Völkerrechtswidrigen Zustand in Berg-Karabach beenden – Friedliche Lösung des Konflikts suchen

Zu den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen um Berg-Karabach geben der zuständige Berichterstatter für die östlichen Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss Nikolas Löbel MdB und das Mitglied der Parlamentariergruppe Südkaukasus Eberhard Gienger MdB folgende Stellungnahme ab:

„In den kriegerischen Auseinandersetzungen um Berg-Karabach starben nach Schätzungen 25.000 Menschen, eine Million Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben und mussten fliehen. Armenische Streitkräfte besetzten im Zuge dieses Krieges nicht nur Berg-Karabach selbst, das etwa 5 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebietes ausmacht, sondern auch sieben umliegende aserbaidschanische Gebiete. Die militärische Besetzung von Teilen des Staatsgebietes Aserbaidschans wurde 1993 vom UN-Sicherheitsrat in vier Resolutionen Nr.: 822, 853, 874, 884 verurteilt. Heute sind insgesamt etwa 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebiets armenisch besetzt.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet Berg-Karabach völkerrechtlich weiterhin als einen integralen Bestandteil der Republik Aserbaidschan. Es ist dabei die Position Deutschlands wie der Europäischen Union, dass eine dauerhafte Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes nur auf friedlichem Wege geschehen kann. Weder Deutschland noch die EU erkennen  die sogenannte „Republik Berg-Karabach“ noch von diesem Regime durchgeführten „Wahlen“ an.

Bereits seit Ausbruch des Krieges im Jahr 1992 bemüht sich innerhalb der OSZE die sogenannte „Minsk-Gruppe“ um eine Lösung dieses eingefrorenen Konflikts. Trotz seit fast 30 Jahren andauernder Vermittlungsversuche sind alle Bemühungen, den Status quo zu überwinden, bisher erfolglos geblieben. An der seit Mai 1994 bestehenden Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu bewaffneten Zwischenfällen mit dem Tod von unschuldigen Menschen.

Gemäß Artikel 2 Ziffer 3 und 4 der Charta der Vereinten Nationen sind alle Mitglieder verpflichtet, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen, damit der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sollen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen.

Deutschland will sowohl Armenien als auch Aserbaidschan ein verlässlicher Partner sein. Die Verständigung auf gemeinsame internationale Standards auf der Grundlage des Völkerrechts ist die Voraussetzung für partnerschaftliche Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus. Dazu zählen insbesondere die territoriale Integrität der Staaten und die Unantastbarkeit der Grenzen als grundlegende Prinzipien gemäß der oben zitierten UN-Resolutionen. Beide Seiten sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, den völkerrechtswidrigen Zustand in den besetzten Gebieten aufzulösen und eine verhandelte Lösung zu suchen, um Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus zu stärken.“