Ein Konflikt seit über 100 Jahren

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist keine Entwicklung der jüngsten Geschichte des Kaukasus. Und er ist mehr als das Resultat des Zerfalls der Sowjetunion oder das Ergebnis religiöser Spannungen zwischen Muslimen und Christen in der Region.

Die historischen Ursprünge des Konflikts reichen bis in die Zeit der bürgerlichen Revolution zur Zarenzeit vor über 100 Jahren zurück. Seinerzeit entluden sich soziale Klassenwidersprüche zwischen aserbaidschanischen Landarbeitern und der ortsansässigen armenischen Handelsbourgeoisie erstmals in gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Kern war es ein sozialer und kein ethnischer Konflikt. Mit dem Zerfall der Sowjetrepublik führten die unabhängig gewordenen Republiken Armenien und Aserbaidschan von 1992 bis 1994 einen Krieg um Land, Grenzen und die Vorherrschaft in der Region um Berg-Karabach.

Am Ende des Konflikts standen nicht nur mindestens 25.000 Opfer und unzählige Vertriebene, insbesondere der Verlust der Region Berg-Karabach sowie weiterer sieben umliegender Bezirke Aserbaidschans an Armenien haben den aktuelle Status quo begründet. Mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung bestätigen, dass das gesamte Gebiet völkerrechtlich weiterhin zu Aserbaidschan gehört und somit von Armenien völkerrechtswidrig besetzt ist.

Die Minsk-Gruppe ist gescheitert, die Prinzipien von Madrid bleiben dennoch bestehen

Die Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan werden seit dem Waffenstillstand 1994 von der OSZE-Minsk-Gruppe unter dem Co-Vorsitz von Russland, den USA und Frankreich geführt. Es hat 13 Jahre gedauert bis 2007 die sogenannten Madrider Basisprinzipien als Eckpunkte für eine Friedenslösung ausgearbeitet werden konnten. Dieser Friedenslösung haben Armenien und Aserbaidschan zugestimmt. Die Lösung liegt also auf dem Tisch. Sie muss jedoch von den Konfliktparteien umgesetzt werden.

Der Weg zu einer dauerhaften friedlichen Lösung sieht dabei folgende Schritte vor:

  1. Den Rückzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten
    Aserbaidschans außerhalb Berg-Karabachs.
  2. Die Aufhebung sämtlicher Kommunikations- Verkehrs- und
    Handelsblockaden.
  3. Die Schaffung eines Interimsstatus für Berg-Karabach.
  4. Ein Rückkehrrecht für alle Binnenvertriebenen und Flüchtlinge zu ihren
    früheren Wohnorten.
  5. Die Bestimmung des endgültigen politischen Status von Berg-Karabach durch
    ein bindendes Referendum mit Beteiligung beider Bevölkerungsgruppen
    unter internationaler Aufsicht.

Die Rückgabe der armenisch besetzten Gebiete um Bergkarabach an Aserbaidschan scheitert bisher nicht am mangelnden Willen Aserbaidschans, sondern an der unterlassenen Herausgabe Armeniens. Umgekehrt hat sich Aserbaidschan immer wieder geweigert, der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs verbindlichen Sicherheitsgarantien zuzugestehen.

Ein effektives Waffenstillstandsabkommen ist daher bislang nicht möglich, das Ergebnis ist eine brüchige Waffenruhe und eine Dauerblockade beider Seiten.

Dieser Konflikt, es ist ein ungelöster, aber kein unlösbarer.

Waffenstillstandsabkommen als Beginn eines Friedensprozesses, bei zeitgleicher Umsetzung der fünf Teilschritte in Erfüllung der Madrider Prinzipien

Für Deutschland sind die Einhaltung und Umsetzung der folgenden völkerrechtlichen Grundprinzipien Maßstab jeglichen Handelns: das Gewaltverbot, die territoriale Integrität und die Souveränität eines jeden Staates, sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Ein, aus unserer Sicht unbedingt notwendiger, sofortiger Waffenstillstand setzt die entsprechende Bereitschaft beider Kriegsparteien voraus. Zu einer Beendigung der
aktuellen Kriegshandlungen wird es aber erst kommen, wenn sowohl für beide Konfliktparteien als auch für die internationale Gemeinschaft unter Führung der Minsk-Gruppe klar ist wie ein Befriedungsprozess, unmittelbar nach dem Stopp der Kampfhandlungen, aber auch mittel- und langfristig aussehen kann.

Dazu müssen Armenien und Aserbaidschan endlich zu den Madrider Basisprinzipien zurückkehren, die sie selbst als Eckpunkte einer Friedensvereinbarung zugestimmt haben. Armenien und Aserbaidschan müssen die darin vorgesehenen Schritte endlich umsetzen. Dazu müssen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, mehrere Schritte dieser Friedenslösung gleichzeitig umgesetzt werden – unter internationaler Aufsicht und Unterstützung.

Der immer wieder von Russland, den USA und Frankreich angemahnte Truppenrückzug Armeniens aus den sieben besetzten Gebieten um Bergkarabach muss durchgeführt werden, während Aserbaidschan parallel einer OSZE-Friedensmission an der neu festzulegenden Kontaktlinie zustimmen und der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs vertraglich belastbare Sicherheitsgarantien einräumen muss.

Dies kann der Auftakt zur Umsetzung der fünf Basisprinzipien von Madrid sein und damit der Beginn einer friedlichen Lösung des seit über 100 Jahren andauernden Konflikts.