Löbel fordert Verzicht auf Diätenerhöhung

Mannheimer Bundestagsabgeordneter für einen Verzicht auf turnusmäßige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung während der Corona-Krise

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) fordert einen Verzicht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf die turnusmäßige Erhöhung ihrer Entschädigung. Gemäß einer im Jahr 2014 festgelegten Regel werden die Bezüge von Mitgliedern des Deutschen Bundestages automatisch zum 1. Juli eines jeden Jahres angepasst, und zwar analog zur Steigerung des so genannten Nominallohnindex des zurückliegenden Jahres. Der Nominallohnindex stieg im Jahr 2019 um 2,6 Prozent; folglich würden die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2020 um 2,6 Prozent steigen. Das will der Mannheimer Abgeordnete Nikolas Löbel nun mit einigen Kolleginnen und Kollegen im Parlament verhindern.

„In der Corona-Krise müssen fast alle Menschen in unserem Land Verzicht üben. Mit der Entschädigung in Höhe von über 10.000 Euro haben wir Bundestagsabgeordnete ein gutes Auskommen. Jetzt die Diäten zu erhöhen wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir Solidarität üben und im Bundestag beschließen, auf eine Diätenerhöhung für die Zeit der Corona-Krise zu verzichten. Denn auch wir Abgeordnete müssen einen finanziellen Beitrag in dieser herausfordernden Zeit leisten“, so Nikolas Löbel.

Hintergrund:
Die monatliche Entschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird jährlich zum 1. Juli automatisch angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Dieses Anpassungsverfahren muss zu Beginn einer Wahlperiode jeweils neu vom Bundestag beschlossen werden, dann wird die Abgeordnetenentschädigung die gesamte Wahlperiode über alljährlich automatisch entlang des Nominallohnindex angepasst.

Pressemitteilung vom 08. April 2020