenen Infektion) eine ausreichende Immunität vorhanden ist. Auch eine fehlende Ansteckungsfähigkeit aufgrund eines ausreichenden Impfschutzes kann derzeit nicht sichergestellt werden, da kein Impfstoff zur Verfügung steht. Der Gesetzentwurf sah außerdem eine Konkretisierung der bereits heute bestehenden Impfdokumentation und eine Erweiterung dieser Dokumentation auf den Immunitätsstatus vor.

Ich finde, es ist die Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die Grundrechte einschränken und die Frage der Verhältnismäßigkeit aufwerfen – insbesondere, wenn in möglicherweise absehbarer Zeit die Immunität durch einen wissenschaftlich zweifelsfreien Antikörpertest oder eine durchgeführte Impfung festgestellt werden kann. Wie man eine solche Immunität dann angemessen dokumentiert, wird ebenfalls zu diskutieren sein. Das betrifft auch Krankheiten, für die es bereits einen ausreichenden Impfschutz bzw. zweifelsfreie Test zum Nachweis der Immunität gibt (etwa Masern). Ich betone noch einmal: Ausdrücklich wäre es bei diesen Änderungen nicht um die Einführung einer Impfpflicht gegangen, sondern um eine nachvollziehbare und einheitliche Dokumentation und darauf basierend die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen. Gleichzeitig müssen wir auch ethische Belange von Menschen und Risikogruppen in den Blick nehmen. Deshalb halte ich es für richtig, dass der Deutsche Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten wurde. Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen des unabhängigen und mit Wissenschaftlern ganz unterschiedlicher Provenienz besetzten Ethikrates. Seine Stellungnahme wird der Diskussion sicher einen neuen, qualifizierten, anleitenden Input geben für das weitere Gesetzgebungsverfahren und die öffentliche Debatte darüber.

Elterngeld:

Wir haben im Deutschen Bundestag eine zeitlich begrenzte Anpassung der Elterngeldes während der Corona-Krise beschlossen. Ziel ist eine verlässliche Unterstützung der betroffenen Familien. Eltern etwa, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus verschieben können. Zudem verlieren Eltern ihren Partnerschaftsbonus nicht, wenn sie aufgrund der Corona-Krise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Der notwendige gemeinsame Arbeitsumfang wird dazu temporär ausgesetzt. Zeiten mit einem krisenbedingten verringerten Einkommen, beispielsweise aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, sollen das Elterngeld nicht reduzieren und haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes.

Kurzarbeitergeld:

Die Bundesregierung plant eine befristete Erhöhung des sogenannten Corona-Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2020: Ab dem vierten Monat des Bezugs soll es auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent angehoben werden, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wurde. Ebenfalls wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Ich meine: Das hilft hoffentlich vielen Menschen über die Krise und verhindert Arbeitslosigkeit.