Löbel zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Fahrverbote: „Wertverluste für deutsche Autobesitzer nicht akzeptabel“

„Dieses Grundsatzurteil stellt uns vor große Herausforderungen. Die Richter weisen selbst auf eine notwendige Verhältnismäßigkeit hin. Es muss jetzt dringlichste Aufgabe der Politik sein, Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden, indem alternative Ideen schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Grenzwerte einzuhalten“, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel.

Der CDU-Politiker distanziert sich von der Wertung der obersten Verwaltungsrichter, wonach gewisse Wertverluste hinzunehmen seien: „Das sehe ich ganz und gar anders. Wer in den vergangenen Jahren ein Auto in dem guten Glauben gekauft hat, damit problemlos in jede deutsche Innenstadt fahren zu können, muss auch in Zukunft darauf vertrauen können. Wertverluste für deutsche Autobesitzer sind nicht hinzunehmen – das wäre eine teilweise staatliche Enteignung. Und dem müssen wir in der Politik jetzt durch einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen entgegenwirken“, so Löbel in einer kurzen Stellungnahme zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

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