Löbel fordert Nachbesserungen bei Hilfspaketen

Mannheimer CDU-Politiker …
– kritisiert Soforthilfe-Richtlinien 
– fordert 100 Prozent Staatsbürgschaft für KfW-Kredite und 
– effektive Vermittlung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft

„Der Deutsche Bundestag hat diesen Mittwoch ein einmaliges Hilfspaket auf den Weg gebracht, heute folgt der Bundesrat. Mit beinahe 750 Milliarden Euro versuchen wir, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise so gut es geht abzufedern. Doch in der administrativen Ausgestaltung der verschiedenen Gesetze und Richtlinien passieren gerade einige handwerkliche Fehler, die sodann wieder zu großen Problemen bei Hilfe suchenden Bürgern und Unternehmen führen können. An einigen Stellen muss deshalb zügig nachgebessert werden“, fordert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU). Löbel bietet seit Donnerstag vergangener Woche eine tägliche „Corona-Sprechstunde“ am Telefon an, seine Forderungen leitet er unter anderem aus den bisher geführten fast 100 Gesprächen ab. 

Verknüpfung der Soforthilfe mit Haushaltseinkommen und Liquidität wieder streichen

Das Land Baden-Württemberg hat als eine Voraussetzung für Soforthilfen für Selbständige und Kleinstunternehmer festgelegt, dass mit der unternehmerischen Tätigkeit „zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts erwirtschaftet“ werden müssen – also nicht des Einkommens des Antragstellers, sondern dessen Haushalts. „Das ist nicht akzeptabel. Damit fallen viele unternehmerisch tätigen Menschen durch das Raster, denen wir eigentlich helfen wollen und müssen. Und es führt zu Ungleichbehandlungen: Der Gewerbebetreibende, der seinen Laden schließen musste und mit einer Ärztin verheiratet ist, bekommt im Zweifel gar kein Geld und der Betrieb geht womöglich endgültig kaputt, wohingegen der alleinlebende, aber privat vermögende Gewerbetreibende antragsberechtigt ist. Deshalb habe ich die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut aufgefordert, die Bedingung mit dem Haushaltseinkommen aus den Richtlinien des Landes wieder zu streichen. Außerdem habe ich mich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt mit der Bitte, bei der Ausarbeitung der bundesgesetzlichen Richtlinie nicht den gleichen Fehler zu machen wie das Land. Wir müssen bei den Soforthilfen auf jeden einzelnen Geschädigten in seiner individuellen Situation eingehen und nicht auf das Haushaltseinkommen abstellen“, so Nikolas Löbel. 

Außerdem stellen die Soforthilfen für Einzel- und Kleinstunternehmer darauf ab, dass nur jenen geholfen wird, die über gar keine Liquidität mehr verfügen. Löbel dazu: „Wer jedoch für schlechte Zeiten vorgesorgt und ein bisschen was gespart hat, fällt durchs Raster, weil ja noch liquide Mittel da sind, welche zuerst aufgebraucht werden sollen. Diese Selbständigen bleiben sodann auf ihren Corona-bedingten, vielfach ja 100-prozentigen Einnahmeverlusten sitzen. Das ist nicht gerecht.“

Beihilferahmen für KfW-Kredite auf 100 Prozent erhöhen

„Viele Unternehmen sind in dieser außergewöhnlichen Situation auf Kredite angewiesen, haben aber Schwierigkeiten, die dafür gedachten KfW-Förderkredite gewährt zu bekommen“, berichtet Nikolas Löbel von seinen Gesprächen mit Unternehmern und zahlreichen Banken in Mannheim und der Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Vertreter der Banken und Sparkassen in unserer Region schildern mir zwar, dass sie sich vor Anträgen auf KfW-Förderkredite kaum retten können, dass ihnen aber die Hände gebunden seien, weil die entsprechende Handreichung durch den Bund fehle. Unternehmen können KfW-Kredite über ihre Hausbank beantragen. Der Staat übernimmt dabei über die KfW 90 Prozent der Haftung, also 10 Prozentpunkte mehr als vor der Corona-Krise. Für die weiteren 10 Prozent muss weiterhin die Hausbank bürgen, wofür sie wiederum ganz regulär die nach dem Kreditwesengesetz (KWG) vorgeschriebene positive Wirtschaftlichkeitsprognose für den Antragssteller zu treffen hat. Doch eine solche zukunftsgerichtete Prognose ist im Falle vieler Antragssteller zur Zeit ja gar nicht möglich, da niemand weiß, wann wir wieder zur Normalität zurückkehren können“, so Löbel. 

„Damit werden zurzeit massenhaft KfW-Kreditanträge negativ beschieden – das genaue Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen. Deshalb brauchen wir eine 100-prozentige Haftungsübernahme durch die KfW und damit durch den Bund. So müssen die Hausbanken die dringend notwendigen Kreditmittel nur durchleiten, ohne selbst in das Risiko gehen zu können.“ Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf diese Lösung und darauf hingewiesen, dass das in Zeiten der Wiedervereinigung so gemacht worden sei: „Auf dieses Instrument müssen wir jetzt wieder setzen“, fordert Nikolas Löbel. 

Agentur für Arbeit soll Landwirten helfen 

Ganz akut von der Corona-Pandemie betroffen sind die deutschen Landwirte und vor allem jene im Südwesten, wo das landwirtschaftliche Jahr klimatisch bedingt schon begonnen hat. „Der Einreisestopp für Saisonarbeitskräfte stellt die Landwirtschaft vor Riesenprobleme. Viele wissen nicht, wie sie, im Falle von Spargel, Erdbeeren und frühem Gemüse, die Ernte einbringen beziehungsweise auf den Feldern die Vorbereitungen für spätere Kulturen treffen sollen, wenn nicht bald die notwendigen Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wichtig ist deshalb eine schnelle und effiziente Vermittlung von Arbeitskräften. Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben wir teilweise schon angepasst, zum Beispiel die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte in der Kurzarbeit und für Studenten im Bafög-Bezug oder die Erhöhung der Zeitgrenze für kurzzeitige Beschäftigung auf 115 Tage. Doch hier muss noch mehr geschehen: So könnte Asylbewerbern die Arbeit in der Landwirtschaft gestattet werden. Was die Vermittlung von Arbeitskräften betrifft, sollten die jetzt für die Vermittlung der Saisonarbeitskräfte zuständigen Bundesagenturen für Arbeit vor Ort zentrale Ansprechpartner für die kommenden Wochen benennen, die sich um die Landwirtschaft kümmern“, fordert Löbel abschließend. 

Pressemitteilung vom 27.03.2020