Corona
Aktuelle Informationen und Hilfsangebote zum Lockdown light im November

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

inzwischen greift der zweite Lockdown innerhalb eines Jahres. Lockdown light, sagen manche dazu, weil die Schließungen, Verbote und Gebote weitaus differenzierter sind als im März und April. Und weil es ein Lockdown mit mehr Vorlauf und vor allem mit der Ansage ist, denjenigen zu helfen, deren Geschäftstätigkeit direkt oder indirekt besonders betroffen ist, zum Beispiel Gastronominnen und Gastronomen. Gut 10 Milliarden Euro werden dafür aus den vom Bundestag im Frühsommer beschlossenen Corona-Überbrückungshilfen zur Verfügung gestellt. Das ist richtig so, denn ohne diese Hilfen wäre die Situation für viele Betriebe nunmehr akut existenzbedrohend.

Ich will es ganz offen sagen: Nicht mit allen Maßnahmen der Bundesregierung bin ich einverstanden. Der Lockdown light trifft gerade mit den ganz überwiegend vorbildlichen Gastronomen die Falschen. Oder es werden (noch) keine Hilfen bereit gestellt für ebenfalls betroffene Branchen wie die Schausteller. Äußerst strittig bleibt, ob es wirklich zielführend ist, den Menschen den Restaurantbesuch zu verweigern. Bleibt die Hoffnung, dass die Maßnahmen in den kommenden vier Wochen eine solche Wirkung entfalten, dass unser aller Wunsch nach einem möglichst normalen Weihnachtsfest mit Familientreffen und Restaurantbesuchen möglich sein wird. Denn mit dem Lockdown light soll ja verhindert werden, dass die Infektionszahlen weiter ungebremst exponentiell steigen und wir Advent und Weihnachten bei einem totalen Kontaktverbot nicht wirklich feiern können. Ganz zu schweigen von der Horrorvorstellung überlasteter Intensivstationen. Das kann ja nun wirklich niemand wollen.

Deshalb unterstütze ich den Lockdown light im Grundsatz und appelliere an alle Menschen, sich an die Regeln zu halten und: durchzuhalten. „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“, drückte Hegel es aus. Diese Freiheit sollten wir uns nehmen. Was jedoch nicht heißen soll, dass wir uns die Freiheit zum Streit nehmen lassen. Vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag haben wir in diesem demokratischen Sinne gestritten: über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu ihren gemeinsam mit den Ministerpräsidenten gefällten Beschlüssen sowie über das Für und Wider der einzelnen Corona-Maßnahmen.

Die Generaldebatte war ein wichtiges Zeichen, und doch darf sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Parlamente in Deutschland – Bundestag und Landtage – nicht über die neuerlichen Maßnahmen abgestimmt haben. Ich finde, solch umstrittenen, schwerwiegenden und teuren Maßnahmen in einer Krisenlage, wie wir sie seit Jahrzehnten in unserem Land nicht mehr hatten, brauchen die Zustimmung der Parlamente. Nicht aus Misstrauen der Regierung gegenüber. Sondern um zu verhindern, dass wir einerseits den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen zwar drücken können, dass andererseits aber das Vertrauen in unsere demokratische Verfasstheit weiter erodiert.

Informationen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe

Eine erneute temporäre Voll-Schließung einzelner Branchen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus trifft vielfach Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die seit Beginn der Krise Umsatzeinbußen erleiden und trotz staatlicher Hilfen daher weniger Widerstandskraft besitzen als im Frühjahr. In dieser Situation sind kurzfristig sehr zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen nötig, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt.

Die staatliche Leistung ist eine einmalige Kostenpauschale, errechnet aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz. Der Bezugsrahmen hierfür ist der Vorjahresmonat November 2019; bei Unternehmen, die nach dem 30. November 2019 gegründet worden sind und ihren Geschäftsbetrieb danach aufgenommen haben, ist der Bezugsrahmen der Vormonat Oktober 2020. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz zugrunde legen. Die Kostenpauschale wird für jede angeordnete Lockdown-Woche gezahlt. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Damit sollen detaillierte Nachweise überflüssig gemacht werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Eine anderweitig beantragte oder gewährte staatliche Unterstützung für den Zeitraum (Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe etc.) wird vom Erstattungsbetrag abgezogen. Der Erstattungsbetrag wird auf eventuelle spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den fraglichen Zeitraum  angerechnet, wobei eine Günstigerprüfung stattfindet.

Die Auszahlung soll nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Bezieherinnen und Bezieher von Überbrückungshilfe können die Pauschale als zusätzliche Kostenkategorie im Rahmen ihres Antrags erhalten. Durch die pauschalierte Auszahlung fallen kaum (zusätzlich) Kosten für den prüfenden Dritten (z. B. Steuerberaterin bzw. Steuerberater) an. Da die Umsetzung der Einzelheiten einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird die Gewährung von Abschlagszahlungen geprüft.

Unter der Voraussetzung, dass der Umsatzbezug im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe als pauschalierte Fixkostenerstattung im Sinne des neuen Temporary Frameworks anzusehen ist, kann eine eigene beihilferechtliche Genehmigung aufgrund der erwarteten Genehmigung der Überbrückungshilfe II auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 entfallen.

Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben.

Der KfW-Schnellkredit wird für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst. Die maximale Kredithöhe beträgt 300.000 Euro, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz.

Da bereits die bisherigen Maßnahmen dazu führen, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft z.B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen.

Weitere Informationen zu aktuellen Maßnahmen (Downloads)

Landesweite Maßnahmen in Baden-Württemberg zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Information der Landesregierung)

Anpassung der Überbrückungshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe (Rundschreiben des Deutschen Städtetags)

Übersicht über Öffnung und Schließung verschiedener Einrichtungen im Detail (Landesregierung BW)

Die aktuellsten Informationen zu den November-Hilfen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums