Die Soforthilfen kommen

Die Corona-Krise schlägt voll durch: Zuallererst natürlich auf die Gesundheit der vielen Betroffenen. Vor allem anderen stehen deshalb meine herzlichen Genesungswünsche für alle, die erkrankt sind. Den Betroffenen wünsche ich viel Kraft – Kraft, die auch die Frauen und Männer brauchen, die unser Gesundheits- und Pflegesystem am Leben halten. Danke Ihnen allen für Ihren unermüdlichen Einsatz.

Die Virus-Pandemie schlägt aber auch auf unsere Wirtschaft durch – rasend, radikal, umfassend. Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen trifft es besonders hart. Hunderttausenden, ja Millionen von Menschen und Betrieben geht es an die Existenz. Für mich ist klar: Der Staat ist dafür da, um in einer solchen katastrophalen Lage schnell und umfassend zu helfen und die Folgen abzumildern. Aufgabe von Politik ist es, diese Hilfen auf den Weg zu bringen. Ich selbst habe in den vergangenen acht Tagen in vielen Telefonaten auf schnelle, unbürokratische und vor allem wirksame Soforthilfen gedrängt. An diesem Mittwoch werde ich dem gestern von der Bundeskanzlerin verkündeten Hilfspaket im Deutschen Bundestag in der Überzeugung zustimmen, dass dies der richtige erste Schritt ist, auf die wirtschaftlichen Folgen von Corona einzugehen.

Ich habe für Sie eine Übersicht der Hilfen erstellt mit Links zu den

1. Soforthilfen des Bundes:

Hilfen für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen

Soloselbständige und Betriebe mit bis zu 5 Vollzeitstellen können bis 9.000 Euro für drei Monate beantragen. Unternehmen mit bis zu 10 Vollzeitstellen: 15.000 Euro. Bei bis zu 50 Vollzeitstellen können bis zu 30.000 Euro ausbezahlt werden.

Die Antragstellung soll im Laufe der Woche über die örtliche IHK bzw. Handwerkskammer, die Auszahlung zeitnah erfolgen. Das Geld wird als verlorener Zuschuss ausbezahlt.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld:
Wenn Sie in Ihrem Unternehmen sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter haben, können Sie diese durch vereinfachte gesetzliche Vorgaben zur Kurzarbeit anmelden. Welche Voraussetzungen sind dafür erfüllen müssen und wie Sie Kurzarbeitergeld beantragen können, erfahren Sie hier.

Tourismus, Hotel- und Gaststättengewerbe:
Sie sind im Bereich des Tourismus-, Hotel- und Gaststättengewerbes tätig? Dann finden Sie aktuelle Informationen für diese besonders betroffene Branche beim Kompetenzzentrum Tourismus der Bundesregierung.

2. Hilfen des Landes:

Auch das Land Baden-Württemberg hilft analog zum Bund. Zu den Soforthilfen des Landes gelangen Sie über diese beiden Links: 
Kabinettsvorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und
Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe

Soloselbständige und Betriebe mit bis zu 5 Vollzeitstellen können bis 9.000 Euro für drei Monate beantragen. Unternehmen mit bis zu 10 Vollzeitstellen: 15.000 Euro. Bei bis zu 50 Vollzeitstellen können bis zu 30.000 Euro ausbezahlt werden.

Die Antragstellung soll im Laufe der Woche über die örtliche IHK bzw. Handwerkskammer, die Auszahlung zeitnah erfolgen. Das Geld wird als verlorener Zuschuss ausbezahlt.

3. Kredite:

Für KfW-Kredite wird es insofern Erleichterungen geben, als dass das Risiko für die Banken um die Hälfte verringert wird. Die KfW wird mit 90 statt 80 % für den Kreditausfall haften. Dies erleichtert den Banken die Kreditvergabe.

Für Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen:
ERP-Gründerkredit – Startgeld
ERP-Gründerkredit – Universell

Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt bestehen:
KfW-Unternehmerkredit

Die genannten Kredite sind über Banken und Sparkassen zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf den Webseiten der KfW, Ihres Landesförderinstituts und bei allen Banken und Sparkassen. Ferner bieten die Bürgschaftsbanken und Landesbürgschaftsprogramme Ausfallbürgschaften an. Die Programme sind grundsätzlich branchenoffen und stehen insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Auch Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige können Unterstützung erhalten. Für wirtschaftlich gesunde Unternehmen können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 1,25 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. Bürgschaften können maximal 80 % des Kreditrisikos abdecken, das heißt die jeweilige Hausbank muss mindestens 20 % Eigenobligo übernehmen. Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

4. Steuer-Stundungen:

Die obersten Finanzbehörden haben in gleichlautenden Erlassen Stundungen, Aussetzung von Vollstreckung sowie Anpassungen bei Umsatzsteuervorauszahlungen genehmigt – dies alles schnell und unbürokratisch: Siehe hier und hier.

5. Ansprechpartner und behördliche Kontakte

Wenn Sie weitere Rückfragen haben, übersende ich Ihnen anbei eine kurze Übersicht mit Telefonnummern und Links zu allen wesentlichen Behörden, bei denen Sie aktuell Unterstützung oder Hilfe erwarten können.

Die Sofort-Gelder von Bund und Land und die weiteren Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen helfen hoffentlich vielen, über die erste Phase der Krise zu kommen. Die Politik ist gefragt, die Wirksamkeit der Maßnahmen genau zu beobachten und genauso dynamisch anzupassen, wie das bei der Eindämmung des Virus getan wird.