Wohnungspolitik in Mannheim
Welche Miete ist gerechtfertigt oder doch überhöht?

Gerechtfertigt oder doch überzogen? Die Mieten in meinem Wohnhaus in der Mannheimer Neckarstadt werden in der Presse und auf Facebook diskutiert.

Wohnen muss bezahlbar bleiben. Investitionen in neuen Wohnraum müssen aber auch wirtschaftlich sein. Darum geht es, wenn wir über Wohnungspolitik in Mannheim diskutieren. Und um nichts anderes geht es auch in meinem Fall.

Als Bundestagsabgeordneter und Stadtrat setze ich mich mit aller Kraft für die Interessen Mannheims ein. Als Privatperson engagiere ich mich darüber hinaus weiterhin in meinem Beruf als Betriebswirt. Niemand will doch einen Abgeordneten, der außer Politik nichts kann und der auf Gedeih und Verderb auf das Mandat und irgendwelche Posten angewiesen ist.

Ich jedenfalls bin kein solcher Politiker.

Ich engagiere mich wirtschaftlich nicht irgendwo, sondern in meiner Heimatstadt Mannheim. Sichtbar, offen, transparent. So halte ich das immer, denn ich habe nichts zu verbergen. Ich mache als Privatperson das, was ich als Politiker sage. Ich investiere in Mannheim. Ich erhalte und schaffe neuen Wohnraum.

Um was geht es also?

Ich habe in diesem Jahr ein Baudenkmal mit acht Wohnungen und einer Gewerbeeinheit erworben, die leerstehende Gewerbeeinheit in zwei neue Wohnungen umgebaut und das gesamte Haus kernsaniert. Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Wohnraum muss aber auch bewohnbar bleiben.

Das Haus war beinahe unbewohnbar. Wenn nach Jahrzehnten also in neue Leitungen, Elektrik, Decken, Böden, Wände und vor allem auch in Dämmung, Fenster, Wärmeversorgung investiert wird, kostet das Geld, sehr viel Geld. Doch ist das die Grundlage dafür, dass Wohnhäuser und zumal Häuser unter Denkmalschutz auch in den kommenden Jahrzehnten angenehmen, zeitgemäßen, gesunden und klimafreundlichen Wohnraum bietet. Wer investiert, soll aus den Erträgen wenigstens Zins und Tilgung bedienen können. So wird das Haus zur Heimat für Menschen, die in ihm wohnen, und zur Altersvorsorge für mich, der ich in den Erhalt investiert habe.

Als Miete bekomme ich je nach Wohnung zwischen 7,50 und 14 Euro netto kalt auf den Quadratmeter. Jetzt sagen einige: 14 Euro sei zu viel. Nun ja. Wenn ich einige Wohnungen günstiger vermiete, muss ich andere teurer vermieten, um unterm Strich mit den Mieteinnahmen Zins und Tilgung bedienen zu können. Und deshalb habe ich in alle Wohnungen, die ich teurer vermiete, eine nagelneue Einbauküche inklusive aller Geräte sowie Waschmaschine und Wäschetrockner eingebaut. Die Wohnungen, die ich zu 14 Euro vermiete sind außerdem möbliert. Das ist ideal für Studenten, die in der Hochschulstadt Mannheim zentral gelegenen Wohnraum auf Zeit benötigen.

Die Fachleute von Haus und Grund und vom Mieterverein haben es bestätigt: Die Mieten in meinem Haus sind nicht überhöht, ich halte mich vollumfänglich an Recht und Gesetz und die Mietpreise sind mit der gesetzlich verankerten Mietpreisbremse vereinbar. Mehr noch: Die Experten von Haus und Grund sagen sogar, dem Gesetz nach dürfte ich noch höhere Mieten verlangen. Tue ich aber nicht. Ich mache mit dieser Immobilie keinen großen Gewinn im Monat. Mir geht es ja auch nicht um kurzfristigen Gewinn, sondern um eine langfristige Altersvorsorge. Ich habe privates Kapital angespart, einen Kredit aufgenommen, meine Rücklagen eingebracht und sorge damit für mich und meine Familie für die Zukunft vor. Nicht mehr und nicht weniger.

Nun wird versucht, mein privates unternehmerisches Engagement schlecht zu reden bzw. in einen unlauteren Zusammenhang mit meiner politischen Arbeit zu bringen. Manche werfen mir ein unmoralisches Verhalten vor. Das weise ich von mir. Die Kampagne gegen mich halte ich politisch aus. Der Sache aber dient diese Kampagne aber leider ganz und gar nicht: Denn über die eigentlichen Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt – die Verknappung von Bauland, die vielen Verbote und Gebote, die das Bauen entweder verhindern oder verteuern -, wird mal wieder nicht gesprochen.

Auch ich setze mich für bezahlbaren Wohnraum in Mannheim. Aber ich setze nicht auf Verbote, einen Mietendeckel oder andere linke Ideen. Denn Gebote, Verbote und Auflagen sind die Gründe dafür, dass Bauen, Sanieren und damit Wohnen ständig teurer werden. Ich setze auf mehr Bauland, geringere Baukosten, mehr Investitionen, eine stärkere Nachverdichtung in unserer Stadt, den Ausbau von Dachböden und die Umnutzung alter brachliegender Gewerbegebiete wie dem Wohlgelegen oder dem Mühlfeld, um mehr Grundstücke, mehr Wohnungen an den Markt zu bringen. Denn nur durch ein größeres Angebot sinkt der Preis. Das wollen aber manche Leute, für die Geld auf den Bäumen wächst und Strom aus der Steckdose kommt, nicht wahrhaben.

Ich mache das, was ich immer mache. Ich stelle mich jeder politischen Diskussion. Ich habe meine Meinung – und ich möchte mit Ihnen diskutieren. Lassen Sie uns gerne über die Wohnungspolitik in Mannheim sprechen, darüber, was geändert werden muss, darüber, wie wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Ich lade Sie herzlich ein zu einem Diskussionsabend mit den Experten von Haus und Grund, dem Mieterverein und mit Menschen, die sich für bezahlbaren Wohnraum in Mannheim engagieren. Kommen Sie am Dienstag, 22. September, um 19 Uhr im Jüdischen Gemeindezentrum in F3.

Ich freue mich auf viele weitere Begegnungen mit Ihnen.

 

Darüber hinaus gab es viele Fragen an mich über die sozialen Medien:

Ist die Wahlwerbung des Politikers Löbel mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum im Nachhinein nicht mehr als ein schlechter Scherz, wenn der Privatmann Löbel nun zu 14 Euro pro Quadratmeter vermietet? 

Kein Scherz. Ich meine das sehr ernst. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und wir könnten ihn auch schaffen, wenn wir endlich politisch eine Mehrheit dafür hätten. Wer mehr bezahlbaren Wohnraum will, muss nicht die Mieten beschränken, sondern mehr Grundstücke an den Markt geben, mehr Stockwerke bauen oder Dachgeschosse ausbauen oder auch untergenutzte Gewerbegebiete wie im Mühlfeld oder im Wohlgelegen für Wohnentwicklung freigeben. Denn wenn die Nachfrage hoch ist, muss das Angebot erhöht werden, um den Preis zu senken. Das nennt man soziale Marktwirtschaft.

Hat Löbel im Mannheimer Gemeinderat wirklich gegen billigeren Wohnraum gestimmt? 

Nein, habe ich nicht. Aber ich lehne einen Mietendeckel oder weitere Gebote und Verbote ab. Denn das bringt uns keine einzige Wohnung zusätzlich. Ich will, dass neuer Wohnraum geschaffen wird, damit Wohnen in Mannheim günstiger wird. Nur wenn das Angebot steigt, sinkt der Preis.

Wie kann Löbel behaupten, Wohnraum zu schaffen, wenn er vier Wohnungen über Air BnB vermieten lässt? 

Ich habe ein Haus mit acht Wohnungen und einer leerstehenden Gaststätte gekauft. Aus der Gaststätte habe ich zwei neue Wohnungen gemacht und damit neuen Wohnraum geschaffen. Ich vermiete vier Wohnungen an eine Firma, die diese möbliert weitervermietet. Unter den ersten Mietern darin war ein Vater mit zwei Söhnen, die für zehn Tage in der Nähe Ihrer Mutter sein wollten. Sie wurde in der nahegelegenen Klinik behandelt. Auch das sind Menschen, die Wohnraum brauchen, wenn auch nur kurzfristig.

Bei der Abstimmung im Gemeinderat über ein Zweckentfremdungsverbot sollte Löbel nicht mit abstimmen dürfen, da er befangen ist. 

Wieso eigentlich Zweckentfremdung? Wenn Wohnungen für kurze Dauer vermietet werden, dann wohnen darin ja immer noch Menschen. Ich bin nicht befangen, aber betroffen. Ich bin genauso betroffen von dieser Frage wie jeder Eigentümer einer Immobilie in Mannheim. Dann dürfte ich als Mieter, denn ich wohne privat zur Miete, wie der gesamte Gemeinderat nicht über die Höhe der Grundsteuer abstimmen. Denn davon sind wir auch alle betroffen.

Löbel stellt sich bei der Wohnungspolitik anders dar, als er handelt. Der private Investor Löbel wird dem Bild des Marketingprodukts Löbel nicht gerecht.

Ich mache als Privatperson das, was ich als Politiker sage. Ich investiere in Mannheim, ich saniere bestehenden und schaffe neuen Wohnraum. Das mache ich offen und transparent und ohne mich zu verstecken. Wir brauchen mehr Leute, die in Wohnraum investieren. Denn wir brauchen mehr Wohnraum, damit er günstiger wird. Dass man einfach nur die Miete gesetzlich vorschreibt und glaubt, dass dadurch Wohnraum entsteht, ist dagegen ein Irrweg.

Der Löbel muss ja alles dafür tun, dass er auch nach seinem Mandat dauerhaft abgesichert ist.  

Ich mache mich nicht wirtschaftlich von der Politik abhängig. Politik bedeutet Verantwortung auf Zeit. Deshalb bin ich neben dem Mandat auch noch berufstätig. Wenn es Menschen gibt, die nur ein Ziel haben: vom Kreissaal über den Hörsaal in den Plenarsaal zu kommen und dort ihr ganzes Leben lang auf Steuerzahlerkosten zu bleiben, dann ist das nicht meine Lebensplanung.

Hat Löbel das Haus nach dem Kauf wirklich fast komplett entmietet? Was ist mit den bisherigen Mietern passiert? 

Es gab keine Entmietung. Nur drei Wohnungen waren vermietet. Eine Mietpartei wohnt nach der Sanierung wieder im Objekt, eine andere Mietpartei ist aus eigenen Stücken ausgezogen, weil ihr das Hin und Her während der Bauzeit zu viel war. Ein ehemaliger Mieter wohnt zurzeit mietfrei – auf meine Kosten – in einer frisch sanierten Ersatzwohnung. Mit diesem ehemaligen Mieter habe ich vier Rechtsstreitigkeiten vom Vorbesitzer übernommen, und nun stehe auch ich mit diesem Mieter auf Grund seines Verhaltens in einem Rechtsstreit.

Liegen die 14 Euro noch innerhalb des Mietspiegels?

Das Gesetz zur Mietpreisbremse schreibt vor, dass man bei Erstvermietung nach einer umfassenden Sanierung oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten darf. Die Experten von Haus und Grund haben festgestellt, dass mit den Ausstattungsmerkmalen und der Möblierung ich sogar 14,80 Euro pro Quadratmeter verlangen dürfte. Das tue ich aber nicht. Ich erhebe lediglich die Miete, die ich brauche, um Zins und Tilgung bedienen zu können.

Ist der Mietpreis von 7,50 bis 14 Euro gerechtfertigt oder doch überhöht? 

Ich finde, der Mietpreis ist gerechtfertigt, der erhoben werden muss, um die Kosten für den Kauf und die Sanierung über Zins und Tilgung bei der Bank abzufinanzieren. Nichts anderes mache ich. Wenn andere Leute unsanierten Wohnraum zu teuren Preisen vermieten, dann mag das überhöht sein. Das ist aber nicht meine Art und ich tue das nicht.

Wie hoch ist der Gewinn und mit welcher Abschreibungszeit wird kalkuliert? 

Ich mache mit der Immobilie monatlich keinen Gewinn. Ich muss mit 25 Prozent Bewirtschaftungskosten rechnen und Zins und Tilgung bedienen. Dabei hilft mir auch die Begünstigung durch die denkmalschutzrechtliche Sonderabschreibung. Aber ohne die Sonderabschreibung und die genannten Mietpreise würde ich sogar Verlust machen.

Beteiligt sich Löbel nicht an der mietpreissteigernden Spekulationsblase auf dem Wohnungsmarkt? 

Ich habe mir ein Gutachten zum Verkehrswert meiner Immobilie erstellen lassen und habe seitdem schwarz auf weiß, dass ich zu teuer gekauft habe. Das wusste ich aber schon vor dem Kauf und bin dieses private unternehmerische Risiko dennoch eingegangen, denn auch ich muss mich der wirtschaftlichen Realität stellen.

Das Haus vom Löbel ist doch eine Luxussanierung, und damit wird die Gentrifizierung im Stadtteil vorangetrieben.

Es ist keine Luxussanierung. Das Haus war völlig runtergekommen. Ich habe alles zeitgemäß erneuern lassen. Die Elektrik, alle Leitungen, alle Decken, Böden, Wände, die Fenster, die Bäder. Das Dach wurde gedämmt, Fernwärme angeschlossen und und und. Das alles kostet Geld, sehr viel Geld, hat aber aus beinahe unbewohnbaren Wohnungen neuen Wohnraum auf zeitgemäßem Niveau geschaffen.