Löbel begrüßt Anpassungen bei Corona-Soforthilfen an Richtlinien des Bundes

„Der Bund hat durchgegriffen: Nachdem die Richtlinien des Landes Baden-Württemberg bei der Corona-Soforthilfe viele Betroffene zunächst ausgeschlossen haben, gelten jetzt die vom Bund gedachten Voraussetzungen bei der Antragstellung von Selbständigen, kleinen und mittleren Unternehmen“, informiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU). „Nun wird weder auf das Haushaltseinkommen der antragstellenden Person noch auf die Liquidität Bezug genommen. Damit wird die Soforthilfe in der Breite wirken und bei den wirklich akut Betroffenen der Corona-Krise ankommen.“

Keine Liquiditätsprüfung

Zunächst hatte das Land in seinen Förderrichtlinien festgelegt, dass liquide Mittel aufzubrauchen sind, bevor ein Antrag gestellt werden kann. Ziel der Soforthilfe sei es zwar, so Löbel, Liquiditätsengpässe zu überbrücken, die für das Unternehmen existenzbedrohend seien. „Jedoch entspricht es weder dem Ziel der Hilfen noch ist es nachhaltig, dass vor Inanspruchnahme der Hilfen erst das liquide Privatvermögen bzw. betriebliche Rücklagen aufgebraucht werden müssen. Ich bin froh, dass der Bund nach der Intervention mehrerer Bundestagsabgeordneter nun durchgegriffen und klar gestellt hat, dass Antragsteller nur nachweisen müssen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens beziehungsweise der haupterwerblichen Selbständigkeit zu decken. Wir wollen ja schnelle und unbürokratische Hilfe für unsere Einzel-, klein- und mittelständischen Unternehmen, ohne dass sie sich zuerst ‚blank machen‘ müssen“, so Nikolas Löbel.

„Das ist wirklich schnelle und unbürokratische Hilfe“

In den Förderrichtlinien des Landes heißt es nun: „Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den in der Richtlinie genannten Förderbeträgen.“ Löbel sagt es mit anderen Worten: „Soforthilfe bekommt, wer aufgrund der Folgen der Corona-Krise seine laufenden Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen decken kann. Das ist wirklich schnelle und effektive Hilfe. Der Bund hält, was er versprochen hat. Und das Land setzt das nun endlich entsprechend um.“

Keine Verknüpfung mit dem Haushaltseinkommen

Eine weitere Anpassung der Förderrichtlinien des Landes betrifft die anfängliche Bezugnahme der Landesförderrichtlinien auf das Haushaltseinkommen. Das Land hatte die Antragstellung zunächst so ausgestaltet, dass die gewerbliche Tätigkeit als Soloselbständiger oder Kleinstunternehmer mit bis zu fünf Beschäftigten zu mindestens einem Drittel zum Haushaltseinkommen des Antragstellers beizutragen habe. Jetzt heißt es mit Bezug auf Soloselbständige oder Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten: „Mit der Selbstständigkeit, für die der Antrag gestellt wird, sollte daher entweder das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens einer Person erwirtschaftet werden.“ Damit spiele, so Löbel, das Einkommen des Partners oder der Partnerin keine Rolle mehr für die Antragstellung.

Auszubildende bei Beschäftigtenzahl anrechenbar

Noch eine Änderung wurde gegenüber der anfänglich von der Landesregierung geplanten Regelung vorgenommen: „Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen auch ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen“, so Löbel . „Das ist eine gute Nachricht vor allem für Handwerksbetriebe, die ja einen Großteil der Ausbildung in unserem Land stemmen.“

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete fordert abschließend, dass alle Anträge gleich behandelt werden: „Die Anpassung der Förderrichtlinien soll also auch rückwirkend für bereits gestellte Anträge gelten“, betont Nikolas Löbel.