Corona-Soforthilfen

Die Soforthilfen für Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen sind angelaufen, die Antragsbearbeitung läuft auf Hochtouren. Das zeigt: Erstens sind die Soforthilfen absolut richtig, weil für viele Hunderttausend Betroffene ganz offenkundig dringend notwendig. Und zweitens kann Politik auch schnell und unbürokratisch. Mit kleinen Einschränkungen, aber die wurden nun in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Länder ausgeräumt. Wo es noch gehakt hat und wo die Landesregierung in Stuttgart Hürden bei der Antragstellung aufgebaut hatte, herrscht nun Klarheit. Das war mir ein großes Anliegen, dass Betroffene möglichst ohne Hürden und ohne sich blank machen zu müssen, Soforthilfe beantragen können. 

Antrag und zugehörige Hinweise
Bund und Länder  haben nun eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Soforthilfe abgestimmt. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung und die Vollzugshinweise können Sie auf meiner Website nachlesen; das hilft vielleicht auch beim korrekten Ausfüllen des Antrages, den ich ebenfalls auf meiner Website für Sie zum Download bereitstelle.

Vermögen und Rücklagen bleiben unangetastet
Ich habe mich in den vergangenen Tagen vehement dafür eingesetzt, dass diese Unterstützung als „Brücke in der Krise“ schnell, unbürokratisch und auf der Grundlage klarer Kriterien bei den Betrieben ankommt und dass auch bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften keine private Vermögensprüfung als Voraussetzung verlangt wird. Alles andere hätte eine Schlechterstellung gerade vieler kleiner Betriebe gegenüber GmbHs und Kapitalgesellschaften bedeutet. Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bundesweit für dieses Programm zur Verfügung und das Land 5 Milliarden Euro alleine für Baden-Württemberg. Zusammen ergibt das ein starkes Volumen. Damit  sollen die  Unternehmen und Soloselbständigen unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise in einer wirtschaftlichen Schieflage sind – ohne dass die Inhaber zuvor ihre sämtlichen Ersparnisse aufbrauchen müssen. 

Definition des Liquiditätsengpasses
Um die Unterstützung zu erhalten, muss bei Antragstellung versichert werden, dass die Corona-Krise ursächlich für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, die deshalb existenzbedrohend sind, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (zum Beispiel gewerbliche Mieten, Pachten und Leasingraten) zu zahlen (= Liquiditätsengpass). Das Land Baden-Württemberg erklärt in den Richtlinien auf Seite 3, Fußnote 2 ausdrücklich: „Zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten kann bei Personengesellschaften ein kalkulatorischer Pauschalbetrag von 1.180,00 Euro pro Monat für Lebensunterhalt des Inhabers hinzugezählt werden.“ 

Auf das Bundesprogramm für Betriebe bis 10 Mitarbeiter setzt das Landesprogramm für Betriebe bis 50 Mitarbeiter auf, so dass ein gemeinsames Förderkonzept für alle  Unternehmen bis  50 Mitarbeiter umgesetzt werden kann. Demnach werden unterstützt: 
   ▪ Betriebe bis 5 Mitarbeiter mit bis zu 9.000 Euro 
   ▪ Betriebe bis 10 Mitarbeiter mit bis zu 15.000 Euro 
   ▪ Betriebe bis 50 Mitarbeiter mit bis zu 30.000 Euro

So läuft die Antragstellung
Den Antrag auf Soforthilfe für Soloselbständige und Unternehmen bis 50 Beschäftigte können Sie auf meiner Website herunterladen: www.nikolas-loebel.de

Das  Antragsformular  und  die De-minimis-Erklärung sind auszufüllen und mit den auf dem Formular vorgesehenen Erklärungen zu unterschreiben und  eingescannt bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) elektronisch einzureichen. Die IHK ist dabei sachlich auch zuständig für alle Soloselbständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft. Die zuständige Kammer bestätigt dann die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers bzw. des Zuschussempfängers angewiesen. Die Anträge müssen hier hochgeladen werden: www.bw-soforthilfe.de/

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums des Landes Baden-Württemberg unter: wm.baden-wuerttemberg.de

Weitere Maßnahmen: Steuerstundungen, Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite, Erlass von Gebühren etc.
Die Soforthilfe ergänzt die schon bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen jeder Größe, gleichwohl mir bewusst ist, dass wir für Unternehmen zwischen 51 und 250 Beschäftigten noch spezielle Hilfsangebot benötigen. Bereits auf den Weg gebracht wurden das Kurzarbeitergeld, die Möglichkeit zur Stundung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben, der Schutzschirm für systemrelevante Betriebe und die Unterstützung mit KfW-Krediten. Auch die Stadt Mannheim hat Erleichterungen und Hilfen auf den Weg gebracht, was ich als Stadtrat sehr begrüße. Informationen hierzu finden Sie unter: www.mannheim.de